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USA wollen Doppelagenten-Affäre aufklären

Ausweitung des Spionageskandals USA wollen Doppelagenten-Affäre aufklären

Die USA haben Deutschland ihre Kooperation bei der Aufklärung der Affäre um den mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND) angeboten.

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Angespannte Situation: Angela Merkel hatte von einem womöglich „sehr ernsthaften Vorgang“ gesprochen. Obama will bei der Aufklärung im Fall des Doppelagenten kooperieren.

Quelle: dpa

Washington/Berlin.  „Wir werden mit den Deutschen zusammenarbeiten, um diese Situation angemessen zu lösen“, sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Montag in Washington. Zu dem Vorwurf, dass ein BND-Agent im Auftrag der USA spioniert habe, wollte sich Earnest aber nicht konkret äußern.

Auch die Geheimdienste CIA und NSA lehnten auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP jeden Kommentar ab. „Wir haben diese Berichte gesehen“, sagte Earnest. Allerdings könne er sich dazu nicht äußern, weil es sich um ein schwebendes Verfahren in Deutschland und eine Geheimdienstangelegenheit in den USA handele. Obamas Sprecher erklärte, dass die Vorwürfe bei einem Telefonat des Präsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Donnerstag nicht zur Sprache gekommen seien.
Grundsätzlich verwies Earnest auf die „enge Partnerschaft“ zwischen Deutschland und den USA, die auf „gemeinsamem Vertrauen“ und „gemeinsamen Werten“ beruhe. Das Außenministerium in Washington wich Nachfragen zu der angekündigten Zusammenarbeit mit der Bundesregierung ebenfalls aus. „Unser Dialog wird weitergehen, aber ich werde das nicht öffentlich erläutern“, sagte Sprecherin Jen Psaki.

Merkel hatte zuvor von einem womöglich „sehr ernsthaften Vorgang“ gesprochen. Solche Spähaktivitäten stünden „in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und auch von Partnern verstehe“, sagte die Kanzlerin während ihres Besuchs in China. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, sollte sich der Verdacht erhärten, könne man „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung erwägt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Aufklärungsauftrag der deutschen Geheimdienste auf die USA auszuweiten. Die SPD geht nach den Worten ihrer Generalsekretärin Yasmin Fahimi davon aus, „dass die Agentenführer so schnell wie möglich aus Deutschland ausgewiesen werden“. Ähnlich äußerten sich auch Politiker der Union.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, wenn sich die Geheimdienste nicht an die Regeln hielten, „muss dagegen strafrechtlich vorgegangen werden“. Er sprach vom „Überwachungswahn“ der US-Dienste. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz betonte, der Vorgang liege in den Händen des Generalbundesanwalts. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP soll nach ihren Angaben aber nicht in Frage gestellt werden.

Am Freitag war bekannt geworden, dass ein BND-Mitarbeiter im Verdacht steht, für die USA den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Affäre um die Abhörpraktiken des Geheimdienstes NSA ausspioniert zu haben. Merkel weiß seit Donnerstag von dem Fall. Die Spähaffäre belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Washington bereits seit mehr als einem Jahr. Im März hatte der NSA-Ausschuss des Bundestags seine Arbeit aufgenommen. Er soll nicht nur die Rolle der NSA, sondern auch die des BND klären.

Die jüngste Ausweitung des Spionageskandals überschattet eine dreitägige Reise von Bundestagsabgeordneten nach New York und Washington. Die Delegation des Auswärtigen Ausschusses unter Leitung des CDU-Politikers Norbert Röttgen flog am Montag in die USA. Geplant sind unter anderem Gespräche mit Mitgliedern des US-Kongresses und Vertretern des US-Außenministeriums.

afp

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China-Reise

Es wird nicht helfen, dass Angela Merkel aus dem fernen China drohend den Zeigefinger hob. Ihr leiser Ärger über den jüngsten NSA-Spionagefall wird die zu allem entschlossenen Datensammler in den USA nicht beeindrucken. Und Merkels folgenfreie kleine Drohgeste wird auch den in Berlin um Haltung und Protestformen ringenden deutschen Regierungsstellen nicht auf die Sprünge helfen. Ein Kommentar von Dieter Wonka.

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