Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt EU und USA einigen sich auf Datenschutzabkommen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU und USA einigen sich auf Datenschutzabkommen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:55 08.09.2015
Quelle: dpa (Symbolbild)
Anzeige

Die Vereinbarung hatte sich nicht zuletzt wegen des Spähskandals um den US-Geheimdienst NSA jahrelang verzögert. Bei dem Abkommen geht es um persönliche Daten, die zwischen den Justizbehörden in den USA und Europa ausgetauscht wurden, wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova mitteilte.

EU-Bürger sollen Klagerecht erhalten

Sie hob hervor, nach dem Inkrafttreten werde das Abkommen "ein hohes Maß an Schutz" für die persönlichen Daten der Bürger garantieren. Das Abkommen muss noch vom Kongress in den USA gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann. Im vergangenen Jahr hatte der damalige US-Justizminister Eric Holder gesagt, EU-Bürger sollten ein Klagerecht in den USA erhalten, wenn aus Europa an US-Justizbehörden übermittelte Daten danach in den USA öffentlich würden. Die EU-Seite hatte zuvor lange gefordert, EU-Bürger beim Datenschutz rechtlich der US-Bevölkerung gleichzustellen. Dies galt als ein Knackpunkt bei den Verhandlungen, die vier Jahre lang andauerten. Die Gespräche wurden durch die Sorgen der Europäer nach den Enthüllungen im Jahr 2013 über das massenhafte Ausspähen von Personen und Daten durch den US-Geheimdienst NSA erschwert.

Zwischen Terrorismusbekämpfung und Schutz privater Daten

Jourova erklärte nun, das Abkommen sei "ein wichtiger Schritt", um "das Vertrauen in den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA wiederherzustellen". Das Abkommen öffnet auch den Weg für das europäische Projekt zur Sammlung von Fluggastdaten, das die USA wünschen. Diese Maßnahme war lange an Widerständen im Europäischen Parlament gescheitert, das ein Gleichgewicht zwischen der Terrorismusbekämpfung und dem Schutz privater Daten einfordert. Jourova erklärte zudem, sie hoffe darauf, dass bald auch eine Einigung zur Änderung des sogenannten Safe-Harbour-Abkommens mit den USA gefunden werde. Die Vereinbarung erlaubt es US-Unternehmen, unter Datenschutzauflagen personenbezogene Daten wie den Geburtsort, die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse von EU-Bürgern in die USA zu übertragen. In der EU gibt es jedoch Bedenken, dass die Daten von den US-Sicherheitsbehörden abgegriffen werden könnten.

afp

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Peking soll mit dem Umland verschmelzen. Der Plan sieht die Entstehung eine gigantischen Metropole mit 130 Millionen Einwohnern vor. Doch das schafft vermutlich auch gigantische Verkehrsprobleme.

11.09.2015

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsdrucks insbesondere aus Syrien will die CSU Schluss machen mit der nahezu totalen Aufnahmebereitschaft. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, stellt deshalb die Forderung auf, in Deutschland angekommene Flüchtlinge auch nach Syrien abzuschieben.

08.09.2015
Deutschland / Welt Neue Gewehre für die Bundeswehr - G36 wird ausgemustert

Zapfenstreich für die Ordonnanzwaffe der Bundeswehr: Das Sturmgewehr G36 hat ausgedient. Das Verteidungsministerium mustert das Standardgewehr aus und beschafft Zehntausende neue Gewehre für die Bundeswehr. 

08.09.2015
Anzeige