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Deutschland / Welt Die G-20-Rechnung geht auf Merkel und Scholz
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20:05 09.07.2017
Die Gewalt im Schanzenviertel war absehbar, aber Bundes- und Landespolitik haben nichts unternommen, um sie zu verhindern. Quelle: dpa
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Hamburg

In den Hamburger Chaostagen war der schwarze Block erkennbar zum Angriff auf das Leben der Polizisten entschlossen. Das habe die Staatsmacht nicht erwartet, bilanziert Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. Seine Erschütterung über die Vorkommnisse, die den Rechtsstaat verändern dürften, wirkt echt. Aber es hilft nichts: Mit den Krawalltagen von Hamburg haben auch gutwillige Demonstranten, Gewaltgaffer und allzu sorglose – weil nur auf den ­G-20-Gipfel fixierte – Politiker ihre Unschuld verloren.

Und angesichts der vielen Verletzten und der großen Schäden an privaten Besitztümern wirkt der Versuch zweitrangiger Unionsstrategen billig, die Kanzlerin als Gipfel-Queen für die schönen Bilder und Scholz als den Sicherheitsversager für die bösen Szenen verantwortlich zu machen. Beide, Scholz und Angela Merkel, haben diesen Gipfel so vorbereitet, wie er jetzt abgelaufen ist.

Dazu gehörte es offenbar, sich keine großen Gedanken darüber zu machen, welche Folgen die jahrelange Duldung einer quasi rechtsfreien Zone rund um die Rote Flora hat und welche Anziehungskraft dieser Ort auf gewaltbereite Täter aus ganz Europa ausübt. Aus diesem Umfeld wurde offensichtlich so manche Aktion des gewalttätigen, mobilen und dezentral agierenden Terror-Mobs angeregt. Wer einen Großgipfel in Hamburg plant, der hätte sicherheitshalber die Sache mit der Roten Flora vorab klären müssen. Entweder durch Räumung oder mithilfe eines Projekts, das Mieterinteressen und modernes Großstadtleben verbindet.

Scholz und der Hamburger Senat schieben diese „Systemfrage“ seit Jahren vor sich her. Und die Kanzlerin hat es versäumt, auf geklärte Verhältnisse zu dringen. Geblieben ist ein Mikrokosmos, der auf die Gewaltszene wie ein Magnet wirkt. Scholz und Merkel wussten also, was in Hamburg auf dem Spiel stand.

An diesem Rote-Flora-Geist orientierten sich in den Hamburger Ausnahmetagen auch Tausende Sympathisanten und Randaletouristen, die knapp jenseits der heißen Zone begutachteten, wie sich Kriminelle im Kampf mit der Polizei schlagen. Wie will der Staat mit derartigen Gewaltgaffern umgehen? Hoffentlich mindestens so hart wie mit Gaffern bei Verkehrsunfällen.

Nach den Hamburger Chaostagen ist die Unterscheidung zwischen links- und rechtsextremistisch begründeten Gewalttaten zu überprüfen. Beide richten erheblichen Schaden an – im Inland wie auch beim Deutschlandbild im Ausland. Wer Polizisten gezielt in die Falle lockt, um sie mit Gehwegplatten „auszuschalten“, ist ein Mordgeselle wie andernorts Neonazis, die Flüchtlingsheime abfackeln. Das müssen auch Sympathisanten wie die Linke Katja Kipping begreifen. Sie sollte aufhören, kriminelles Treiben zu beschönigen.

Von Dieter Wonka

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