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Deutschland / Welt Die Angst vor dem harten Brexit ist wieder da
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16:55 28.02.2018
Quelle: imago/ZUMA Press
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Brüssel/London

Michel Barnier drängt. „Wenn wir Erfolg haben wollen, müssen wir uns beeilen“, mahnte der Leiter der EU-Delegation für die Brexit-Gespräche gestern. Am 30. März 2019 sei Großbritannien nicht mehr Mitglied der Gemeinschaft – so oder so. Da die Vereinbarungen bis dahin auch noch vom Europäischen Parlament, einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten sowie dem britischen Unterhaus sowie der Londoner Regierung ratifiziert werden müssen, laufe die Zeit ab. „Das ist ein Schlüsselmoment“, sagte er, als er in Brüssel den Entwurf eines Ausstiegsvertrages präsentierte, der seit dem gestrigen Nachmittag mit den 27 Mitgliedstaaten der Union besprochen wird. Doch die 168 Artikel auf 120 Seiten sind lediglich ein europäischer Vorschlag, die bisherigen Absprachen juristisch korrekt festzuklopfen, aber kein gemeinsames Papier mit den Briten. Davon kann keine Rede sein. Barnier: „Es gibt signifikante Meinungsverschiedenheiten.“ Brüssel schaue mit Spannung auf die für Freitag angekündigte Rede der britischen Premierminister Theresa May, die so etwas wie ein Gegenpapier aus London werden könnte. In der kommenden Woche wollen beide Parteien durchgehend verhandeln. Der Teufel steckt im Detail.

So hat die Regierung Ihrer Majestät zwar inzwischen den auf der Insel lebenden EU-Bürgern den Erhalt ihrer Rechte als Bürger der Gemeinschaft zugebilligt. Davon sollen allerdings jene ausgenommen werden, die zwischen März 2019 und Dezember 2020 noch ins Land kommen – also in der vereinbarten Übergangsphase, in der europäische Regeln zwar auch für Großbritannien gelten und beachtet werden müssen, obwohl London sie nicht mehr mitbestimmen kann. Das ist die Londoner Sicht. In Brüssel will man solche Einschnitte nicht zulassen.

„Das tägliche Leben zwischen Nordiren und Iren muss normal weitergehen“

Der eigentliche Knackpunkt aber besteht in der Grenzfrage zwischen der britischen Republik Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. May hatte zwar zugestimmt, dass es keine harte Trennlinie mit Übergangskontrollen geben werde. Eine Zollunion lehnte die Premierministerin jedoch auch ab. Was also dann, wenn die Grenze weder offen noch geschlossen sein soll? Zumal beide Seiten das Karfreitagsabkommen, dass die Beziehungen zwischen dem Landesteil Nordirland und der Republik nach Jahrzehnten der Unruhe des Bürgerkriegs regelt, nicht antasten wollen. Für die EU ist nach den Worten Barniers klar, wie das aussehen soll: „Das tägliche Leben zwischen Nordiren und Iren muss normal weitergehen.“ Aber kann London es riskieren, einen Landesteil für Europa zu öffnen, ohne den Aufstand auch anderer Regionen wie Schottland zu riskieren? Was der französische Chefunterhändler der 27 EU-Staaten meinte, aber nicht sagte: In Brüssel hat man keine Ahnung, wie die britische Regierung solche Widersprüche auflösen will.

Er werde nicht provozieren und London auch „nicht reizen“, wehrte Barnier am Dienstag Fragen ab, ob die EU mit ihrem Vertragsentwurf die Briten nun regelrecht erpressen wolle. Tatsächlich hat sich der Ton in Brüssel geändert: Gab es früher noch den einen oder anderen Seitenhieb auf die viel zu zögerliche Haltung Londons und unvorbereitete Delegation des Vereinigten Königreiches, blieb der Diplomat gestern nüchtern. Nur einmal konnte er sich einen kleine Spitze dann doch nicht verkneifen, als er London daran erinnerte, dass Großbritannien mit dem Austritt aus 750 internationalen Vereinbarungen mit Drittstaaten aussteige, die die EU für ihre Mitglieder geschlossen hat. Soll heißen: Ihr habt noch viel mehr Arbeit vor euch, als ihr glaubt.

Von Detlef Drewes/RND

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