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Die sechs AAA-Staaten als Fels in der Brandung

HAZ-Interview mit Viviane Reding Die sechs AAA-Staaten als Fels in der Brandung

Viviane Reding will mit einem neuen Bündnis der EU-Länder die Krise bekämpfen. Im Interview mit HAZ-Redakteur Christian Holzgreve spricht die Vizepräsidentin der EU-Kommission über Schulden, mangelnden Biss und einen Zusammenschluss der „AAA“-Staaten Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Finnland als Fels in der Brandung.

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Viviane Reding amtiert in Brüssel seit 2010 als EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Die 60-jährige Luxemburgerin ist bereits zum dritten Mal Kommissarin in Brüssel. Reding studierte an der Sorbonne in Paris, war Journalistin und Europaabgeordnete für Luxemburgs Christlich Soziale Volkspartei. Aufsehen erregte ihr Vorstoß zur Senkung der Roaming-Gebühren bei Auslandstelefonaten, der 2007 Gesetz wurde. In der EU-Kommission ist sie auch für Kommunikation zuständig.

Quelle: dpa

Frau Reding, die Bürger sind zusehends irritiert, wie es in der Schuldenkrise weitergeht. Haben Sie Verständnis für die Wahrnehmung?

Die Menschen sind natürlich verunsichert, weil in manchen Medien vom Ende Europas geredet wird und gute Vorschläge zerredet werden. Diese Kakofonie schadet Europa. Wir dürfen nicht nur reden, sondern wir müssen aktiv werden. In der Vergangenheit sind schwere Fehler gemacht worden. So haben die Mitgliedsstaaten zwar einen Stabilitätspakt für den Euro beschlossen. Doch sie gaben der EU-Kommission nicht die Befugnis, Haushaltssünder wirksam in die Schranken zu weisen. So haben sich 2004/2005 Deutschland und Frankreich nicht an die Grenzen für die Neuverschuldung gehalten. Wir müssen dafür sorgen, dass sich in Zukunft alle Mitgliedsstaaten an die Regeln halten.

Welche Rolle muss die Kommission in Brüssel dabei spielen?

Wir haben bereits begonnen, mit dem sogenannten europäischen Semester die Haushalte aller Mitgliedsstaaten vorab auf ihre Solidität zu prüfen. Zugegeben: Wir brauchen da noch mehr Biss und Durchgriffsbefugnisse. Das Europaparlament und der Rat sind in diesen Tagen nun dabei, quasi-automatische Sanktionen auf den Weg zu bringen, damit Staaten, die zu viel Geld ausgeben, auch wirklich mit Strafen rechnen müssen.

Nun sind Strafen nicht alles ...

Richtig. Deswegen muss man dafür sorgen, dass von vornherein weniger Schulden gemacht werden und der Schuldenberg abgetragen wird. Der Schuldenberg ist in manchen Mitgliedsstaaten so groß, dass es mir leid tut für die kommenden Generationen, die ihn zahlen müssen.

Was halten Sie davon, dass der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy jetzt mit dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, im Wettbewerb um die Euro-Rettung steht? Wer hat bei der Bewältigung der Krise den Hut auf?

Ich halte es für falsch, die Schuldenkrisen bewältigen zu wollen, indem man darüber streitet, wer Macht ausübt. Es geht hier nicht um Machtfragen, sondern der Kontinent muss so weiterentwickelt werden, dass es im Interesse der EU-Bürger ist. Wir sollten auf keinen Fall neue Institutionen oder Bürokratien schaffen. Wir haben mit der EU-Kommission schon eine Institution, die über die administrativen Fähigkeiten und die Expertise verfügt, um Maßnahmen auch umzusetzen. Und zwar nicht im Interesse des einen oder anderen Staates, sondern der EU als Ganzes.

Nun wird ja immer wieder von Änderungen an den EU-Verträgen gesprochen, die jetzt notwendig seien ...

Ich meine, das sind Ablenkungsmanöver, wenn man sagt: Da brauchen wir einen neuen Vertrag. Oder: Da brauchen wir neue Institutionen. Wir müssen uns jetzt schnell zusammenraufen und die bestmöglichen Instrumente, die wir haben, auch einsetzen. Deshalb finde ich auch Machtfragen zweitrangig. Das führt zu nichts – außer zu Streit. Wir brauchen aber keinen Streit, sondern wirksame Aktionen.

Wie können die Schuldenkrisen in der EU denn bewältigt werden – durch gemeinsame europäische Anleihen?

Eurobonds sind kein Allheilmittel. Auf lange Sicht könnten gemeinsame europäische Anleihen ein Mittel für die Krisenbekämpfung sein. Mein Kollege, Währungskommissar Olli Rehn, wird hierzu demnächst eine Analyse mit allen Optionen auf den Tisch legen. Doch wir müssen in der Lage sein auch kurzfristig handeln zu können, um eine Schwäche Europas überwinden. Die USA sind ebenfalls in einer schwierigen Lage, haben aber keine Probleme mit dem Anleihemarkt, weil der so groß ist. Bei uns in Europa dagegen ist das alles zerstückelt. Deswegen kann man auch einzelne Staaten leichter angreifen und gefährden. Ich schlage daher vor, dass alle Euro-Staaten die eine Bestbewertung haben – die „AAA“-Staaten Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Finnland –, ihre Anleihemärkte zusammenlegen. Das wäre dann ein großer kerneuropäischer Anleihenmarkt – ein Fels in der Brandung, mit starker Liquidität und Bonität. Und wir bräuchten dafür, anders als bei Eurobonds, keine Änderung der EU-Verträge. So ein Anleihemarkt müsste offen sein für andere EU-Staaten, er könnte stabilisierend eingreifen. Das wäre dann ein Kerneuropa, das entwicklungsfähig ist.

Sie machen als EU-Justizkommissarin auch Tempo beim Verbraucherschutz und beim europäischen Vertragsrecht ...

Ja, der Ministerrat wird im Oktober die neue Verbraucherschutzrichtlinie beschließen, die Ende 2013 überall Gesetz sein muss. Die Abzocke und Schummelei vor allem im Internet muss ein Ende haben. Gratisangebote, die keine sind, überhöhte Aufschläge bei der Kreditkartenabrechnung oder überteuerte Telefon-Hotlines können nun bekämpft werden. Mit den Vorschlägen für ein europäisches Vertragsrecht betreten wir Neuland: Erstmals wird europäisches Recht dabei optional neben das hergebrachte nationale Recht gestellt. Ich hoffe, dass das neue Recht bei grenzüberschreitenden Geschäften schnell angenommen wird. Es wird hohe und gut verständliche Schutzstandards für Verbraucher geben – und die Unternehmen bekommen Rechtssicherheit über die Grenzen hinweg.

Interview: Christian Holzgreve

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