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Deutschland / Welt EU einigt sich auf Verteilung von Flüchtlingen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU einigt sich auf Verteilung von Flüchtlingen
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18:24 22.09.2015
Flüchtlinge an der kroatisch-ungarischen Grenze. Quelle: dpa
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Brüssel

Überraschend haben sich die EU-Innenminister mit großer Mehrheit auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen innerhalb Europas geeinigt. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen von vier EU-Ländern, wie Diplomaten am Rande des Treffens am Dienstag in Brüssel mitteilten. Damit trafen die Ressortchefs eine Entscheidung, die nicht wie üblich im Konsens aller Staaten zustande kam, sondern lediglich mit qualifizierter Mehrheit. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei stimmten gegen den Quoten-Kompromiss, berichteten Diplomaten. Details zur Einigung blieben zunächst offen.

Die Verteilung der 120.000 Flüchtlinge hatte zu schwerem Streit unter den EU-Ländern geführt und blockiert seit Monaten ein abgestimmtes Vorgehen der Europäer in der Flüchtlingskrise. Sie soll nun zunächst ausschließlich Griechenland und Italien entlasten - nicht aber Ungarn, das das Vorhaben ablehnt. Vor dem EU-Sondergipfel am Mittwoch setzen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommission jetzt vor allem auf einen Dialog mit der Türkei, um den weiteren Zuzug aus Syrien zu begrenzen.  Gegen verbindliche Quoten sperrten sich vor allem Ungarn, Tschechien, Polen, die Slowakei, aber auch aus den baltischen Staaten gab es Einwände.

Strafzahlungen finden keine Mehrheit

Die EU-Kommission hatte die Umverteilung zur Entlastung von Griechenland, Italien und Ungarn vorgeschlagen, wo besonders viele Migranten ankommen. Aus Italien sollen es 15 600 sein, aus Griechenland 50 400. Da Ungarn die Umsiedelung aber generell ablehnt, können Griechenland und Italien nun hoffen, die restlichen 54 000 Migranten abgeben zu können. Auf Deutschland würden von den 120 000 etwa 31 000 Menschen entfallen.

Eine „Strafzahlung“ für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, fand laut Diplomaten keine Mehrheit. In einem Entwurf für die Konferenz hatte es zunächst geheißen, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigern, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. Bei besonderen Umständen - etwa Naturkatastrophen - könnten Staaten die auf zwei Jahre eingeplante Aufnahme um ein Jahr strecken. Allerdings ist dies nur für 30 Prozent der Zahl vorgesehen. Insgesamt geht es um die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb Europas. Die Umsiedlung von 40 000 Menschen ist jedoch bereits - auf freiwilliger Basis - beschlossen. De Maizière erklärte, die Umverteilung könne „nur ein Baustein einer Lösung“ sein. „Es geht nicht nur um Verteilung derer, die da sind, sondern auch um Verhinderung, dass noch viele kommen.“

Druck auf Balkanstaaten und Österreich

Der Druck auf die Balkanstaaten und Österreich nimmt derweil weiter zu. Als Folge der Flüchtlingskrise bleibt der reguläre Zugverkehr zwischen Salzburg und München noch bis mindestens 4. Oktober eingestellt. Am Montag waren laut Behördenangaben weitere 11 000 Flüchtlinge nach Österreich gekommen. Das Zielland der meisten Flüchtlinge sei weiterhin Deutschland. Neben Bussen und Sonderzügen seien viele Migranten auch über die grüne Grenze nach Deutschland weitergezogen. Soldaten an Ungarns Südgrenze haben seit Dienstag Polizeibefugnisse.  Armeeangehörige können nun Personen und Fahrzeuge durchsuchen und Menschen festnehmen. Sie können Handschellen, Tränengas, Gummigeschosse und Fangnetze einsetzen.

Unterdessen hat Serbien Brüssel und seinem Nachbarn, dem EU-Mitglied Kroatien, ein Ultimatum zur Öffnung der geschlossenen Grenzen gestellt. „Wir warten, dass die EU bis 14.00 Uhr reagiert“, sagte Regierungschef Aleksandar Vucic am Dienstag in Belgrad. Andernfalls werde die Reaktion seines Landes zeigen, dass „Kroatien nicht Serbien erniedrigen und dessen Wirtschaft zerstören kann“.

Engere Abstimmung mit der Türkei

Bundeskanzlerin Merkel sprach sich am Dienstag für eine engere Abstimmung mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik und bei der Sicherung der EU-Außengrenzen aus. „Ohne Unterstützung der Türkei wird es nicht gehen“, sagte sie nach einem Gespräch mit dem finnischen Ministerpräsidenten Juha Sipilä in Berlin. Die Türkei ist derzeit wichtigstes Transitland für Asylbewerber aus außereuropäischen Staaten auf ihrem Weg in die EU.

Die EU-Kommission will am Mittwoch noch vor dem Sondergipfel über eine Finanzhilfe an die Türkei beraten. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel, ohne einen konkreten Betrag zu nennen. Im Gespräch ist eine Milliarde Euro. Die Vereinten Nationen appellierten an Europa, angesichts von täglich vielen tausend neuen Migranten den politischen Willen für gemeinsame Lösungen aufzubringen. „Dies ist eine Krise des politischen Willens in Kombination mit einem Mangel an europäischer Einheit“, erklärte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, in Genf.

Thomas Lanig, Marion Trimborn und Martina Herzog/dpa

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