Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Deutschland will Kurden militärisch aufrüsten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Deutschland will Kurden militärisch aufrüsten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:15 12.08.2014
Die Gewalt im Nordirak alarmiert auch die Bundesregierung. Sie will Militärhilfe leisten. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Dies teilte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag in Berlin mit. Sie nannte Helme, Schutzwesten und „geschützte Fahrzeuge“.

Auf die Frage, ob es im weiteren Verlauf der Krise doch noch zur Lieferung deutscher Waffen kommen könne, erklärte die Ministerin,: „Wenn nachher die Frage im Raum steht, einen Genozid zu verhindern, dann müssen wir Dinge intensiv auch innerhalb Deutschlands noch einmal miteinander diskutieren.“ Bisher hatte die Bundesregierung mit Blick auf die strengen Rüstungsexportrichtlinien militärische Lieferungen in den Irak ausgeschlossen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützte die Kehrtwende. Er sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, man müsse über humanitäre Hilfe hinaus sehen, „ob wir nicht mehr tun können und mehr tun müssen“. Er werde in der EU weitere Schritte besprechen, sagte Steinmeier: „Ich bin angesichts der dramatischen Lage dafür, bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen.“ Es sei „in unserem ureigenen Interesse, dass IS Einhalt geboten wird“.

Vor der Gewalt der radikal-sunnitischen Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) ist inzwischen mindestens eine halbe Million Menschen auf der Flucht. Die Miliz hat weite Teile des Nordirak erobert. Sie verfolgt vor allem Christen und Jesiden, aber auch schiitische und moderate sunnitische Muslime.

Die EU stockte ihre Nothilfe am Dienstag um fünf Millionen Euro auf. Das Auswärtige Amt in Berlin hat die Hilfen jüngst um 1,5 auf 4,4 Millionen Euro erhöht. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte am Dienstag in Berlin, notfalls werde Deutschland noch mehr Geld bereitstellen. Waffenlieferungen seien rechtlich möglich, wenn ein „besonderes Sicherheitsinteresse“ vorliege, erklärte Gabriel. Die USA liefern bereits Waffen in den Irak und unterstützen die kurdischen Kämpfer mit Kampfjets. Frankreich und Italien denken über Waffenlieferungen nach.

Für eine Aufrüstung der Kurden hatte zuvor auch überraschend Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geworben. Die IS-Kämpfer könnten nur militärisch zurückgedrängt werden, erklärte er. In der eigenen Partei erntete Gysi damit heftige Proteste. Am Nachmittag erklärte die Parteispitze und Fraktionschef Gysi in einer gemeinsamen Erklärung, die internationale Gemeinschaft müsse „in dieser Krise nach drei gleichberechtigten Prämissen handeln: akute Konflikteindämmung, politische Deeskalation und humanitäre Hilfe.“ Von Waffenlieferungen war nicht mehr die Rede.     

Von Dieter Wonka

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Mehr zum Thema

Rund 550 zum größten Teil kurdische Jesiden haben am Dienstagnachmittag in der Innenstadt gegen das Vorgehen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gegen ihre Landsleute im Nordirak demonstriert. 

Tobias Morchner 12.08.2014

Die Lage im Nordirak ist dramatisch: Der Vormarsch der Terrormiliz IS scheint unaufhaltsam zu sein, die Dschihadisten erobern immer neue Gebiete. Ein anderes Problem ist dabei aus dem Blick geraden: Deutschland leistet zwar bereits humanitäre Hilfe, die ist jedoch ausbaufähig. Ein Kommentar von Udo Harms.

11.08.2014

Die USA haben mit Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer im Nordirak begonnen. Auch Frankreich will die EU-Staaten dafür gewinnen, Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz IS zu liefern. In Berlin lautet die offizielle Linie bisher jedoch: Humanitäre Hilfe ja, Waffenlieferungen nein.

14.08.2014

Verschlechterungen bei der Rente sind in der Vergangenheit stets wirkungsgleich auf die Pensionen der Beamten übertragen worden. Bei den jüngsten Verbesserungen jedoch wie Rente mit 63 und Mütterrente wird der Großteil der Staatsdiener diesmal allerdings nicht berücksichtigt.

12.08.2014

Streit um humanitäre Hilfe für die Ostukraine: Russland handelt blitzschnell und entsendet einen Konvoi. Doch das Misstrauen in Kiew gegen Moskau ist groß - an der Grenze soll Schluss sein, das Rote Kreuz übernehmen. Kiew berät über Sanktionen gegen Russland.

12.08.2014

Russland sendet 2000 Tonnen Medikamente und andere Hilfsgüter in das ukrainische Krisengebiet. Doch was geschieht, wenn sie dort ankommen, ist ungewiss: Kiew will den Konvoi nicht über die Grenze lassen.

12.08.2014
Anzeige