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Deutschland / Welt Digitale Müllabfuhr arbeitet nicht sauber genug
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13:40 16.12.2016
Falsche Nachrichten, Fremdenhass und Kinderpornografie: Dinge, die Facebook auf seiner Plattform nicht mehr sehen will. Quelle: dpa
Hamburg

Die große Koalition will Falschmeldungen und Hassbotschaften im Internet drastischer bekämpfen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte ein Gesetz an, das Facebook und Co in die Pflicht nimmt. Oppermann kündigte im „Spiegel“ eine „härtere Gangart“ gegen die zuständigen sozialen Plattformen an. Das entsprechende Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden.

Geplant ist demnach, „marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich zu verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten“. Opfer von Fake News sollen sich an diese Stellen wenden direkt können.

Thomas Oppermann droht Social Media-Plattformen wie Facebook mit saftigen Strafen, wenn sie nicht konsequent gegen Falschmeldungen vorgehen. Quelle: dpa

„Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen“, erklärte der SPD-Fraktionschef. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine „Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben“.

Der Druck auf die Plattformen steigt

Der Druck auf die Social Media-Plattformen also wächst – das bekommt auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg zu spüren, der sich bislang weitgehend aus dieser hitzig geführten Diskussion heraus gehalten hat. Bis jetzt. Laut Recherechen der Süddeutschen Zeitung (#insideFacebook) baut das US-Unternehmen in Berlin eine Einheit aus 600 Mitarbeitern aus, die seit Herbst 2015 bereits beanstandete Posts sichtet, bewertet und gegebenenfalls löscht. „Wir sind eine neue Art des öffentlichen Diskurses“, schreibt Zuckerberg auf Facebook. „Das bedeutet, dass wir ebenso auch eine neue Art der Verantwortung haben, dass die Menschen sinnvolle Konversationen führen können.“ Der Chef sieht sich also in der Bringschuld.

Der Druck nimmt zu: Mark Zuckerberg will Hasskommentare auf seiner Plattform stärker kontrollieren. Quelle: dpa

Bisher hat sich das Unternehmen bei Fake News in erster Linie auf Hinweise der eigenen Nutzer verlassen. Mehr als eine Million Beschwerden muss das Portal täglich hinnehmen. Bislang hieß es stets, das Unternehmen habe alles unter Kontrolle. Fast zwei Milliarden Menschen nutzen die Plattform – da scheint es eine logische Folge zu sein, dass die Fake News – besonders wenn sich professionell platziert werden – kaum noch in den Griff zu bekommen sind. Das scheint auch Zuckerberg mittlerweile eingesehen zu haben.

Nach wachsender Kritik vor allem während der US-Wahl, in der zahlreiche Falschmeldungen kursierten, will Zuckerberg nun aktiver den Kampf gegen „Fake News“ aufnehmen. „Wir wollen eine Gemeinschaft aufbauen und unsere Grundsätze verteidigen“, schreibt der Facebook-Boss weiter. Löschkolonnen sollen Lügen und Hetze von seiner Plattform verbannen.

Bilder von Misshandlungen, Enthauptungen und Kinderpornografie

Aber wie sieht die Arbeit der externen Prüfer aus? Die Süddeutsche Zeitung skizziert ein erschütterndes Bild. Die Mitarbeiter müssen Material sichten, das Misshandlungen, Enthauptungen und Kinderpornografie zeigt und nach den strikten Löschregeln des größten sozialen Netzwerks begutachten. Wie genau diese Vorgaben aussehen, darüber gibt Facebook keine Auskunft. Es heißt, man wolle keine Anleitung geben, die Verbote zu umgehen.

Auch müssten die Lösch-Teams unter Hochdruck arbeiten, bestimmte Quoten erfüllen – und bekämen mit 1500 Euro im Monat etwas mehr als den Mindestlohn. Anfang 2016 berichtete Mobilegeeks (Müllabfuhr des Internets) schon einmal über Zustände bei Löschmannschaften, die auf den Philippinen die Plattformen von Gewalt, Terror und Sex befreien.

Von RND/cab

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