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EU-Staaten streiten weiter über Flüchtlinge

Umverteilung weiter unklar EU-Staaten streiten weiter über Flüchtlinge

Die EU-Staaten streiten weiter über die Umverteilung tausender Flüchtlinge. Vor einem Sondertreffen der EU-Innenminister am Montagnachmittag fehlten noch Zusagen für die Aufnahme von fast 10.000 Menschen, wie die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

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Zelte, aufgenommen in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Nähe des Stadions des Fußball-Bundesligisten Hamburger SV in Hamburg.

Quelle: dpa

Brüssel. Sie gehören zu einer Gruppe von 40.000 Flüchtlingen aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland. Einig sind sich die EU-Länder dagegen bei der Aufnahme von 20.000 Menschen aus Flüchtlingslagern in Konfliktgebieten.

Die Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem Gipfel Ende Juni die Verteilung der 60.000 Flüchtlinge auf alle EU-Staaten beschlossen. Der Versuch, dies über verbindliche Quoten zu erreichen, scheiterte insbesondere am Widerstand Großbritanniens und mehrerer osteuropäischer Staaten. Die EU setzte deshalb nun auf freiwillige Zusagen aller Mitgliedstaaten bis Ende Juli. Die EU-Innenminister konnten sich jedoch bei ihrem letzten regulären Treffen am 9. Juli nicht auf die vollständige Verteilung einigen. Deshalb wurde das Sondertreffen am Montagnachmittag angesetzt.

Er sei „nicht sicher“, ob es bei dem Innenministertreffen schon zu einem abschließenden Ergebnis komme oder die Aufnahmezusagen der Mitgliedstaaten noch unter der angestrebten Zahl bleiben würden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beim Treffen der EU-Außenminister am Vormittag. Er hoffe aber, „dass es eine Entscheidung gibt“.

Deutschland hat bereits die Aufnahme von insgesamt 12.100 Flüchtlingen zugesagt, darunter 9000 aus Italien und Griechenland und 3100 aus Flüchtlingslagern etwa rund um Syrien. Frankreich sagte die Aufnahme von insgesamt 9100 Flüchtlingen zu. Weder Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch sein französicher Kollege Bernard Cazeneuve wollten nach ihren Zusagen zu dem Sondertreffen anreisen und ließen sich durch ihre Staatssekretäre vertreten.

Bisher gebe es Zusagen für die Aufnahme von über 50.000 Flüchtlingen, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Sein Land werde als amtierende Ratspräsidentschaft aber weiter versuchen, die angestrebte Zahl von 60.000 zu erreichen, damit „es keine Entäuschung gibt“.

Eines der Länder, das sich gegen eine Aufnahme von mehr Flüchtlingen sträubt, ist Österreich. Die Regierung in Wien hat bisher nur die Aufnahme von 400 Menschen zugesagt. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz verwies darauf, dass Österreich eines der EU-Länder sei, das mit Blick auf die Bevölkerungszahl neben Schweden und Ungarn am meisten Flüchtlinge aufnehme. Während sein Land pro Monat tausende Asylbewerber habe, hätten „Portugal und andere nicht einmal hundert“.

afp

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