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Verfahren gegen Deutschland wegen Asylrecht

EU-Kommission Verfahren gegen Deutschland wegen Asylrecht

Gegen Deutschland und 18 weitere EU-Staaten geht die EU-Kommission wegen Verstößen gegen die europäischen Asylgesetze vor. Insgesamt würden 40 Verfahren eröffnet, weil die Staaten die gemeinsame Asylgesetzgebung nicht korrekt umgesetzt haben, teilte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mit.

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Quelle: dpa/Archiv

Deutschland wird gerügt, weil es die EU-Richtlinien zu Asylverfahren und zur Aufnahme von Asylbewerbern in der Praxis ungenügend beachtet habe. Darin sind etwa Mindestnormen für die Aufnahme von Asylsuchenden festgelegt.

Neben Deutschland sind andere große Staaten wie Frankreich und Spanien betroffen, sowie Länder mit vielen ankommenden Flüchtlingen wie Griechenland und Ungarn. Die Staaten erhalten ein Mahnschreiben und haben zwei Monate Zeit, darauf zu antworten. Falls sie nach Ansicht der EU-Kommission die gemeinsamen Asylgesetze dann immer noch nicht ordnungsgemäß umsetzen, droht ihnen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser kann in letzter Konsequenz Strafen verhängen.

dpa

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