Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt „Die CSU verunsichert die ganze Republik“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Die CSU verunsichert die ganze Republik“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:03 28.06.2018
„Solange es in Teilen der Welt Krieg, Terror und Folter gibt, werden Menschen zu uns fliehen“: Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Quelle: Thomas Trutschel/photothek.net
Berlin

Der Asylstreit zwischen CSU und CDU droht die Regierung zu zerreißen. Springen die Grünen im Falle eines Ausscheidens der CSU ein und treten in eine Regierung mit CDU und SPD unter Kanzlerin Merkel?

Jetzt ist wirklich nicht die Zeit für Spekulationen. Europa und seine Werte drohen in diesen Tagen zu zerbrechen. Befeuert von der CSU. Wir müssen all unsere Kraft darauf verwenden, dass das nicht passiert.

Kann der EU-Gipfel eine europäische Lösung, wie sie die Bundeskanzlerin wünscht, herbeiführen?

Die eine Lösung wird es nicht geben. Und wer meint, dass Internierungslager in Libyen die Lösung seien, der verrät alles, wofür die Wertegemeinschaft EU steht. Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die Humanität und Ordnung zusammenbringt, ist überfällig.

Diese Forderung kursiert nun schon lange, mit kaum Chancen auf Umsetzung. Oder halten Sie eine von Deutschland, Italien und Ungarn getragene Asylpolitik noch für realistisch?

Eine europäische Flüchtlingspolitik ist realistisch. Es gibt Alternativen zu nationalen Alleingängen und Abschottung. Klar: Einige Regierungschefs blockieren. Aber andere Länder könnten vorangehen. Konkrete Vorschläge sind im Europäischen Parlament – mit den Stimmen der Konservativen – beschlossen. Deutschland muss sich ja nicht an Ungarn orientieren.

Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben

Was werfen Sie der Bundesregierung vor?

Die Bundesregierung hat die europäischen Partner zu oft verprellt und Italien und Griechenland hängenlassen: Obwohl Deutschland versprochen hatte, 30000 Menschen aufzunehmen, hat man im Herbst 2017 einfach aufgehört – und 20 000 in den Lagern in Italien und Griechenland gelassen. Diese Haltung, diese Politik muss Kanzlerin Merkel ändern.

Was schlagen Sie vor?

Erstens: Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Folter nach Europa fliehen, müssen hier Schutz finden können. Zweitens: Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Es braucht eine europäische Seenotrettung. Und ganz klar ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einer EU-Asylbehörde. Sie würde Ankommende schnell an den Außengrenzen kontrollieren und registrieren, menschenwürdig unterbringen, um sie von dort aus schnell und fair in der EU zu verteilen. Und drittens: Legale Fluchtwege nach Europa sind notwendig, damit niemand gezwungen wird, sich in die Hände von kriminellen Schleusern zu begeben. Das bedeutet, dass Flüchtlinge sichere Zufluchtsorte in den Krisenregionen brauchen. Dazu müssen in jedem Fall die bestehenden Flüchtlingslager des UNHCR so ausgestattet werden, dass Menschen dort in Würde, Sicherheit und mit Perspektive leben können. Das heißt: Ärzte, Medikamente, Schulen für die Kinder. Und vor dort aus müssen besonders schutzbedürftige Menschen über feste und große Kontingente nach Europa kommen können.

Ist das EU-Türkei-Abkommen eine Blaupause für Europas Asylpolitik?

Nein. Da wird nicht auf Humanität und Ordnung gesetzt, sondern allein auf Abschottung. Umsiedlungen aus den türkischen Lagern in die EU finden nicht statt, der Familiennachzug ist ausgesetzt, rund 350 000 syrische Kinder können nicht zur Schule gehen. Zum Deal gehörte auch die Einrichtung von sogenannten Hot Spots in Griechenland: In der Realität sind das jetzt überfüllte Lager mit Stacheldraht, Mauern und Wachturm. Familien mit Kleinkindern, Schwangere, Alleinstehende und Kranke hausen in kleinen Sommerzelten, unbeheizt im Winter. Menschen sind erfroren, die Hygienebedingungen miserabel, Ärzte berichten von Selbstmordversuchen. Statt solcher Lager brauchen wir an den europäischen Küsten humane Ankunftszentren.

Sie sprechen von Ankunft - viele EU-Bürger wollen aber keine weiteren Ankünfte, sie lehnen Einwanderung ab. Ist Ihnen das egal?

Viele machen sich zurecht Gedanken darüber, wie wir die Flüchtlingspolitik ordnen und gestalten können. Aber dass wir uns komplett abschotten, wollen doch nur wenige. Fakt ist doch: Solange es in Teilen der Welt Krieg, Terror und Folter gibt, werden Menschen zu uns fliehen. Dafür gibt es ja das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention. Humanität und Ordnung müssen die zwei Pfeiler einer neuen europäischen Asylpolitik sein. Das ist Aufgabe der Politik.

Hemmschwelle für unmenschliche Behandlung gesenkt

Sie meinen, Europas Politiker sollten der Stimmung in ihren Ländern zuwiderhandeln?

Hätten Europas Politiker sich stets an gefühlten Stimmungen orientiert, gäbe es keine EU. Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg halb Europa in Schutt und Asche gelegt – und trotzdem oder gerade deshalb haben sich Italiener, Franzosen, Niederländer, Belgier und Luxemburger mit den Deutschen zum Aufbau eines gemeinsamen Europa zusammengetan. Weil da mutige, standhafte Politiker waren. Richten wir dagegen unser Fähnchen immer nach dem Wind, geht Europa unter.

Ihre Partei fordert die Aufnahme der 234 Flüchtlinge auf dem deutschen Rettungsschiff „Lifeline“. Kritiker wenden ein: So setzt Europa Anreize für weitere Überfahrten.

Wer keine Anreize für die Flucht übers Mittelmeer schaffen will, muss legale Fluchtwege schaffen. Der italienische Innenminister und auch die Bundesregierung spielen ihren verdammten Machtpoker. Die Leben von 234 Männern, Frauen und Kindern und 17 deutschen Besatzungsmitgliedern sind der Einsatz. Wer solche Politik, betreibt, hat jedes Maß verloren.

Durchleben wir eine Zäsur?

Ja, und es beginnt bei der Sprache. Indem Markus Söder Flüchtlingen „Asyltourismus“ unterstellt, erklärt er sie zu Kriminellen und senkt so die Hemmschwelle für eine unmenschliche Behandlung. Er sollte einen Tag auf einem Schiff wie der „Lifeline“ verbringen, wo eine Mutter ins Koma fällt und junge Männer, die den Höllenlagern Libyens entkommen sind, apathisch ins Leere starren. Herr Söder erklärt außerdem den Multilateralismus, also die Verankerung Deutschlands in der internationalen Staatengemeinschaft, für beendet. Er will die liberale, offene Gesellschaft in eine autoritäre, nationalistische umwandeln.

Sie meinen, die CSU höhlt die Demokratie aus?

Ja. Sie rüttelt an Grundüberzeugungen. Plötzlich ist die Würde des Menschen nicht mehr unantastbar. Die CSU arbeitet am Abbau des Rechtsstaats. Egal, wo ich hinkomme – in Schulklassen, Betrieben, Familien – alle teilen die Sorge: Wo treibt das Land hin? Auch mir wird flau im Magen. Die CSU verunsichert die ganze Republik.

Schließen Sie eine Koalition mit der CSU nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober aus?

Die CSU des Markus Söder widerspricht allem, wofür wir Grüne stehen. Eine Zusammenarbeit mit dieser CSU kommt nicht infrage.

Von Marina Kormbaki / RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nie wurde Angela Merkel so sehr infrage gestellt wie jetzt, im Streit um die Flüchtlingspolitik. Längst geht es um mehr als die Frage, ob sie noch lange regieren wird. Es geht um den politischen Stil der Republik: Hat Merkels trotziger Anti-Populismus in Berlin noch eine Chance?

28.06.2018

In der aktuellen Asyldebatte sieht Caritas-Präsident Peter Neher alle Politiker in der Kritik. Der Grund: Der Blick habe sich abgewandt von Fakten und Zahlen, sowie vom Schicksal der Flüchtenden.

28.06.2018

Als sie in den Hafen einfahren, winken viele erleichtert. Doch ein Willkommenssignal aus Europa soll der Fall des Rettungsschiffs „Lifeline“ nicht sein. Der Mannschaft drohen Konsequenzen. Für die Bundesregierung kommt der Fall zu einer Unzeit.

27.06.2018