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Deutschland / Welt Die neue CDU-Chefin und die Angst- und Wutfalle
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07:26 14.01.2019
Für die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist das Wahljahr eine Bewährungsprobe. Quelle: Rainer Jensen/dpa
Berlin

Schwung, das ist gerade das Wort der Stunde in der CDU. Schwung nutzen, Schwung holen - dynamisch klingt das und durchweg positiv, als stoße sich die Partei gerade energisch und vor allem kräftig ab von der Startrampe bei einem Skiabfahrtslauf, um unten dann, nach diversen Steilkurven und vereisten Hängen mit Bestzeit gefeiert zu werden. Gute Stimmung verbreiten, das nutzt – zur eigenen Motivation zunächst. Und auch Zuschauer, respektive Wähler, lassen sich von einem begeisterten Protagonisten besser für die eigene Sache gewinnen als von einem Verzagten oder Zerzausten.

Die CDU hat das Ende letzten Jahres merken können, nachdem der Rücktritt von Angela Merkel als Parteivorsitz einen ziemlich munteren Wettbewerb auslöste statt einen verbissenen Machtkampf. Auch das Gegenteil war zu besichtigen, wenige Monate vorher: Im Sommer lieferte sich die CDU mit ihrer Schwesterpartei CSU eine so haarsträubende und gnadenlose politische Keilerei, dass beide dass beide schließlich schwer lädiert vom Platze schritten und bei den darauffolgenden Wahlen keine Schönheitspreise holten.

Vorsitzendenwahl zeigte die Zerrissenheit

Man habe in den Abgrund geblickt, so beschreibt es die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hat im Dezember eine nach vielen Merkel-Jahren befreit wirkende Partei übernommen, aber auch eine erschöpfte, eine, die sich selbst nicht mehr richtig über den Weg traute und sich vor der AfD fürchtete. Wie zerrissen die CDU war, zeigte sich im Ergebnis der Vorsitzendenwahl. So knapp war der Sieg Kramp-Karrenbauers, dass er ans Zufällige grenzte.

Dennoch startet Kramp-Karrenbauer nun erstmal unter ganz guten Bedingungen, mit Sonne und guter Sicht also: Die CSU, die die vergangenen Jahre in Daueropposition zur CDU und vor allem zu Merkel verbracht hat, hat auf den Softie-Modus geschaltet. Sie hat ab nächstem Samstag auch einen neuen Chef: Markus Söder hat sich auf diesen Posten geschimpft und gedrängelt, ist aber seit der bayerischen Landtagswahl im Herbst einer der größten Versöhnungs-Missionare der Republik. Zumindest vorerst wird er der CDU keine Hindernisse auf die Piste schieben.

Der andere Widersacher, Friedrich Merz, hat sich aus Abneigung gegen alle Posten unterhalb denen mit der Ordnungsnummer 1 nach der Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz in eine Berater-Rolle verräumt oder verräumen lassen.

Debatte über Migration traf die Enttäuschten in prekärem Zustand

Aber eine Partei braucht auch Inhalte, das lässt sich angesichts von Personalquerelen leicht vergessen. Es gibt das ewige Klagelied eines Teils der CDU, ihre Partei sei nicht mehr konservativ genug. Mit der konkreteren Beschreibung der gefühlten Leerstelle haperte es meist ein wenig. Und die CDU gewann Wahlen, weil Merkel als Person glänzte – und auch weil sie die Themen anderer Parteien umsetzte. Dennoch machte sich ein Unbehagen breit, auch weil an Stelle der alten Schlagworte keine neuen rutschten. Aus dem Nein zum Mindestlohn wurde ein Ja zum Mindestlohn, aus dem Ja zur Wehrpflicht der Verzicht darauf. Keine kleinen Regierungskompromisse waren das, sondern Kehrtwenden. Die Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik traf die Gruppe der Enttäuschten bereits in einem prekären Zustand.

Kramp-Karrenbauer geht ein Versäumnis an

Was nicht gelungen ist in dieser Zeit: Denen, die dem Gestern nachtrauern, einen oder am besten mehrere neue Schätze in die Hand zu geben, die als Orientierung dienen - ganz konkrete und nicht nur eine polierte Dose mit der Aufschrift „Die Mitte“ und „Soziale Marktwirtschaft“. Das lag auch daran, dass nicht alle der Enttäuschten sich mitziehen lassen wollten. Aber eben nicht nur.

Kramp-Karrenbauer scheint dies Versäumnis nun angehen zu wollen. Die allgemeine Dienstpflicht, die sie vorgeschlagen hat, ist schon in der Wortkombination – Dienst und Pflicht – eine Verneigung vor den Hütern des konservativen CDU-Herzens. Der Flüchtlingspolitik will die neue Chefin mit einem eigenen Kongress noch mal aktiv in den Fokus nehmen. Dass sie einen wirtschaftspolitisches Konzept braucht, scheint ihr bewusst.

Es ist eine gute Ausgangssituation. Aber das Rennen ist nicht gelaufen. Die Europawahl und die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern können den Schwung jäh abbremsen. Danach wird es um die Kanzlerkandidatur gehen. Merz hält sich weiter in der Nähe der Startzone auf.

Von Daniela Vates/RND

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