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Drei Gründe, weshalb Steinmeier punkten wird

Bundespräsident Drei Gründe, weshalb Steinmeier punkten wird

Frank-Walter Steinmeier wird als wahrscheinlicher Nachfolger von Joachim Gauck einen erwartbaren Bundespräsidenten abgeben – aus guten Gründen. Es gibt aber durchaus auch kritische Stimmen.

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Bundespräsident Joachim Gauck mit seinem designierten Nachfolger Frank-Walter Steinmeier.
 

Quelle: dpa

Berlin.  Der amtierende Bundesaußenminister von der SPD gilt als Muster für Integrität, Krisenerfahrung und Unaufgeregtheit.

Drei Gründe, weshalb Steinmeier punkten wird

1. Einer, der nichts falsch machen will

Über Jahre hinweg steht Steinmeier an der Spitze der beliebtesten Sozialdemokraten. Seit Monaten hat er auch die Konsenskanzlerin bei den Demoskopen hinter sich gelassen. Es gibt keinen aktiven deutschen Politiker, der bei jedem Wort so mit sich ringt und kämpft, ehe er sich zu einer Aussage hinreißen lässt. Während sich in zahlreichen Hauptstädten abenteuerliche Populisten oder fragwürdige Provokateure breit machen, käme mit Steinmeier ein Mann ins Schloss Bellevue, der gar nicht anders kann, als sich diplomatisch ausgewogen zu verhalten. Steinmeier ist kein Risiko-Präsident.

Frank-Walter Steinmeier und seine Stationen seiner Karriere.

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2. Steinmeier muss dringend raus aus dem Auswärtigen Amt

Vor der Wahl des US-Präsidenten titulierte Steinmeier Donald Trump als „Hassprediger“. Das war undiplomatisch, entsprach aber dem Mainstream in einer Zeit, als kein aufgeklärter Demokrat hierzulande mit der Wahl der schlechtesten Möglichkeit in den Vereinigten Staaten rechnete. Jetzt hat Steinmeier als Außenminister bei der Trump-Administration ab Januar 2017 ein Problem. Entweder er entschuldigt sich, oder er bekommt nur minderwertige Termine mit Trumps Leuten. So gesehen muss Steinmeier weg. Da wäre das Präsidialamt die beste aller Möglichkeiten. Joachim Gauck, ein ganz großer USA-Freund, hat es in seiner Amtszeit geschafft, sich einen offiziellen Staatsbesuch mit Pauken und Trompeten hüben wie drüben mit Barack Obama zu organisieren. Für die nächsten vier Jahre wird es dazu mit Trump also nicht mehr kommen. Trump und Steinmeier, das würden dann allenfalls noch „Höflichkeitsbesuche“ werden. Und die drücken Diplomaten unbeeindruckt weg.

3. Der Beste ist man auch, wenn kein anderer wirklich will

Natürlich ist Frank-Walter Steinmeier einer, bei dem man das Amt in besten Händen weiß. Seit Joachim Gauck die Deformation der Präsidentenwürde durch die Ausfälle der Vorgänger (Horst Köhler, geflüchtet, Christian Wulff, gescheitert an Formatfragen) wettgemacht hat, gilt es, das kostbare Niveau zu halten. Die Deutschen, die mehrheitlich Günther Jauch oder bis vor kurzem noch Franz Beckenbauer oder Thomas Gottschalk für den Inbegriff deutscher Leistungsfähigkeit hielten, vertrauen diesem Außenminister. Der will nichts falsch machen. Das galt schon in der Phase, als er als Medienreferent bei Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder angefangen hat. So hat er die Agenda 2010 nach Stichworten von Modernisierern gut und passgenau aufgeschrieben. Und zu Angela Merkel hat er einen vertrauensvollen Draht gefunden, sieht man mal von einer jüngsten Dissonanz bei der Bewertung russischer Verhältnisse ab. Steinmeier, ein Politiker „Made in Germany und einer, der aus Erfahrung gut – und meist auch unauffällig – ist.

Drei Gründe, weshalb Steinmeier uns nicht wirklich hilft

1. Ein Bundespräsident muss gut reden wollen und können

Ein überzeugender Bundespräsident hat in erster Linie die Kraft seiner überzeugenden Rede zu bieten. Große Reden von Frank-Walter Steinmeier lassen sich möglicherweise bei penibler Google-Recherche finden. Tatsache ist, mit einer Ausnahme in seinem Wahlkampf (als ein Demonstrant ihn als Kriegstreiber attackierte und Steinmeier ehrlich engagiert frei von der Leber weg dagegen hielt) sind große Reden wirklich nicht das Metier des Politikers. Ängstlich achten Pressesprecher und Journalisten immer darauf, ob es dem Minister irgendwie gelingt, Sätze mit einem Punkt zu beenden. Ganz abgesehen davon ist es offenbar wirklich sehr belastend, wenn man wie Steinmeier oft das Gefühl zu haben scheint, von genau dieser gerade entstehenden Formulierung zu einem Krisenthema hängt das Schicksal der gesamten Weltgemeinschaft ab. Es sind Interviewsituationen bekannt, bei denen der Minister zehn Minuten um einen Halbsatz mit sich ringt. Er will oft zu viel und immer nur das Gute. Das geht bisweilen zu Lasten der Verständlichkeit und der Prägnanz. Es besteht die Gefahr, dass Leute, die der Präsident erreichen will, vorher schon „abschalten“.

2. Erwartet wird nur das Erwartbare

Nichts würde passieren mit einem Präsidenten Steinmeier. Hinter den Kulissen würde abgewogen und austariert. Die Diplomaten beherrschen den Smalltalk mit schmutzigen Gesprächspartnern ebenso wie mit Maulhelden oder mit wirklich Mächtigen. Dabei haben wir bei Joachim Gauck jenseits alles Pastoralem gelernt, dass Gauck immer dann überzeugte, wenn er authentisch, unbequem und klar in der Ansprache war. Gauck in der Öffentlichkeit, das war und ist immer auch eine Spur an politisch-gesellschaftlichem „Restrisiko“. Und ist es nicht das, was uns gut tut?

3. Ein Mann ist ein Mann und keine Frau

Es ist banal und billig. Seit Gründung der Bundesrepublik machten nur Männer ihren Dienst als Bundespräsident. Frauen kamen, wenn überhaupt, als Not-Kandidaten in Frage. Es ist einfach ein Armutszeichen, dass von den Hildegard Hamm-Brüchers, Margot Käßmanns, Gerda Hasselfeldts, Ursula von der Leyens, Gesine Schwans oder Marie-Luise Rinsers noch nicht eine echte Chance haben sollte. Das höchste Amt des Staates ist für Frauen ganz sicher keine Nummer zu groß. Schade, dass es wieder mal nichts wurde. Dabei hätte eine Frau durchaus eine Frau rechtzeitig und aussichtsreich ins Rennen schicken können. Dafür kann Frank-Walter Steinmeier nichts. Aber es ist nicht zeitgemäß.

Von Dieter Wonka/RND

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