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21:39 20.11.2017
Frankfurt wird nicht Sitz der aus London abziehenden Bankenaufsichtsbehörde EBA. Quelle: dpa
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Brüssel

Es seien „gute Bewerbungen“ gewesen, versuchte Michael Roth (SPD), Staatssekretär für Europafragen im Außenministerium, nach der Schlacht um die beiden EU-Agenturen in Brüssel tröstende Worte nach Bonn und Frankfurt zu schicken. Doch nicht nur dort sorgte das Votum der 27 Länder-Minister für Enttäuschung. Die ehemalige Bundeshauptstadt wollte zum neuen deutschen Standort der EU-Agentur für Arzneimittel (EMA) werden – eine fast 1000 Spezialisten große Einrichtung, die jedes neue Medikament für den europäischen Markt prüft und zulässt. Eine Behörde, die aufgrund dieser Aufgabe nicht nur über ein großes internationales Renommee verfügt, sondern auch regional wie ein Konjunkturprogramm gewirkt hätte.

Einige tausend Kanzleien, Agenturen und Pharma-Filialen werden ebenfalls aus London abziehen, wo die EU ihre Niederlassungen nach dem Brexit nicht länger betreiben wollte. Und auch Frankfurt hatte sich, vor allem mit Blick auf die Europäische Zentralbank, große Hoffnungen gemacht, die Europäische Bankenkontrolle (EBA) mit knapp 200 Beschäftigten erben zu dürfen. Doch auch daraus wird nichts. „Für Estland war es wichtig, dass die Agenturen am Tag des EU-Austritts von Großbritannien am neuen Standort sofort mit ihrer Tätigkeit beginnen können“, begründete eine Sprecherin des estnischen Außenministeriums das Stimmverhalten der Minister. Das Land hat derzeit den EU-Vorsitz inne.

Die deutschen Städte stellten sich selber ein Bein

Tatsächlich dürften aber ganz andere Gründe eine Rolle gespielt haben. Vor wenigen Wochen hatte die EMA in einer internen Umfrage unter ihren Mitarbeitern herauszufinden versucht, wer in welche Bewerberstadt mitziehen würde. Fast die Hälfte gab dabei an, im Falle einer Entscheidung für Bonn das Haus zu verlassen. Beide deutschen Bewerberstädte dürften sich aber wohl auch deshalb ins Aus manövriert haben, weil sie – im Gegensatz zu anderen Citys – keine längere oder dauerhafte Mietfreiheit anboten. Für die EU-Verwaltung, die die Kandidaten vorab beurteilte, ein wichtiges Kriterium.

Denn der Umzug der Pharmabehörde EMA kommt die Union teuer zu stehen. Bei der Abfassung des Mietvertrages wurde übersehen, dass die Vereinbarung keine Kündigungsklausel enthielt. Auch wenn die EMA also in zwei Jahren nach Amsterdam wechselt, muss die EU bis 2039 die Miete weiter zahlen. Das macht unterm Strich 347,5 Millionen Euro – für ein ab dem 29. März 2019 leerstehendes Gebäude.

Frankfurt bleibt Zentrum der europäischen Finanzpolitik

Hinzu kommt wohl auch, dass die europäischen Partner Berlin nicht noch weiter stärken mochten. Immerhin sind bereits zwei Agenturen der Gemeinschaft auf deutschem Boden tätig: In Köln sitzt seit 2003 die Europäische Behörde für Flugsicherheit (EASA). 2011 kam die EU-Agentur für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung in Frankfurt am Main hinzu. Zusammen mit der EZB als wichtigem Zentrum der Euro-Zone war dies offenbar genug, werden die anderen EU-Länder gedacht haben.

Dennoch fielen die ersten Reaktionen aus der Bundesrepublik verhalten aus. Der Bundesverband deutscher Banken meinte, Frankfurt „hätte durchaus das Rennen machen können“, werde aufgrund des Brexit und der nachlassenden Bedeutung des Finanzplatzes London aber auch so „weiter an Bedeutung gewinnen“. Der Sparkassen- und Giroverband bedauerte, dass sich die EU nicht für eine Kompetenzregion aus EZB und Bankenkontrolle entschieden habe. Der Verlust dürfte allerdings zu verschmerzen sein. Denn die weitaus wichtigeren Überwachungsgremien für den Finanzplatz EU sitzen ohnehin am Main und unterstehen dort der Europäischen Zentralbank.

Von Detlef Drewes/RND

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