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Deutschland / Welt EU macht gemeinsam Front gegen Trump
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16:18 17.05.2018
Deutliche Antwort an die USA: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia. Quelle: dpa
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Sofia

Europas Antwort auf den wachsenden Druck der Vereinigten Staaten fiel deutlich aus. „Die EU wird nicht mit der Pistole am Kopf verhandeln“, gaben Diplomaten die Stimmung im Kreis der 28 Staats- und Regierungschef beim Gipfel in Sofia wieder. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz erklärte sogar klipp und klar: „Das können und wollen wir uns so nicht bieten lassen.“

So soll das Atomabkommen mit dem Iran erhalten bleiben, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag. Zur Rettung des Abkommens wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen.

Abwehrgesetz gegen US-Sanktionen

Über das sogenannte „Blocking Statute“ könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.

Wie genau das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, blieb zunächst unklar. Merkel sagte in Sofia, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar. „In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika – da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren“, sagte Merkel.

Iran fürchtet um wirtschaftliche Vorteile

Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Es muss nun um die neuen US-Sanktionen ergänzt werden. Dies solle bereits an diesem Freitagvormittag um 10.30 Uhr geschehen, sagte Juncker. Ziel ist, dass das Gesetz einsatzbereit ist, wenn US-Sanktionen am 6. August wirksam werden sollten.

Hintergrund der Pläne ist die Tatsache, dass die US-Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal versprochen bekommen hatte.

Kompromissangebot im Zollstreit

Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will er sich nicht mehr an das Abkommen halten. Ziel des Wiener Abkommens von 2015 ist es, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen bauen zu können.

Im Zollstreit rang man sich zu einem Kompromissangebot an US-Präsident Donald Trump durch, das mit klaren Forderungen beginnt: Über die von den USA angedrohten Zölle auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (zehn Prozent) will man in Ruhe verhandeln. Das Ultimatum, das am 1. Juni endet, müsse jedoch weg.

Macron ist skeptisch

Dann sei die Gemeinschaft bereit, über vorhandene Zölle wie beispielsweise für US-Autos zu reden. Das solle zwar kein abgespecktes TTIP-Abkommen werden, könne aber sehr weit gehen. Eine Energiepartnerschaft zur Aufhebung der derzeitigen Importbeschränkungen für Flüssiggas wäre auch möglich. Außerdem sei es denkbar, gemeinsam eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) anzugehen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schwante da wohl schon, dass dieses Angebot keinen Eindruck auf Trump machen werde. Die USA müssten den Europäern dauerhaft zusagen, dass es keine Schutzzölle auf Stahl und Aluminium geben und die EU-Betriebe von Sanktionen wegen des Iran ausgenommen würden. Dann, und nur dann könne man über eine Verbesserung des multilateralen Handelssystems reden.

USA nehmen sich Nord Stream 2 vor

Macron sollte Recht behalten. Die erste Reaktion des Weißen Hauses war nicht Verständnis oder gar Entgegenkommen, sondern eine erneute Attacke in Richtung EU. Der Präsident, so bestätigten deutsche, amerikanische und europäische Regierungsbeamte, fordert den Stopp der Nordsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und der Bundesrepublik. Dies sei, so hieß es weiter, der Preis für die Vermeidung eines transatlantischen Handelskrieges.

In Sofia löste diese Nachricht Kopfschütteln aus. Zwar ist das Projekt auch innerhalb der EU nicht unumstritten. Doch derart deutlich einen Keil in die Gemeinschaft zu treiben, verärgerte selbst jene, die den Pipeline-Bau eigentlich politisch verhindern wollen. Trump erreichte denn auch das Gegenteil dessen, was er angestrebt hatte: Es gab eine „geeinte europäische Front“, bestätigte Tusk am Donnerstag. Und er setzte später hinzu: „Wir bleiben hart.“

Von Detlef Drewes und Ansgar Haase/RND

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