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Die wichtigsten Beschlüsse des Grünen-Parteitags

Parteiprogramm Die wichtigsten Beschlüsse des Grünen-Parteitags

Wer muss mehr bezahlen, falls die Grünen bald den Finanzminister stellen sollten? Der Parteitag beschloss Forderungen nach einem kräftigen Drehen an der Steuerschraube – auf Kosten der Wohlhabenden.

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Drei Tage lang beraten die Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen über ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst.

Quelle: dpa

Berlin. Die Grünen wollen mit der Forderung nach Steuererhöhungen für Vielverdiener gegen Union und FDP antreten und damit in einen „Gerechtigkeitswahlkampf“ ziehen. Eine zeitlich befristete Vermögensabgabe und eine nachfolgenden Vermögenssteuer sollen nach dem Willen der Grünen zunächst die Staatsschulden abbauen helfen und dann die Länderhaushalte auffüllen. Das beschlossen die rund 800 Delegierten auf einem Programmparteitag am Samstag in Berlin bei nur wenigen Enthaltungen.

Sämtliche Basisforderungen, den Steuerkurs noch weiter zu verschärfen, wurden in Abstimmungen klar zurückgewiesen. Auch Forderungen nach stärkerem Maßhalten fanden wenig Resonanz. Somit setzte sich die Führung weitgehend durch.

Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent ab einem Bruttoeinkommen von 80.000 steigen, bei 60.000 Euro soll er auf 45 Prozent linear verlängert werden. Der Grundfreibetrag soll von 8130 auf 8700 Euro steigen. Menschen mit Einkommen unter 60.000 Euro sollen so entlastet werden. Der Antrag, den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anzuheben, erhielt nur wenige Stimmen.

Parteichef Cem Özdemir sagte, die Beschlüsse seien „eine klare Entlastungsbotschaft für 70 Prozent der Bevölkerung“.

Eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe soll Reiche mit 1,5 Prozent auf ihr Vermögen belasten und insgesamt 100 Milliarden Euro zum Schuldenabbau erbringen. Nach heftigen Debatten im Vorfeld beschlossen die Grünen, nach der Abgabe eine dauerhafte Vermögenssteuer erheben zu wollen, ohne Details zu nennen.

Das Erbschaftssteueraufkommen soll auf 8,6 Milliarden Euro im Jahr verdoppelt werden. Mit der Befreiung von Betriebsvermögen wollen die Grünen Schluss machen. Aber sie wollen Belastungen von Firmen unter anderem durch Freibeträge vermeiden.

Die Grünen fordern ein Abschmelzen des Ehegattensplittings. Zunächst soll der Splittingvorteil gedeckelt werden. Belastungen durch die Reform sollen zunächst nur Haushalte mit einem Einkommen ab 60.000 Euro treffen.

Kapitaleinkünfte sollen künftig progressiv besteuert, die heutige Abgeltungssteuer abgeschafft werden.

„Ja, wir Grünen setzen auch auf Steuererhöhungen und sagen das vor der Wahl“, sagte die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold. „Wählerinnen und Wähler haben keinen Bock mehr auf rosarote Brillen und Schönfärberei.“

An die Adresse des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sagte sie, alle Erhöhungen würden aufeinander abgestimmt. Kretschmann hatte im Vorfeld mit der Mahnung für Unmut in der Partei gesorgt, die Steuerschraube nicht zu stark zu drehen. Nun zeigte sich Kretschmann gegenüber dem SWR versöhnlich.

Umweltschädliche Subventionen wie bei der Dienstwagenbesteuerung sollen abgebaut werden, was mindestens 7,5 Milliarden Euro einbringen soll. Die Grünen peilen laut dem Beschluss zudem an, die Ökosteuer auch auf Düngemittel, Baustoffe und Verpackungen auszuweiten.

Gegen Steueroasen in Europa soll es eine schwarze Liste geben, Sanktionen fordern die Grünen gegen Banken und Staaten, die entsprechende Praktiken nicht einstellen.

Auch bei Abstimmungen zum Arbeitsmarkt setzte sich der Führungskurs durch. So stimmten die Delegierten deutlich gegen einen Antrag von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, Leiharbeiter nicht von Arbeitsbeginn an, sondern erst nach einem halben Jahr so zu bezahlen wie die Stammbelegschaft. 

Forderungen für das Parteiprogramm

Die Grünen bestimmen auf dem Parteitag in Berlin ihren Kurs für die Bundestagswahl. Bis zum Samstagabend wurden folgende zentrale Forderungen für das Programm beschlossen:

 HAUSHALT:
- auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe und nachfolgende Vermögenssteuer
- Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Bruttoeinkommen von 80 000 Euro
- Grundfreibetrag von 8700 Euro (statt 8130 Euro) 

WIRTSCHAFT:
- Schuldenbremse für Banken (Eigenkapitalquote von drei Prozent im Verhältnis zur Bilanzsumme)
- Boni für Unternehmensbosse am Gewinn orientieren und mit anderen variablen Zahlungen auf ein Viertel des Gehalts begrenzen 

ENERGIE:
- Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030
- Stromversorgung nur aus erneuerbaren Energien bis 2030
- Reduzierung von Industriesubventionen 

ARBEIT:
- allgemeiner Mindestlohn von 8,50 Euro oder mehr
- Minijobs begrenzen und langfristig ersetzen
- Leiharbeiter vom ersten Tag an so bezahlen wie die Stammbelegschaft 

BILDUNG:
- jährlich eine Milliarde Euro mehr für Hochschulen
- Anhebung des Bafög um 300 Millionen Euro im Jahr
- Erwachsenen-Bafög als Mix aus Zuschüssen und Darlehen für 200 Millionen Euro 

SOZIALES:
- Anhebung des Hartz-IV-Satzes für Langzeitarbeitslose auf 420 Euro
- Bürgerversicherung für alle 

FAMILIE:
- Abschaffung des Betreuungsgeldes
- Kindergrundsicherung unabhängig vom Einkommen der Familie
- Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

dpa

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