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E.on verklagt den Bund

381 Millionen Euro Schadenersatz E.on verklagt den Bund

Das Unternehmen e.on macht Verluste nach Abschaltung von zwei Kernkraftwerken geltend. Die beiden Bundesländer Niedersachsen und Bayern gehören zu den Beklagten, weil sie die entsprechenden Stilllegungsverfügungen erlassen hätten.

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Der Energiekonzern e.on fordert von der Bundesregierung sowie den Ländern Niedersachsen und Bayern 381 Millionen Schadenersatz für das dreimonatige Atom-Moratorium nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima vor drei Jahren.

Quelle: dpa

Hannover. Der Energiekonzern e.on fordert von der Bundesregierung sowie den Ländern Niedersachsen und Bayern 381 Millionen Schadenersatz für das dreimonatige Atom-Moratorium nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima vor drei Jahren. Dabei gehe es um entgangene Gewinne wegen der Abschaltung der Kernkraftwerke Unterweser in Niedersachsen und Isar 1 in Bayern, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Die Klage mit dem Aktenzeichen 19 O 232/14 wurde gestern beim Landgericht Hannover eingereicht, weil sich in der Landeshauptstadt der Sitz der Kernkraft-Sparte des Unternehmens befindet.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre damalige schwarz-gelbe Koalition hatten das Moratorium im März 2011 beschlossen, acht Anlagen wurden anschließend für immer stillgelegt. Vor e.on hatte bereits RWE eine Schadenersatzklage in Höhe von 235 Millionen Euro wegen der Abschaltung des AKW Biblis in Hessen eingereicht. Unabhängig davon haben beide Energieunternehmen Verfassungsbeschwerde gegen die verfügte dauerhafte Stilllegung der Anlagen eingelegt.

E.on will zudem nicht die Kosten für die geplante Unterbringung von 26 Castor-Behältern aus der Wiederaufarbeitung im Ausland in anderen Zwischenlagern als in Gorleben tragen. Die Behälter sollen nicht mehr dorthin, um keine weiteren Fakten für ein Endlager im nahen Salzstock zu schaffen – es soll bundesweit nach einem Endlager gesucht werden. „In Gorleben ist bereits ein einwandfrei geeignetes Zwischenlager vorhanden“, begründete der Sprecher den Widerspruch.

Die beiden Bundesländer Niedersachsen und Bayern gehören zu den Beklagten, weil sie die entsprechenden Stilllegungsverfügungen erlassen hätten, sagte ein Sprecher des Landgerichts Hannover. Diese seien nach Auffassung des Klägers rechtswidrig, sagte der Sprecher weiter. Der Bund und das Land Niedersachsen werden nach Angaben des Landgerichts wegen der Abschaltung des AKW Unterweser im Landkreis Wesermarsch auf 228 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Beim AKW Isar I hingegen gehe es um 153 Millionen Euro.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) äußerte scharfe Kritik. „Die Abfallverursacher stellen Gesetze infrage, die von großen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat getragen werden.“ Atomausstieg und Standortauswahlgesetz eröffnen nach Ansicht des Ministers die Chance, „einen alten gesellschaftlichen Großkonflikt zu lösen und Wege zu einer verantwortungsvollen Dauerlagerung von hochradioaktivem Atommüll zu finden“, sagte Wenzel. „Wer meint, dass diese Chance wegen der finanziellen Interessen einiger anonymer Aktionäre infrage gestellt werden soll, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ Der Minister hält die von e.on angekündigte Schadensersatzklage inhaltlich für aussichtslos, gleichwohl erschwere sie alle Bemühungen, die mit dem nuklearen Erbe verbundenen Herausforderungen zu lösen.

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