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Deutschland / Welt EU-Sondergipfel zu Flüchtlingskrise am Mittwoch
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU-Sondergipfel zu Flüchtlingskrise am Mittwoch
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15:42 17.09.2015
Flüchtlinge hinter der deutsch-österreichischen Grenze zwischen Salzburg und Freilassing. Quelle: dpa
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Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen am nächsten Mittwoch zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zusammen. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. Für Dienstag ist bereits ein Krisentreffen der EU-Innenminister zum Thema angesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag gemeinsam mit Österreichs Regierungschef Werner Faymann den Sondergipfel beantragt. Das Problem der Flüchtlingsaufnahme könne "nur gesamteuropäisch gelöst werden", sagte sie vor zwei Tagen. "Wir können nicht bis Mitte Oktober warten" - dann steht der nächste reguläre EU-Gipfel auf dem Programm.

Die EU-Staaten sind über den Umgang mit den Flüchtlingen und ihre Verteilung tief zerstritten. Vor allem die Balten und die Staaten in Mittelosteuropa sperren sich dagegen, per Quote bestimmte Flüchtlingskontingente zugewiesen zu bekommen. Während einige Staaten die Einwanderer einfach durch ihr Land reisen lassen, hat Ungarn seine Grenze vollständig dichtgemacht. Nach dem Willen Merkels soll es auf dem EU-Sondergipfel nicht in erster Linie um die Aufteilung der Flüchtlinge gehen, sondern um mehr Hilfe für die Herkunftsländer, die Zusammenarbeit mit der Türkei sowie den schnellen Aufbau sogenannter Hotspots in Griechenland und Italien. In solchen Brennpunkt-Zentren sollen Flüchtlinge mit Hilfe von EU-Beamten identifiziert und registriert werden und Asylanträge stellen können. Wirtschaftsflüchtlinge sollen direkt von dort abgeschoben werden.

Slowenien führt Grenzkontrollen ein

Nach Deutschland und Österreich hat nun auch Slowenien die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen angekündigt. Die Slowenen wollten angesichts der hohen Flüchtlingszahlen insbesondere die Übergänge zu Ungarn überwachen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Nach einer ersten Überprüfung scheine der Schritt gerechtfertigt. Als Ursache für die steigenden Flüchtlingszahlen in Slowenien gelten die vor einigen Tagen wiedereingeführten Grenzkontrollen zwischen Österreich und Ungarn. Asylsuchende aus Ländern wie Syrien versuchen seitdem verstärkt über andere Wege nach Westeuropa zu gelangen. Auch gegen die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen in Deutschland und Österreich hatte die Kommission keine Einwände geltend gemacht.

Die Brüsseler Behörde muss informiert werden, weil Passkontrollen im Schengen-Raum eigentlich abgeschafft sind. Mobile Einheiten der niederländischen Grenzpolizei kontrollierten am Donnerstag an Übergängen nach Deutschland vor allem Lastwagen und Kleinbusse. Es werde gezielt nach Menschenschmugglern gesucht, sagte ein Polizeisprecher im niederländischen Radio. Am Wochenende hatte Deutschland vor allem an seiner südlichen Grenze Kontrollen wieder eingeführt. Österreich folgte dem Beispiel. 

dpa

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