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Deutschland / Welt Dobrindt beklagt „Anti-Abschiebe-Industrie“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Dobrindt beklagt „Anti-Abschiebe-Industrie“
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10:44 06.05.2018
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Quelle: dpa
Berlin

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in Deutschland eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk, die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindert sucht.

Es sei ist nicht akzeptabel, dass dadurch „bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

Flüchtlinge verhindern Abschiebung mit Gewalt

Der CSU-Politiker bezog sich dem Bericht zufolge auf die Vorfälle in Ellwangen, wo 150 bis 200 Flüchtlinge am vergangenen Montag teils gewaltsam verhinderten, dass die Polizei aus einer Unterkunft einen Mann aus Togo abholte, der nach Italien abgeschoben werden soll.

Der 23-Jährige wurde dann bei einem Großeinsatz am Donnerstag doch gefasst, er sitzt inzwischen in Abschiebehaft. Der Mann wehrt sich jedoch mit rechtlichen Schritten gegen seine Abschiebung. Der Anwalt des Mannes hält die Maßnahme für rechtswidrig.

Hunderte Asylbewerber verhinderten mit Gewalt die Abschiebung eines Afrikaners aus der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen. Die Polizei ist erneut in der Unterkunft.

Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderten nach dem Vorfall harte Konsequenzen.

Von RND/dpa