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Deutschland / Welt EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU verlängert Sanktionen gegen Russland
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15:00 21.06.2016
Die EU hat die Sanktionen Mitte 2014 wegen Moskaus Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Quelle: Jan Woitas
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Brüssel

Moskau kritisierte, dass die Europäer die vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zur Bedingung für eine Aufhebung machen und sah Kiew in der Pflicht. Die EU hatte die Sanktionen seit Mitte 2014 wegen Moskaus Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.

Russland hat im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU verhängt. Für beide Seiten bedeutet dies Verluste in Milliardenhöhe. Die Aufhebung der Sanktionen machen die Europäer bisher von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig. Dort gab es zuletzt keine wesentlichen Fortschritte mehr, unter anderem kamen die Pläne für Lokalwahlen in der von Separatisten kontrollierten Ostukraine nicht voran.

"Einziges Instrument, das noch bleibt"

Auch die vereinbarte Waffenruhe wurde zuletzt immer wieder verletzt, die Sicherheitslage im Osten des Landes gilt als fragil. Für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gibt es "keine Alternative" zu den Strafmaßnahmen. "Sanktionen sind das einzige Instrument, das noch bleibt", sagte er dem französischen Fernsehsender I-télé kurz vor einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris.

Russland liefere "neue Truppen, Panzer, Munition und Treibstoff für diese Panzer mit dem Ziel, eine Eskalation herbeizuführen". Es sei "unlogisch", die Sanktionen mit der Umsetzung von Minsk zu verknüpfen, sagte ein Kreml-Sprecher in Moskau. Denn dafür sei die ukrainische Regierung verantwortlich. "Weder Frankreich, noch Deutschland, noch Russland können irgendeinen Punkt (des Minsker Abkommens) erfüllen. Nur Kiew kann das."

Länder verweisen auf Parlamentsvorbehalte

Er verwies dabei auf die Lokalwahlen und einen vorgesehenen "Sonderstatus" für diese Regionen. Frankreich machte bei der Sanktionsentscheidung am Dienstag noch einen Parlamentsvorbehalt geltend, wie es von Diplomaten hieß. Es sei damit zu rechnen, dass die endgültige Entscheidung über die Verlängerung bei einem der kommenden Ministerräte falle, sobald dieser Vorbehalt aufgelöst sei. Dies werde "voraussichtlich in den nächsten Tagen" erfolgen.

Auch von Großbritannien gab es noch einen Parlamentsvorbehalt. In beiden Fällen wurden durch die Parlamentsbefassung aber keine Probleme erwartet. Als möglich gilt weiter eine abschließende Entscheidung beim Rat für allgemeine EU-Angelegenheiten am Freitag in Luxemburg. Der Beschluss würde dabei nicht mehr diskutiert, sondern am Rande lediglich bestätigt. Klappt es bis Freitag nicht, könnte der Beschluss auch beim Treffen der Agrarminister am Montag bestätigt werden. Auch wenn die EU-Staaten nun nochmals geschlossen eine Sanktionsverlängerung auf den Weg brachten, fordern mehrere Regierungen inzwischen einen Kurswechsel.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault schlug am Montag vor, Russland als "Zeichen der Ermutigung" eine schrittweise Lockerung der Sanktionen in Aussicht zu stellen und dies von Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens abhängig zu machen. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte vor einigen Wochen eine stufenweise Lockerung für möglich gehalten, wenn es "substanzielle Fortschritte" bei der Umsetzung von Minsk gibt. Italien, Griechenland, Zypern und Ungarn sprechen sich schon länger dafür aus, den Sanktionskurs zu überdenken.

afp/RND

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