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EU-Behörde gibt freiem Internet Vorfahrt

Regelung für Netzneutralität EU-Behörde gibt freiem Internet Vorfahrt

Aktivisten befürchteten ein Zwei-Klassen-Netz, Provider hofften dagegen auf größeren Spielraum für ihre Dienste. Nun hat die zuständige EU-Behörde entschieden: Ab sofort gibt es klare Regeln zum Schutz der Netzneutralität.

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Die zuständige EU-Behörde hat klare Regeln zum Erhalt der Netzneutralität vorgestellt.

Quelle: dpa

Brüssel . Internet-Anbieter dürfen Diensten wie Streaming-Plattformen in Europa künftig keine großzügigen Sonderregelungen einräumen. Entsprechende Leitlinien veröffentlichte die Telekom-Regulierungsbehörde Berec am Dienstag in Brüssel. 

Das "Zero Rating", bei dem Anbieter bestimmte Dienste bei der Berechnung des verbrauchten Daten-Volumens ausklammern, wird damit zumindest weitgehend eingeschränkt. Für Nutzer können solche Regelungen zwar attraktiv sein - aus Sicht von Kritikern und Aufsehern benachteiligen sie aber Wettbewerber.

Kein generelles Zero Rating Verbot

Ein Beispiel: Wenn ein Nutzer sein monatliches Datenpaket ausgeschöpft hat, würde ein Telekom-Anbieter normalerweise die weitere Internetnutzung verlangsamen oder blockieren. Sonderregelungen für bestimmte Angebote (zum Beispiel Streaming-Dienste für Musik oder Filme), die dennoch uneingeschränkt weiter genutzt werden dürften, sind laut Berec nicht erlaubt. Ein generelles Verbot von Zero Rating soll es aber nicht geben.

Insgesamt lösten die Präzisierungen Applaus von Aktivisten und Verbraucherschützern aus. Dabei geht es nicht nur um Zero Rating, sondern generell darum, wie das Prinzip der Netzneutralität zu verstehen ist. Netzneutralität bedeutet, dass Internet-Anbieter alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken.

Ausnahme bei medizinischen Diensten möglich

Die Organisation European Digital Rights sprach in einer ersten Mitteilung von einem Triumph für europäische Aktivisten. Der netzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, lobte "hohe Standards" bei der Netzneutralität.

Bei Berec sind die Netzaufsichtsbehörden der EU-Staaten vertreten. Berec hat unter anderem auch klargestellt, welche Rolle so genannte Spezialdienste spielen können. Diese Dienste erfordern viel Bandbreite und dürfen "optimiert" angeboten werden – allerdings nicht zum Nachteil anderer Angebote. Die nationalen Aufseher müssten Einzelfälle prüfen, so Berec. Als Beispiel wird die Telemedizin genannt, etwa die Übermittlung von Daten während laufender Operationen.

dpa/RND

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