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Berlin. Die vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft haben nun drei Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen. Die Ausweisung steht offensichtlich in Zusammenhang mit den Einschüchterungsversuchen des syrischen Regimes gegen Oppositionelle, die in der Bundesrepublik leben.
Bei den vier Diplomaten handelt es sich um drei Männer und eine Frau, die in der Botschaft angestellt waren. Zu den Gründen für die Ausweisung äußerte sich Westerwelle zunächst nicht im Detail. Er verwies aber darauf, dass diese Woche bereits zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen worden waren, die nun in Untersuchungshaft sitzen.
Aus dem Auswärtigen Amt verlautete, die vier Syrer hätten sich Aktivitäten geleistet, die „mit dem Diplomatenrecht nicht vereinbar“ gewesen seien. Falls sich weitere Hinweise für eine Drangsalierung der syrischen Opposition ergäben, seien auch weitere Strafmaßnahmen möglich. Aus Protest gegen das Vorgehen von Machthaber Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung war auch mehrfach schon der syrische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt worden.
dpa
