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Die SPD folgt murrend Gabriels Kurs

Vorratsdatenspeicherung Die SPD folgt murrend Gabriels Kurs

Die Parlamentarische Linke in der SPD sieht den parteiinternen Streit über die Vorratsdatenspeicherung seit diesem Wochenende als erledigt an - will jedoch gegen den Regierungsplan vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der SPD-Konvent endete am Wochenende mit einem knappen Ja für die Pläne zur zeitlich begrenzten anlasslosen Datenspeicherung.

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„Jetzt ist es entschieden“: Justizminister Maas (links) und Parteichef Gabriel erläutern nach dem Parteikonvent am Sonnabend vor der Presse die Beschlüsse der SPD.

Quelle: Rainer Jensen

Berlin. Die Parlamentarische Linke in der SPD sieht den parteiinternen Streit über die Vorratsdatenspeicherung seit diesem Wochenende als erledigt an. Die Bundestagsopposition will jedoch gegen den Regierungsplan vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der SPD-Konvent endete am Wochenende mit einem knappen Ja für die von Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas entwickelten Pläne zur zeitlich begrenzten anlasslosen Datenspeicherung. „Da ist jetzt ein Haken dran“, sagte einer der heftigsten Gegner des Datengesetzes, der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch.

Nur Miersch und der Berliner SPD-Chef Jan Stöß hatten zuvor im SPD-Parteivorstand gegen den Gabriel/Maas-Plan gestimmt. Erst im Jahr 2018, wenn das geplante neue Gesetz auf seine Wirkung hin wissenschaftlich überprüft wird, würde man das Thema erneut anpacken, versprach Miersch. Gabriel hatte seine Initiative vor Wochen intern auch mit der nächsten Wahlkampflinie begründet: Ein Streit über die Vorratsdatenspeicherung brächte der SPD keinen wirklichen Zulauf, meinte er.

Sowohl die Parteilinken als auch die Mitstreiter Gabriels waren zunächst völlig überrascht über den knappen Ausgang der Abstimmung. 200 Delegierte plus 35 Vertreter der SPD-Spitze haben mit 124 Jastimmen im Ergebnis den Weg zur Vorratsdatenspeicherung freigemacht. Die offene Abstimmung musste wegen unklarer Mehrheitsverhältnisse zweimal durchgeführt werden. 88 Delegierte stimmten mit Nein, sieben enthielten sich, fast zwei Dutzend Teilnehmer hatten am Votum nicht teilgenommen.

Ohne das persönliche Engagement von Heiko Maas, einem früheren Gegner der Regelung, und ohne das fast geschlossene Votum des Vorstands wäre es für Gabriel in dieser Sache wohl „vorbei gewesen“, meinten Kritiker nach einer fünfstündigen internen Konventdebatte. Mehrere Vertreter der SPD-Linken betonten später, nicht die Solidarität mit Gabriel (der im Vorfeld Berichte nicht verhinderte, dass er sich selbst und die Regierungsfähigkeit der SPD in Gefahr sehe), sondern der Respekt vor dem zur „Wende genötigten Heiko Maas“ habe das Ergebnis bewirkt und den SPD-Chef vor der Niederlage bewahrt.

In letzter Sekunde war von Maas und Gabriel den Kritikern signalisiert worden, der Regierungspartner Union sei bereit, eine Überprüfung des geplanten Gesetzes im Jahr 2018 zu akzeptieren. Gabriel hatte dies mit CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits vorsorglich vor zwei Wochen vereinbart. Dass es Gabriel war, der seinem Bundesjustizminister die Neuausrichtung verordnet hatte, wurde in einer Szene während der Pressekonferenz nach dem Konvent deutlich. Auf die Frage an den Justizminister, ob die Union mitmache bei der nachträglichen Überprüfung des Gesetzes, drängte Gabriel seinen Parteifreund Maas schlicht beiseite und übernahm die Sache selbst. So robust pflegt der SPD-Chef öffentlich sonst nur mit seiner Generalsekretärin Yasmin Fahimi umzugehen.

Vor der SPD-Zentrale hatten am Wochenende rund 200 Demonstranten gegen die SPD-Pläne protestiert, Seifenblasenautomaten und Fassadenkletterer von Greenpeace in Stellung gebracht. Grüne und Linke beklagten anschließend, dass die SPD sich entschieden habe, „die Freiheit im digitalen Zeitalter abzuschaffen“. Überzeugte SPD-Linke spielten sich über Twitter bereits anonym die schnellsten Wege zu, wie man an Formulare für den Parteiaustritt kommen könne. Am Ende musste Maas vor der Presse sagen: „Jetzt ist es entschieden.“

Gabriel stellte zufrieden fest: „Freiheit und Sicherheit gehören zusammen.“ Er hatte auch seinen Masterplan für die nächste Bundestagswahl verteidigt. Man müsse jetzt koalitionstreu arbeiten. Um bei den nächsten Wahlen erfolgreicher abzuschneiden, dürfe die SPD nicht nur für die soziale Sicherheit geradestehen, sondern auch für die innere und äußere Sicherheit. Das wolle man der Union streitig machen.

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