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Deutschland / Welt Die SPD reicht Russland die Hand
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00:16 24.06.2016
SPD-Chef Sigmar Gabriel will am Montag Wladimir Putin treffen. Ihre letzte Begegnung (Bild) war im Oktober 2015. Quelle: dpa/RIA NOVOSTI POOL
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Berlin

Die Koalition in Berlin verliert ihre gemeinsame Linie im Umgang mit Russland. Ausgerechnet zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion wird wieder über Panzer und Flugzeuge in Osteuropa gestritten.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warf Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor, er „verunsichere unsere Nato-Partner und fällt der eigenen Truppe in den Rücken“. Ähnlich äußerte sich Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer.

Steinmeier warnt vor "Kriegsgeheul"

„Man muss aufpassen, dass man die Reputation Deutschlands in der Nato nicht aufs Spiel setzt“, sagte der CDU-Politiker. Von Steinmeier sei man solche „nicht sachdienlichen Äußerungen“ nicht gewohnt. Der Minister habe bedauerlicherweise „erhebliche Irritationen“ ausgelöst.

Steinmeier hatte am Wochenende Kritik an Manövern an der Nato-Ostgrenze geäußert und vor „lautem Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ gewarnt.

Währenddessen plant Sigmar Gabriel für kommenden Montag einen erneuten Besuch in Moskau. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann begrüßte das geplante Treffen des Parteichefs und Vizekanzlers mit Russlands Präsident Wladimir Putin. „Alle Signale, die darauf ausgerichtet sind, durch Dialog politische Spannungen und Probleme zu lösen, sind gute Signale“, sagte er am Dienstag.

Trittin stellt sich hinter Gabriel

Auch der Grünen-Politiker Jürgen Trittin begrüßte Gabriels Reisepläne. Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, zu dem die HAZ gehört: „Gabriels Reise ist ein Signal, dass fortgesetzt wird, was bisher Bestandteil deutscher Außen- und Sicherheitspolitik war: Verankerung im Westen, aber Dialogfähigkeit mit Russland. Russland ist unser Nachbar in Europa. Ohne oder gar gegen Russland gibt es keine Sicherheit in Europa.“

Trittin verteidigte auch Steinmeier gegen die Angriffe aus der Union. „Steinmeier hat recht. Wir dürfen nicht eine Politik der Verständigung mit Russland aufgeben“, sagte er und griff die Kritiker des Außenministers frontal an: „Die Aufregung in der Union erinnert mich an die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Da sind alle alten Reflexe wieder da.“

Während Trittin den Geist Willy Brandts beschwört, wirbt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für die Aufrüstung der Allianz im Osten. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er: „Wir suchen intensiv nach Wegen, eine Eskalation zu verhindern. Gleichzeitig müssen wir auf ein Russland reagieren, das seine Militärausgaben seit 2000 verdreifacht hat, das sich viel aggressiver verhält und mit militärischer Gewalt Grenzen in Europa verändert hat.“

Nato rechtfertigt Kurs gegen Russland

Stoltenberg betonte, die Nato suche keine Konfrontation mit Russland. „Der Kalte Krieg ist Geschichte. Wir wollen, dass das so bleibt. Was wir tun, ist maßvoll, verantwortungsbewusst und transparent.“

Die geplante rotierende Stationierung von je einem Nato-Bataillon in Polen und den drei baltischen Staaten stelle nur eine „begrenzte Militärpräsenz“ dar. „Wir entsenden sie nicht, um einen Konflikt zu provozieren, sondern um einen Konflikt zu verhindern.“ Ein Bataillon wird abwechselnd von Briten und Deutschen geführt.

Geräuschlos verlängerte hingegen gestern die EU ihre Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Politik um ein weiteres halbes Jahr. Die Diskussion über ihre Abschaffung ist aber nur vertagt. Im Herbst wird darüber diskutiert werden, ob es einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen eine schrittweise Umsetzung des stockenden Minsk-II-Abkommens geben wird.

Das „wäre ein kluges Vorgehen“, sagte der Grünen-Politiker Trittin. Und auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirbt für eine „differenzierte Anwendung der Sanktionen“ bei Beharren auf den Minsk-Beschlüssen.

Von Jan Sternberg/RND

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