Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -8 ° wolkig

Navigation:
Edathy wehrt sich

Dienstaufsichtsbeschwerde Edathy wehrt sich

Der Rechtsanwalt von Sebastian Edathy hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwalt Jörg Fröhlich eingeleitet. Er wirft Fröhlich vor, die Presse falsch über den Fall Edathy informiert zu haben.

Voriger Artikel
Koalition sagt Ausschuss ab
Nächster Artikel
SPD nimmt Oppermann aus der Schusslinie

Sebastian Edathy reicht gegen Staatsanwalt Jörg Fröhlich liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Quelle: dpa

Hannover. Eine Woche nachdem Ermittler seine Büros nach Kinderpornos durchsucht haben, hat der SPD-Politiker Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover eingelegt. Edathys Anwalt Christian Noll warf dem Leiter der Behörde, Jörg Fröhlich, am Montag vor, die Staatsanwaltschaft habe „bewusst unrichtig“ über die Ermittlungen informiert. So sei bei der Pressekonferenz am Freitag nicht erwähnt worden, dass vor Beginn des Verfahrens in Hannover die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt erklärt hätten, die von dem SPD-Politiker bestellten Bilder seien strafrechtlich nicht relevant.

 „Aus einem legalen Verhalten kann auch nicht auf ein illegales geschlossen werden“, heißt es in dem elfseitigen Schreiben, das am Montag im Justizministerium in Hannover einging. Die Ermittler hätten die „Persönlichkeitsrechte von Herrn Edathy, dessen berufliche, soziale und private Stellung (...) von einer Minute auf die andere ausgelöscht“. Noll wies auch Vermutungen zurück, Edathy sei vorab über das Verfahren und die Durchsuchungen informiert worden.

 Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie wolle vorerst keine weiteren Details aus dem Verfahren bekanntgeben. „Aus ermittlungstaktischen Gründen werden wir derzeit keine weiteren Auskünfte erteilen“, sagte Behördensprecherin Kathrin Söfker. Am Freitag hatte Behördenleiter Fröhlich erklärt, Edathy besitze Fotos und Filme im „Grenzbereich zur Kinderpornografie“.

 Die Strafrechtlerin Monika Frommel warf den Ermittlern unterdessen schwere Fehler vor. „Man sollte den Verdacht der Verfolgung Unschuldiger prüfen“, sagte die emeritierte Professorin der Nachrichtenagentur dpa. „Es gibt keinen Grenzfall. Wenn das ein Grenzfall ist, dann hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gefälligst einzustellen“, sagte die Juristin. „Oder sie hat es soweit zu klären, dass es ein klarer Fall ist.“ Dies sei den Ermittlern aber nicht gelungen. Frommel war bis 2011 Direktorin des Instituts für Sanktionenrecht und Kriminologie an der Universität Kiel.

 Auch der evangelische Landesbischof Ralf Meister bemängelte den öffentlichen Umgang mit dem Verdacht. «Ich glaube, das ist ein Fall - so scheint es im Augenblick - wo fast alle verlieren werden», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Man müsse ausgesprochen behutsam und vorsichtig sein mit vorschnellen, auch moralischen Urteilen, sagte der Bischof der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers.

 Der Bundestag bestätigte am Montag, dass das offizielle Schreiben der Staatsanwaltschaft über die Ermittlungen gegen Edathy unverschlossen im Büro von Parlamentspräsident Norbert Lammert eingegangen ist. Die Staatsanwaltschaft hatte den Brief am 6. Februar losgeschickt, er kam allerdings erst am 12. Februar in Lammerts Büro an.

 Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, die Landesregierung habe sich in dem Fall nichts vorzuwerfen. „Sowohl der Innenminister als auch die Justizministerin haben sich ganz exakt richtig verhalten“, sagte Weil der dpa. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Oktober vom Verdacht gegen Edathy erfahren, nach eigenen Angaben aber mit niemandem darüber gesprochen. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) wurde nach Ministeriumsangaben Ende Januar informiert. Spekuliert wird, ob Edathy, der 2013 für den Wahlkreis Nienburg II/Schaumburg in den Bundestag eingezogen war, einen Tipp auf das bevorstehende Verfahren und die Durchsuchungen bekommen hat.

Staatsanwaltschaft in der Kritik

Immer wieder gerät die Staatsanwaltschaft Hannover in die Kritik. Einige Beobachter der gegenwärtig laufenden Korruptionsprozesse gegen Wulff und seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker lassen kein gutes Haar am verantwortlichen Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer und seiner Kollegin Anna Tafelski, eine große Tageszeitung aus Süddeutschland warf ihnen sogar krankhafte Züge vor. Mehr zur Kritik an der Behörde lesen Sie hier.

ska/dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Edathy-Affäre
Foto: Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.

Einen neuen Agrarminister zu finden, ist noch die leichteste Aufgabe: Entwicklungs-Staatssekretär Schmidt soll dem über die Edathy-Affäre gestolperten Hans-Peter Friedrich nachfolgen. Doch der Streit in der großen Koalition erreicht derweil eine neue Stufe.

mehr
Mehr aus Deutschland / Welt

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.