Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -2 ° Nebel

Navigation:
Türkei fordert Visumfreiheit bis Oktober

Flüchtlingsdeal auf der Kippe Türkei fordert Visumfreiheit bis Oktober

Die Türkei fordert von der Europäischen Union bis Oktober die Visafreiheit für ihre Bürger. Andernfalls droht Außenminister Cavusoglu damit, den Flüchtlingsdeal mit der EU aufzukündigen. Das könnte Folgen für Deutschland haben.

Voriger Artikel
Türkei bestellt deutschen Vertreter ein
Nächster Artikel
SPD-Frau Hinz nach Krankmeldung abgetaucht

Syrische Flüchtlinge in der Türkei: Die Türkei droht der Europäischen Union ultimativ mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts, wenn türkischen Reisenden nicht bis Oktober Visumfreiheit gewährt wird.

Quelle: Sedat Suna/epa

Istanbul. Wegen neuer Drohungen der türkischen Regierung könnte das Flüchtlingsabkommen mit der EU auf der Kippe stehen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu droht der Europäischen Union ultimativ mit der Aufkündigung des Pakts, wenn türkischen Reisenden nicht zügig Visumfreiheit gewährt wird.

Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin. "Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein – aber wir erwarten ein festes Datum", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen."

Bedingungen der EU noch nicht erfüllt

Das Flüchtlingsabkommen hat – zusammen mit dem Bau des Grenzzauns in Mazedonien – dazu geführt, dass inzwischen deutlich weniger Migranten auf die griechischen Inseln übersetzen und sich über die nunmehr geschlossene Balkanroute Richtung Norden und vor allem nach Deutschland durchschlagen.

Die Visumpflicht für türkische Staatsbürger sollte ursprünglich ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die EU will, dass sie so geändert werden, dass sie nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können.

EU reagiert reserviert

Die EU-Kommission reagierte reserviert und erklärte am Abend, man werde sich von den Drohungen aus Ankara nicht beeinflussen lassen. Die Visumfreiheit werde es nur geben, wenn alle Bedingungen erfüllt seien, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Aus der Kommission hieß es, Experten der Kommission stünden weiter bereit, um Ankara bei der Umsetzung zu unterstützen.

Cavusoglu sagte der Zeitung, das Flüchtlingsabkommen funktioniere, weil die Türkei "sehr ernsthafte Maßnahmen" ergriffen habe, unter anderem zur Bekämpfung der Menschenschmuggler. "Aber all das ist abhängig von der Aufhebung der Visumpflicht für unsere Bürger, die ebenfalls Gegenstand der Vereinbarung vom 18. März ist." Der Minister versicherte, dies solle keine Drohung sein.

Tauschhandel zwischen Türkei und EU

Im Zentrum des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei steht ein Tauschhandel. Die EU schickt Flüchtlinge und andere Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Zurzeit hält die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU noch ein, wie der Sprecher des griechischen Stabes für die Flüchtlingskrise, Giorgos Kyritsis, im Staatsfernsehen ERT sagte. Zwar seien nach dem Putschversuch in der Türkei am 15. Juli an einigen Tagen mehr als 100 Menschen angekommen. Im großen und ganzen aber sei der Zustrom nicht dramatisch gestiegen.

Bereits Anfang der Woche hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einem ARD-Interview der Europäischen Union vorgehalten, in der Flüchtlingspolitik ihr Wort gebrochen und Vereinbarungen nicht eingehalten zu haben. Die Türkei stehe zu ihren Versprechen. "Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?", fragte er und erinnerte an die versprochene Visumfreiheit.

dpa/RND

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Deutschland / Welt

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.