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Die Grenzen der Polit-Mechanik

Kommentar zu EU Die Grenzen der Polit-Mechanik

Mindestens 50.000 Flüchtlinge sollen in den nächsten zwei Jahren in die EU kommen. Die Mitgliedsstaaten finden in dieser Frage also wieder stärker zueinander. Allerdings nicht aus Solidarität, sondern im Bestreben nach Abschottung, meint Marina Kormbaki.

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Flüchtlingsboot im Mittelmeer (Archivbild): Was zählt, ist der politische Wille.
 

Quelle: dpa

Berlin.  Ein Mechanismus verheißt reibungsloses, selbsttätiges und zuverlässiges Funktionieren. Eigenschaften also, die man nicht sofort mit Politik in Verbindung bringt. Dennoch haben es sich Europas Spitzenpolitiker zueigen gemacht, in Brüssel gefasste Beschlüsse mit dem Zusatz „-Mechanismus“ zu versehen – auch und gerade wenn ihre Umsetzung ungewiss ist. Der EU-Stabilitätsmechanismus soll Griechenland aus der Krise führen, der EU-Rechtsstaatsmechanismus soll Polens Demokratie reparieren, der EU-Umverteilungsmechanismus soll die Lasten bei der Bewältigung des Zuzugs Geflüchteter gerecht verteilen. Man muss kein diplomierter Ingenieur sein, um zu erkennen: Mechanismen gibt es in der Politik nicht. Was zählt, ist der politische Wille.

Die Bilanz des EU-Umverteilungsmechanismus ist ein Beleg für den bedrückenden Mangel an politischem Willen zur Zusammenarbeit in Europa. Im Jahr 2015, als täglich Hunderte Geflüchtete an griechischen und italienischen Küsten anlandeten, beschlossen die EU-Länder, beiden Mittelmeerstaaten zu helfen. Binnen zwei Jahren sollten 160.000 Flüchtlinge auf die gesamte EU umverteilt werden. Die Frist ist nun abgelaufen. Nicht einmal 30.000 sind im Rahmen des Programms umgezogen. Tausende hängen in italienischen und griechischen Lagern fest. Von einem Erfolg kann nicht die Rede sein – und das liegt mitnichten allein an der Weigerung Polens und Ungarns, ihren Teil der Abmachung zu erbringen. Einzig Malta hat seine Quote erfüllt.

Der Preis für Rücknahme-Abkommen mit Afrika-Staaten

Nach dem Scheitern ist vor dem Scheitern – dieser fatalistischen Devise scheint die EU-Kommission zu folgen, wenn sie ausgerechnet jetzt mit neuen, abermals ambitioniert klingenden Plänen vorprescht. Sie will legale Wege in die EU ausbauen und nennt nun die Zahl von mindestens 50.000 Menschen, die in den nächsten zwei Jahren vornehmlich aus Afrika nach Europa geholt werden sollen. Weil sich die Mitgliedstaaten bisher bei der Zusage von Aufnahmeplätzen keinesfalls überbieten, darf man auch am Gelingen dieses Plans zweifeln. Sein Zustandekommen aber zeigt auf, dass es sehr wohl Fortschritte gibt im europäischen Miteinander: Die Europäer finden zu einer gemeinsamen Afrika-Politik.

Man kann im hauptsächlich für Afrikaner vorgesehenen Kontingent von 50.000 Umsiedlungen eine humanitäre Geste sehen, aber zur Wahrheit gehört mehr. Es ist der Preis, den die EU in Verhandlungen mit afrikanischen Staaten für Durchreisesperren und Rücknahme-Abkommen zahlt. Niger, Äthiopien und der Sudan verpflichten sich zur Aufnahme abgelehnter Asylbewerber, dafür können die dortigen Regierungen ihren Bürgern legale Wege in die EU präsentieren. Zwei Jahre nach der großen Fluchtbewegung zeigt sich: Nicht im Wunsch nach Solidarität finden die EU-Staaten stärker zueinander, sondern im Bestreben nach Abschottung.

Von Marina Kormbaki

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