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Kritik an Bundesregierung Snowden darf nicht nach Deutschland

Die Kanzlerin bleibt unnachgiebig. Edward Snowden darf nicht nach Deutschland. Die Entscheidung stößt nicht nur bei Grünen und Menschenrechtlern auf Unverständnis.

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Quelle: dpa

Berlin. Die Weigerung der Bundesregierung, dem von den USA verfolgten Ex-Geheimdienstler Edward Snowden in Deutschland Zuflucht zu gewähren, ist auf massive Kritik gestoßen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das ist eine Schande für Deutschland, eine Schande für Europa, eine Schande für die Demokratie." Neue Zweifel wurden auch an der Darstellung der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel laut, nichts von den Spähangriffen der USA gewusst zu haben. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte am Mittwoch in Berlin: "Die Voraussetzungen für die Aufnahme von Herrn Snowden in Deutschland liegen nicht vor." Asyl beantragen könne nur, wer bereits in Deutschland sei.

Ferner sei der 30-Jährige in keiner humanitären Notlage. Westerwelle sagte: "Zum einen befindet sich Herr Snowden in Russland. Und Russland hat ihm nach unserer Kenntnis auch ein Bleiberecht dort angeboten. Zum anderen sind die Vereinigten Staaten von Amerika ein Rechtsstaat mit parlamentarischer Kontrolle und einer unabhängigen Justiz." Snowden, der die massive Datensammlung durch den US-Geheimdienst NSA offengelegt hatte, lehnte Russlands Asyl-Angebot ab, weil er nicht akzeptieren wollte, keine weiteren Informationen zu liefern. Zustimmung und Kritik an der deutschen Weigerung zur Aufnahme Snowdens gehen quer durch die politischen Lager. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) schrieb in der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag), Europa solle Snowden "einen sicheren Aufenthalt in der Europäischen Union anbieten". Dagegen sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online): "Er ist vielleicht ein Held der Freiheit.

Das schützt aber nicht vor den rechtlichen Konsequenzen." Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nannte die Asylverweigerung "eine rechtlich fundierte" Entscheidung. Deutschland wird sich voraussichtlich auch nicht für eine Verschiebung der nächste Woche geplanten Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der USA und der Europäischen Union einsetzen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Wir wollen dieses Freihandelsabkommen und wir wollen diese Verhandlungen jetzt aufnehmen." Auch Wochen nach der durch Snowden bekanntgewordenen massenhaften Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA hat die Bundesregierung noch keine Aufklärung aus Washington.

Seibert sagte, man sei ein Stück weiter gekommen "bei der Organisierung des Prozesses". Das angekündigte Telefongespräch Merkels mit US-Präsident Barack Obama hatte bis Mittwoch noch nicht stattgefunden. Nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen war das umstrittene US-Spähprogramm PRISM den deutschen Behörden nicht bekannt. Man habe deshalb auch keine eigenen Informationen über die Abhörpraktiken der USA gehabt, sagte Maaßen. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass die USA einzelne mit PRISM gewonnene Erkenntnisse im Rahmen der Zusammenarbeit gegen islamistische und terroristische Strömungen übermittelt hätten.

Am Mittwoch traf in Berlin das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste zu einer Sondersitzung zusammen. Auch dort machten Bundesregierung und Nachrichtendienste nach Angaben von SPD und Grünen deutlich, nichts von Spähangriffen gewusst zu haben. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele zweifelte an dieser Darstellung. Kanzleramtschef Ronald Pofalla sagte, nach Abschluss der Untersuchungen werde man die notwendigen Konsequenzen ziehen.

dpa

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