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CSU plant einen eigenen Bundestagswahlkampf

Drohung aus Bayern CSU plant einen eigenen Bundestagswahlkampf

Die Frage nach dem richtigen Umgang mit der AfD führt zu einem offenen Streit zwischen CDU und CSU. Die Folge: Die Schwesterparteien könnten im Wahlkampf weit auseinanderrücken.

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Quelle: Christina Sabrowsky

München. Nach einem Bericht des „Spiegel“ wird die CSU 2017 möglicherweise einen noch unabhängigeren Wahlkampf von der Schwesterpartei führen als 2013. Demnach bereitet sich CSU-Chef Horst Seehofer darauf vor, dass seine Partei nicht für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Wahlkampf ziehen wird. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte am Wochenende: „Im Moment liegen wir in einigen wichtigen Fragen inhaltlich auseinander. Es wäre falsch, das unter den Teppich zu kehren.“ Rückenwind könnte eine neue Umfrage geben, der zufolge mehr Menschen für eine bundesweite Ausdehnung der CSU sind als dagegen. Gerade in der Flüchtlingspolitik trennen Seehofer und Merkel tiefe Gräben: Sei es beim Thema Obergrenze für aufgenommene Asylsuchende, bei der Fortführung der Grenzkontrollen oder beim EU-Pakt mit der Türkei. „Die CSU bekommt für den klaren Kurs sehr viel Zuspruch in der Bevölkerung“, sagte Scheuer und betonte: „Die CSU vertritt als eigenständige Partei eine eigenständige Politik innerhalb der Unions-Familie.“

Bei einer Sitzung der CSU-Strategiekommission für die Bundestagswahl hat Seehofer offenbar gesagt, falls die CDU in der Auseinandersetzung mit der AfD seinem Kurs nicht folge, müsse die CSU zur Not einen eigenen Wahlkampf bestreiten. Seehofer wolle dann selbst auf Platz eins der Landesliste kandidieren, schreibt der „Spiegel“. Den Wählern müsse man dann klarmachen, dass sie nicht Merkel, sondern die CSU wählten, so Seehofer. Die CSU werde in diesem Fall nicht als Unterstützerin der CDU in die Wahl ziehen, sondern als Garant dafür, dass die Kanzlerin ihren Kurs nicht einfach fortsetzen könne. Merkel hatte am Dienstag gesagt, sie setze bei der Abgrenzung zur AfD auf eine inhaltliche Auseinandersetzung und einen Kurs der politischen Mitte.

SPD-Bundesvize Olaf Scholz empfiehlt derweil den Sozialdemokraten, die AfD inhaltlich zu stellen. Dies geht aus einem sechsseitigen Strategiepapier des Hamburger Bürgermeisters hervor „Wir sollten die AfD nicht dämonisieren. Solange die AfD nur rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen. Das macht uns unglaubwürdig“, schreibt Scholz. Das sollte die Sozialdemokraten aber nicht davon abhalten, „offen rechtsextreme Positionen oder Personen in der AfD klar anzuprangern“. Der gegenwärtige Erfolg der AfD in den Umfragen beruhe nicht auf ihrem Programm oder ihren konkreten Forderungen, sondern auf ihrer Art und Weise, auf die Welt zu blicken, meint SPD-Vize Scholz.

dpa/afp

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