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Deutschland / Welt Energiewende paradox
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09:12 08.01.2014
Von Margit Kautenburger
Die Braunkohlebagger fressen sich weiter vor: Auch der 1999 stillgelegte Tagebau Reichwalde im Nordosten Sachsens ist wieder in Betrieb genommen worden. Quelle: dpa
Hannover

Neun gewaltige Kühltürme überragen die Seenlandschaft. Die Giganten jagen grau-weiße Wolken aus Wasserdampf in die Luft. Auf den ersten Blick wirkt das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde nahe Peitz im Brandenburger Spreewald fast fotogen. Wären da nicht der beißende Kohlegeruch und die monsterhaften Schaufelradbagger, die die Gegend beim Tagebau in eine Mondlandschaft verwandeln. Jänschwalde, zweitgrößtes deutsches Braunkohlekraftwerk, ist für Umweltschützer so etwas wie das Symbol eines verfehlten Klimaschutzes geworden. Sie würden die Anlage lieber heute als morgen stillgelegt sehen, denn sie pustet neben Staub und anderen Schadstoffen auch große Mengen des Klimakillergases CO2 in die Luft. Doch für Betreiber Vattenfall gehört das Kraftwerk zu seinen wichtigsten Renditebringern. Der Strom aus Braunkohle ist gefragt wie nie.

Umweltminister Stefan Wenzel

„Es ist ein Hammer, dass Braunkohlekraftwerke florieren. Das kann doch nicht gewollt sein.“

Die Entwicklung ist paradox. Obwohl Deutschland die erneuerbaren Energien großzügig fördert und der Bau von Solar- und Windparks rasanter vorankommt als angenommen, boomt gleichzeitig der dreckigste Energieträger. Die klimaschädliche Stromproduktion aus Braunkohle ist im vergangenen Jahr hierzulande auf den höchsten Wert seit 1990 gestiegen, wie Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen zeigen, einem Bündnis der Energiewirtschaft, das eine Gesamtbilanz der Stromproduktion für Deutschland errechnet. Mehr als 162 Milliarden Kilowattstunden Strom wurden demnach 2013 in den Braunkohlemeilern erzeugt. Mehr war es nur, als noch die alten DDR-Kraftwerke am Netz waren – knapp 171 Milliarden Kilowattstunden 1990. Das bleibt nicht ohne Folgen. Ausgerechnet im Klima-Vorreiterland Deutschland stieg der Kohlendioxidausstoß im zweiten Jahr in Folge.

Der Siegeszug der Braunkohle alarmiert Grüne und Umweltschützer. Kohle statt Atom – dies dürfe nicht die Konsequenz aus dem Ausstieg aus der Kernkraft sein. „Die neue Bundesregierung muss gegensteuern“, fordert die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn. „Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, muss dafür sorgen, dass immer weniger Strom aus der Braunkohle kommt.“ Ihr niedersächsischer Parteikollege und Umweltminister Stefan Wenzel hält es für „einen Hammer“, dass derzeit die Braunkohlekraftwerke florieren. „Das kann doch nicht gewollt sein“, sagt er. Hier zeige sich „ein Kardinalfehler der bisherigen Regelungen – nämlich, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen erwerben können, zu billig sind“. Dies räche sich gleich dreifach, sagt Wenzel: „Die Braunkohle wird gefördert, moderne Gaskraftwerke haben keine Chance, und die EEG-Umlage ist sehr hoch.“ Nur wenn die Kraftwerksbetreiber für den CO2-Ausstoß einen entsprechenden Preis zu zahlen hätten, könnten sich klimaschonendere Gaskraftwerke durchsetzen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel

„Man kann nicht zeitgleich aus Atom und aus Kohle aussteigen.“

Der lange kalte Winter im vergangenen Jahr und die niedrigen Weltmarktpreise für Kohle haben den Trend befeuert. Kein anderes Land baut so viel Braunkohle ab wie Deutschland. Allein in der Lausitz sind fünf neue Tagebaue geplant, die alten wachsen weiter. Auch im Rheinland fressen sich die Bagger weiter in die Tiefe. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich die Braunkohleverstromung 2013 noch einmal um 0,8 Prozent erhöht. Auch die Erzeugung in Steinkohlekraftwerken stieg um acht Milliarden auf mehr als 124 Milliarden Kilowattstunden – obwohl diese Kohle aus Südafrika, den USA, Australien oder Kolumbien importiert werden muss. Die Energieproduktion in Gaskraftwerken sank hingegen auf 66 Milliarden Kilowattstunden. Obwohl diese Anlagen wegen ihrer Flexibilität der ideale Ersatz für die acht stillgelegten Atomkraftwerke wären, werden sie reihenweise stillgelegt. Neubauprojekte sind nahezu komplett eingestellt.
Der Kohleboom beschert Deutschland indes noch einen weiteren erstaunlichen Rekord. Trotz des Atomausstiegs wurde 2013 mit rund 33 Milliarden Kilowattstunden ein Rekord beim Stromexport erreicht. Warnten zu Beginn der Energiewende viele Experten vor Strommangel und Blackouts, gibt es nun Energie im Überfluss. „An acht von zehn Tagen hat Deutschland mehr Strom exportiert als importiert“, berichtet Patrick Graichen von der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende. Dabei handele es sich zum Großteil um Strom aus Braun- und Steinkohlekraftwerken. Dieser verdränge klimaschonende Gaskraftwerke nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland, insbesondere in den Niederlanden.

Werde nicht gegengesteuert, sehe es düster aus für den Klimaschutz. „Die Ziele sind so nicht zu erreichen“, warnt Graichen. Wichtigstes Steuerungsinstrument, um umweltschonende Gaskraftwerke lukrativer zu machen, sei eine Reparatur des Emissionshandels. „Es ist zu hoffen, dass die neue Bundesregierung dafür genügend Druck entwickelt.“

Gabriel verteidigt Stromdebatte

Steigende Strompreise machen alle nervös: Verbraucher, Industrie und Politik. Dutzende Lobbyverbände mischen in dem Milliardengeschäft Energiewende mit. Denn in diesem Jahr steigt die Umlage für den Ökostromausbau, die alle Haushalte und die Wirtschaft über die Stromrechnung mitbezahlen, auf den Rekordwert von 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Das macht unter dem Strich etwa 23,5 Milliarden Euro an Fördergeldern für Strom aus Solar-, Wind- und Biomasseanlagen. Firmen, die besonders viel Strom verbrauchen, erhalten bei der Umlage Rabatte. Diese werden von der EU-Kommission kritisch geprüft. Dagegen wehrt sich der neue, für die Energiewende zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Sie (die EU-Kommission) versucht, sich über das Wettbewerbsrecht einen Zugang zu einem Bereich zu verschaffen, wo sie keine Zuständigkeit hat, nämlich die nationale Energiepolitik“, sagte Gabriel am Dienstagabend in Brüssel.

Die Große Koalition aus Union und SPD will dennoch eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende zu ihrem Markenzeichen machen. Alle bisherigen Vergütungen für Ökostromanbieter sind auf 20 Jahre garantiert. Es wird lange dauern, diesen Kostenberg abzutragen. Bis Ostern will Energieminister Sigmar Gabriel Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen. Das Gesetz soll dann vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden.
Laut Koalitionsvertrag soll der Ökostromanteil von heute 25 Prozent auf 40 bis 45 Prozent bis 2025 steigen und zehn Jahre später bei 55 bis 60 Prozent liegen. Das letzte Atomkraftwerk soll – als Lehre aus der Katastrophe im japanischen Fukushima – 2022 vom Netz gehen.

dpa

Dahinter steckt, dass derzeit viel zu viele Verschmutzungsrechte auf dem Markt sind, die Rede ist von mehr als zwei Milliarden Überschusszertifikaten. Das drückt den Preis. Die Wirtschaftskrise hatte die Nachfrage in ganz Europa sinken lassen. Zudem haben die Stromkonzerne viele Zertifikate aus Drittländern gekauft, weil sie dies für billiger hielten, als selbst CO2 zu vermeiden. „Wir brauchen eine Verknappung dieser Zertifikate, um den CO2-Preis zu erhöhen“, erklärt Graichen. Nur so könne man Kohle teurer machen als Wind, Sonne oder Gas. 

Ob der politische Wille für die Verknappung der Klimazertifikate vorhanden ist, ist fraglich. Die Energieversorger haben kein Interesse, sich ihr rentables Geschäft vermiesen zu lassen, und machen entsprechend Druck, alles beim Alten zu lassen. Der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist bisher nicht für einen kohlekritischen Kurs bekannt. „Man kann nicht zeitgleich aus Atom und aus Kohle aussteigen“, stellte er bei Amtsantritt an die Adresse der Grünen klar. Auch hält er es für einen Eingriff in nationale Energiepolitik, dass die EU-Kommission wegen der Strompreisrabatte für die Industrie ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet hat.

Statt die Kohle zu verteuern, diskutiert die Politik zurzeit darüber, wie die Ökostromumlage gesenkt werden könnte. Mehr als 23 Milliarden Euro wird die Förderung der erneuerbaren Energien die Stromkunden kosten. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte eine Finanzierung auf Pump angeregt, scheiterte damit aber in ihrer Landesregierung. Auch in Niedersachsen sei dieser Vorschlag diskutiert worden, berichtet Landesumweltminister Wenzel – in einer kleinen Energierunde mit Experten von Unternehmen und Energieagenturen. Allerdings sei der Aigner-Plan verworfen worden, auch wegen EU-rechtlicher Bedenken. „Wenn man nicht den Mut hat, heute politisch vernünftig und nachhaltig zu entscheiden, dann kommt man auf solche Ideen wie Aigner“, sagt Wenzel. Dabei gebe es bessere Vorschläge, die Strompreise im Zaum zu halten. „Ein wesentliches Element, die Kosten beim Ökostromausbau zu senken, ist die konsequente Begrenzung der Ausnahmen vom EEG – da müssen wir ohnehin ran.“

Margit Kautenburger und Michael B. Berger

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