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EU-Parlament bestätigt EU-Komission

Grünes Licht für Juncker EU-Parlament bestätigt EU-Komission

Das EU-Parlament hat Jean-Claude Juncker im Amt des EU-Komissionschef bestätigt. Auch die anderen 27 Komissionsmitglieder wurden im Amt bestätigt. Die Amtszeit der neuen EU-Komission beginnt am 1. November und dauert fünf Jahre.

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Der Luxemburger Juncker am Mittwoch bei der Vorstellung seines Teams im EU-Parlament in Straßburg.

Quelle: Reuters

Strasbourg. Der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will noch vor Weihnachten sein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Konjunkturankurbelung vorstellen. „Volkswirtschaften, in denen nicht investiert wird, können nicht wachsen. Volkswirtschaften, die nicht wachsen, können keine Beschäftigung sicherstellen“, sagte der Luxemburger am Mittwoch bei der Vorstellung seines Teams im EU-Parlament in Straßburg. Er werde sich von Kritikern nicht von seinen Plänen abbringen lassen.

Gleichzeitig betonte Juncker, keine „Konjunkturprogramme wie in den 70er Jahren“ zu wollen. „Konjunkturprogramme sind Strohfeuerprogramme“, sagte er. „Dieses Investitionsprogramm kann nicht durch weitere Schuldenaufnahmen finanziert werden.“

Ohne Details zu nennen machte Juncker deutlich, dass er von der Wirtschaft Engagement verlangen wird. Sie trage wie der Staat Verantwortung für Arbeitsplätze. „Wir müssen Sorge dafür tragen, dass durch intelligentes Einbringen öffentlicher Geldmittel die Privatinitiative angekurbelt wird“, erklärte Juncker.

dpa

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