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15:36 20.07.2017
Zeigte sich entschlossen: Außenminister Sigmar Gabriel. Quelle: imago
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Berlin

„Willkommen zu einem schwierigen Thema.“ So trat Sigmar Gabriel mit einer guten Stunde Verspätung vor die Presse. Grund: Er hatte sein Statement zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz abgesprochen.

Gabriel schilderte zunächst das enge Verhältnis zur Türkei, kam aber nach den üblichen diplomatischen Arabesken schnell auf den Punkt. Die Verhaftung und Anordnung der Untersuchungshaft gegen den Menschenrechtler Peter Steudtner und andere Teilnehmer eines Symposions bezeichnete der Außenminister als unerträglich. „Zwei unendlich lange Wochen in Polizeigewahrsam. Die Vorwürfe sind unbegründet und an den Haaren herbeigezogen.“

Zwar sei der Putsch in der Türkei zu Recht kritisiert worden, aber seit dem versuchten Staatsstreich hätten 22 Deutsche in Haft gesessen. Neun von ihnen seien noch immer im Gefängnis. „Wieder und wieder haben wir Geduld geübt und eben nicht mit gleicher Münze zurückgezahlt. Wieder und wieder sind wir allerdings auch enttäuscht worden.“

Deshalb sei es jetzt an der Zeit, zu einer „Neuausrichtung unserer Türkeipolitik“ zu kommen. Denn die Türkei stehe „nicht mehr im Einklang mit europäischen und Nato-Werten.“ Alle Vorwürfe aus Ankara dienten nur dazu, „jede kritische Stimme zum Schweigen zu bringen – auch aus Deutschland“.

Konkret heißt die Neuausrichtung Folgendes:

Keine Investitionen deutscher Unternehmen mehr in einem Land, das unbescholtene Firmen in die Nähe von Terror rückt und enteignet. Neubewertung von Hermes-Bürgschaften, Krediten und EU-Vor-Beitrittshilfen.

Deutsche Staatsbürger sind in der Türkei nicht mehr sicher: Deshalb werden die Reise- und Sicherheitshinweise angepasst. „Wir müssen die Deutschen wissen lassen, was ihnen geschehen kann, wenn sie in die Türkei reisen“, so der Außenminister.

Weiter auf der Kippe: Verhandlungen über eine Zollunion.

Gabriel schloss mit den Worten: „Wir erwarten eine Rückkehr zu europäischen Werten, zur Meinungs- und Kunstfreiheit. Wir wollen, dass die Türkei ein Teil des Westens wird oder bleibt – but it takes two to Tango.“

Von Daniel Killy/RND

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