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Deutschland / Welt Ehe für alle öffnet „Vielehe Tür und Tor“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ehe für alle öffnet „Vielehe Tür und Tor“
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07:28 03.07.2017
„Die Ehe für alle bedeutet eine Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet“, heißt es bei der AfD. Quelle: dpa
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Berlin

Die AfD plant, gegen die im Bundestag beschlossene „Ehe für alle“ juristisch vorzugehen. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir prüfen derzeit eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Ich bin für einen solchen Schritt. Die Ehe für alle bedeutet eine Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet.“ Was die Ehe für alle in der Praxis bedeutet, lesen Sie hier.

Wenn die Sache vor dem Bundesverfassungsgericht landete, stünde die Homo-Ehe unter Vorbehalt. Weil sie niemanden konkret benachteiligt, können in Karlsruhe nicht einzelne Bürger klagen. Die obersten Richter könnte jedoch eine Normenkontrollklage beschäftigen, deren Gegenstand allein die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes ist. Mit einer abstrakten Normenkontrolle kann laut Grundgesetz „Bundes- oder Landesrecht vor dem Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden“. Antragsberechtigt sind allerdings nur die Bundesregierung, ein Land oder zumindest ein Viertel des Bundestages – nicht also die AfD allein.

„Entscheidung stellt einen klaren Bruch des Grundgesetzes dar“

Die AfD befürchtet, dass die Ehe für alle den Weg für eine Anerkennung der islamischen Mehrehe ebnen könnte. „Die Entscheidung des Bundestages stellt einen klaren Bruch des Grundgesetzes dar; und wenn der Islam angeblich zu Deutschland gehört, dann öffnen wir damit der Vielehe Tür und Tor“, sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, der Deutschen Presse-Agentur. Im Islam darf ein Mann bis zu vier Ehefrauen gleichzeitig haben.

Es wäre besser gewesen, die Ehe in ihrer traditionellen Form zu bewahren als eine auf Dauer angelegte Beziehung zwischen Mann und Frau, sagte Gauland. Die Befürworter der Ehe für Lesben und Schwule hätten sich aber zumindest die Mühe machen sollen, ihren Wunsch durch eine andere, klare Formulierung im Grundgesetz zu verwirklichen. „Der Rechtsstaat geht vor die Hunde“, sagte Gauland.

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Gauland bezeichnet CDU als „leere Hülle“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, sie habe eine konservative Position geräumt, „die in der CDU so etwas war wie der heilige Gral“. Die SPD sei zu Recht verärgert darüber, „dass die CDU den Sozialdemokraten andauernd ihr Programm klaut“. Die CDU sei zu einer leeren Hülle geworden, deren einziges Ziel der Machterhalt sei. „Ohne Merkel wird sie in sich zusammenfallen wie ein angepikster Luftballon“, sagte Gauland, der früher Staatssekretär in Hessen und selbst lange Jahre CDU-Mitglied war. Gauland betonte, er sei nicht generell gegen gesellschaftlichen Wandel. Die Abschaffung der Strafbarkeit von Homosexualität sei beispielsweise eine gute und wichtige Entwicklung gewesen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumt einer Verfassungsklage Erfolgschancen ein. „Ich habe gegen dieses Ge­setz gestimmt. Ein Grund dafür ist, dass wir aus meiner Sicht als Jurist dafür eine Verfassungsänderung gebraucht hätten“, sagte de Maizière der Zeitung. Außerdem sei für ihn die Ehe „eine Verbindung zwischen Mann und Frau“.

„Es wird massive Probleme bei der Umsetzung geben“

Der Innenminister warnt davor, dass das Gesetz über die „Ehe für alle“ „nicht ohne weiteres umsetzbar“ sei, weil eine Reihe von Folgeregelungen fehlten. So sei unklar, ob und wie eingetragene Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt würden. „Es wird massive Probleme bei der Umsetzung geben, die man dann hinterher reparieren muss.“

Der Bundestag hatte am Freitag mit einer deutlichen Mehrheit die Öffnung der Ehe für alle beschlossen. Danach können künftig homosexuelle Paare genauso heiraten wie Mann und Frau und auch gemeinsam Kinder adoptieren, was ihnen in den bisherigen Lebenspartnerschaften verwehrt ist.

Von RND/epd/dpa

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