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Deutschland / Welt EU setzt Briten Zwei-Wochen-Frist
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU setzt Briten Zwei-Wochen-Frist
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13:30 10.11.2017
Britische Fahnen wehen vor den Houses of Parliament in London. Quelle: dpa
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Brüssel/London

Immerhin steht das Datum des „Exit Days“ schon mal fest: Am 23. März 2019, pünktlich um 23 Uhr, wird Großbritannien die Europäische Union (EU) verlassen. Es soll keinen Aufschub und kein Zurück geben. Premierministerin Theresa May will das Datum jetzt sogar per Gesetz festschreiben lassen. Das Austrittsdatum soll demnach in einem Zusatzartikel zum Austrittsgesetz verankert werden, das derzeit vom Parlament in London beraten wird.

Viel mehr gibt es nicht zu vermelden. Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien stecken in einer Sackgasse fest. Am Freitag nun erhöhte die EU den Druck nochmal. Wenn es innerhalb der nächsten zwei Wochen keine Einigung über die Bedingungen gebe, zu denen Großbritannien aus der EU austreten wird, werde Brüssel die Gespräche einstellen. Das kündigte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag an.

Ein Datum macht allerdings noch keinen Austritt

Am Donnerstag waren die Brexit-Gespräche zwischen London und der EU in die mittlerweile sechste Runde gegangen. Bereits am ersten Tag zeigte sich der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, der Belgier Guy Verhofstadt, beunruhigt über mangelnde Fortschritte bei den Verhandlungen. „Es ist fünf vor zwölf“, sagte Verhofstadt dem Berliner „Tagesspiegel“. Bis Dezember müsse es zu einem Durchbruch in den Austrittsverhandlungen kommen. „Es ist höchste Zeit, dass wir Klarheit darüber haben, wie dieser Austritt aussieht und wie es danach weitergeht.“ Ein Datum ist halt noch lange kein Austritt.

Größter Streitpunkt diesmal: Die Finanzforderungen der EU, die sich jährlich auf 50 bis 60 Milliarden Euro belaufen. So jedenfalls rechnete es EU-Parlamentspräsident Antonio Tarjani vor. Der Austritt Großbritanniens kommt vor allem Deutschland teuer zu stehen. Eine Studie des EU-Parlaments geht beim Beitrag zum EU-Haushalt von einer Steigerung von 16 Prozent für Deutschland aus. Heißt, Deutschland müsste rund 3,8 Milliarden Euro zusätzlich übernehmen. Auf Frankreich kämen demnach 1,2 Milliarden Euro Mehrzahlungen zu, Italien müsste rund eine Milliarde mehr beitragen. Reduziert werden könnten die Kosten durch Kürzungen im Haushalt oder neue Steuereinnahmen.

Wird London die Austrittskosten übernehmen?

Brüssel erwartet unterdessen von London eine Zusage zur Übernahme der EU-Austrittskosten. Dabei geht es dem Vernehmen nach um etwa 60 Milliarden Euro. Im Finanzausschuss des Parlaments heißt es, ohne eine solche Zusage könne London einen Handelsvertrag „vergessen“; das Parlament werde ihn nicht ratifizieren. Zudem vermisse man, trotz gewisser Annäherungen, noch immer klare Regelungen für die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger. Fraglich bleibe auch das künftige Grenzregime zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Ohne Klarheit über diese drei Punkte gebe es keine Handelsgespräche. Der Bruch mit Brüssel wäre programmiert und den Briten stünde der harte Brexit bevor.

Von nl / dpa / RND

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