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Das will die AfD in Deutschland verändern

Entwurf für Parteiprogramm Das will die AfD in Deutschland verändern

Ende April will sich die AfD ein umfassendes Parteiprogramm geben. Der Entwurf dafür ist fertig. Einige Punkte wurden entschärft.

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Die AfD hat ihren Entwurf für ein Parteiprogramm veröffentlicht – es enthält eine Reihe teils stark umstrittener Forderungen unter anderem in Strafrecht und Energiepolitik.

Quelle: Alexander Heinl/dpa

Berlin. Die AfD wirbt für eine neue Asylpolitik, eine Volksabstimmung über den Euro, die Rückkehr zur Wehrpflicht und ein traditionelles Familienbild. Das geht aus dem 74-seitigen Entwurf eines Grundsatzprogramms hervor, der am Donnerstag von der Partei veröffentlicht wurde ( den Entwurf finden Sie hier). Die AfD-Mitglieder können nun Änderungsanträge einbringen, ehe ein Parteitag am 30. April über den Leitantrag der Programmkommission abstimmt.

Forderungen wurden entschärft

Nach einem Bericht des Recherchezentrums "Correctiv" hat die AfD ihren ursprünglichen Entwurf binnen weniger Tage noch einmal deutlich entschärft. In der Urfassung war demnach etwa eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung vorgesehen, was sich im aktuellen Entwurf nicht mehr findet. Gestrichen worden sei auch die Forderung nach einer Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Jetzt ist nur noch von einer grundlegenden Reform der Finanzierung die Rede.

Hier noch einmal einige Kernforderungen der AfD aus dem früheren Entwurf, zusammengefasst von "Correctiv":

Dagegen heißt es jetzt, beim Thema Einwanderung zum Beispiel: "Die aktuelle deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik kann nicht weitergeführt werden." Zwar müssten "echte Flüchtlinge" geschützt werden, doch der "überkommenen Politik der großzügigen Asylgewährung" wird eine Absage erteilt. Zudem fordert die AfD eine "vollständige Schließung der EU-Außengrenzen" sowie die Errichtung von "Schutz- und Asylzentren" in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge.

Basis war eine Mitgliederbefragung

Der Programmentwurf basiert auf einer Mitgliederbefragung. Für eine Einschränkung des Asylrechts hatte es dabei eine ebenso deutliche Mehrheit gegeben wie für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und das Leitbild der traditionellen Familie. Im Programmentwurf wird "die Familie aus Vater, Mutter und Kind als Keimzelle der Gesellschaft" gewürdigt.

Ausdrücklich wenden sich die Autoren "gegen die vom Gender Mainstreaming propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen". Darüber hinaus bekennt sich die AfD in dem Programmentwurf zur "deutschen Leitkultur", die sowohl auf der humanistischen Tradition als auch auf dem Christentum basiere. Zwar bekennt sich die AfD uneingeschränkt zur Glaubensfreiheit, doch der Programmentwurf betont auch eindeutig: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland."

Forderungen der AfD: Beispiele aus dem Entwurf für ein Parteiprogramm

Energiepolitik: "Die Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung am Ort und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen weltweit sichersten Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten."

Steuerpolitik: "Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftssteuer abschaffen. Beide sind Substanzsteuern, d.h. sie werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben. Sie greifen auf Vermögensmassen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen entstanden sind."

Innenpolitik: "Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendlicher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig, auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken. Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwerer Delikte Signale der Warnung und Prävention aussenden sowie den verloren gegangenen Respekt bei diesen jugendlichen Serientätern wiederherstellen."

Außen- und Finanzpolitik: "Wir fordern, das Experiment Euro geordnet zu beenden. Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden."

Arbeitsmarktpolitik: "Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale Jobcenter übertragen. Dann gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das kommunale Jobcenter. Das entspricht einer flächendeckenden Ausdehnung des bereits praktizierten „Optionsmodells“ bei Leistungen nach dem SGB II."

Arbeitsmarktpolitik: "Die AfD will eine Aktivierende Grundsicherung als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes Hartz IV). Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungsbetrag zu erhalten."

Innenpolitik: "Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden; in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell."

dpa/wer

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