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Deutschland / Welt Deutscher General löst Grenzkonflikt im Kosovo
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Deutscher General löst Grenzkonflikt im Kosovo
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17:59 05.08.2011
Der Oberbefehlshaber der internationalen KFOR-Schutztruppe im Kosovo, General Erhard Bühler, bei seinem Amtsantritt. Quelle: dpa (Archiv)
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Pristina/Belgrad

Aufatmen im Kosovo. Nach Gewalt mit einem Toten und Verletzten, einem Krieg der Worte und Straßenblockaden ist die aktuelle Krise beigelegt. Die Vereinbarung zwischen Albanern und Serben, den Ist-Zustand einzufrieren, ist das Werk des KFOR-Kommandeurs Erhard Bühler. Der hat als Militär, Politiker und Diplomat in einer Person das Kunststück fertig gebracht, die Streithähne wieder an den Brüsseler Verhandlungstisch zu bringen.

Trotz der Entspannung stehen die großen Bewährungsproben aber noch bevor. Denn schon bisher waren die von der EU vermittelten Gespräche in Brüssel gerade an der Frage gescheitert, die den jüngsten Konflikt ausgelöst hat: Serbien weigert sich beharrlich, die Zollstempel des Kosovos anzuerkennen, und hatte damit einen regelrechten Handelskrieg ausgelöst. Auch am Verhandlungstisch wird Belgrad bei dieser prinzipiellen Position bleiben, weil es sonst einen Schritt in Richtung völkerrechtliche Anerkennung seiner früheren Provinz macht.

Es gibt viele Heckenschützen, die den Verhandlungsprozess und die Entspannung torpedieren können. Da ist auf albanischer Seite die radikale Opposition, die der Regierung ohnehin ein viel zu weiches Auftreten gegenüber der serbischen Minderheit im Norden des Landes bescheinigt. Auch Regierungschef Thaci hat in seiner eigenen Partei bedeutende Mitglieder, die durch ihren bewaffneten Kampf gegen die Serben im Bürgerkrieg 1998/99 zu Geld und Einfluss gekommen sind. Für sie ist jeder Kompromiss mit den Serben ein fauler Kompromiss.

Auf serbischer Seite wird in den nächsten Monaten die Parlamentswahl im Frühjahr eine Rolle spielen. Keine Partei kann es sich leisten, im Kosovo zu große Zugeständnisse zu machen, weil sie sonst von den Wählern abgestraft wird. Das Thema Kosovo ist drei Jahrzehnte von allen Regierungen gepflegt worden, weil damit prächtig von der wirtschaftlichen und sozialen Dauermisere abgelenkt werden konnte. Auch jetzt ist die Versuchung groß, die Kosovo-Karte zu spielen, um den Frust der Bevölkerung auf Politiker im Allgemeinen und die der Regierung im besonderen zu kanalisieren.

Schließlich dürfte die Mafia eine Rolle spielen, deren serbische und albanische Vertreter in Nordkosovo oft einflussreicher sind als jede Politik und Verwaltung. Die durch Schmuggel groß gewordenen kriminellen Clans können kein Interesse daran haben, dass der heute fast gesetzesfreie Raum wieder durch Politik, Polizei, Kommunalverwaltung, Zoll und Justiz geordnet wird. Sie würden Reichtum und Einfluss verlieren, müssten gar mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen.

Und dann ist da noch die uneinige EU, die ja eigentlich im Kosovo an einem Strang ziehen sollte, es aber ganz und gar nicht tut. Während einige EU-Länder dafür eintreten, dass der widerspenstige serbische Norden bei größter Autonomie doch unter die Kontrolle Pristinas kommt, vertreten andere Mitglieder ohne Wenn und Aber die serbischen Positionen. Spanien, Rumänien, Griechenland, Zypern und die Slowakei befürchten, bei einer Anerkennung der ehemals serbischen Provinz Kosovo Unabhängigkeitsbestrebungen zu Hause zu befeuern.

dpa

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