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Deutschland / Welt „Ein Bruch mit der CDU ist abwegig“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Ein Bruch mit der CDU ist abwegig“
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10:36 21.07.2018
Joachim Herrmann, 61, ist seit 2007 CSU-Innenminister in Bayern, seit 2018 ist er auch zuständig für den Bereich Integration. Umstritten ist sein neues Polizeigesetz. Quelle: dpa
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Hat Angela Merkel nach all den Turbulenzen der letzten Wochen noch die volle Unterstützung der CSU?

Da gibt es überhaupt gar keinen Zweifel. Der Koalitionsvertrag gilt für die volle Legislaturperiode. Die CSU hat klare Erwartungen mit Blick auf Veränderungen der Asylpolitik. Aber das ist eines von vielen Themen, wenn auch ein wichtiges. Wir haben uns viel vorgenommen für diese Legislaturperiode, zum Beispiel Stärkung der Bundespolizei, mehr Wohnungsbau, Steuersenkung und so weiter.

Dass CDU und CSU plötzlich wieder ein Herz und eine Seele sind, ist kaum vorstellbar. Oder?

Wir arbeiten konstruktiv zusammen. Jede Diskussion über eine Trennung von CDU und CSU halte ich für völlig abwegig. Es ist deutlich geworden, dass auf beiden Seiten niemand ernsthaft dieses Ziel verfolgt. Wir haben den Menschen beim Thema Flüchtlinge versprochen, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt. Daran arbeiten wir erfolgreich.

Droht eine Neuauflage des Streits Ende des Monats? Bis dahin soll klar sein, ob es Rücknahmeverträge mit Italien und Österreich gibt.

Lassen Sie uns abwarten, was bis Ende Juli an Ergebnissen konkret auf dem Tisch liegt. Spekulationen darüber, was man möglicherweise erreicht oder nicht erreicht, helfen jetzt nicht weiter. Allerdings: Ich stelle fest, dass wir gewaltige Fortschritte für eine Reduzierung der Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge erreicht haben.

Und das wären?

Im ersten Halbjahr haben weniger als 12 000 Menschen einen Asylantrag in Bayern gestellt, weniger als 2000 pro Monat. Das ist viel weniger als 2015, 2016 und 2017. Auch die Zahl derer, die wieder heimkehren, ist auf hohem Niveau. Wir können sagen: CDU und CSU haben erfolgreich die Wende in der Asylpolitik herbeigeführt. Bayern ist aber auch das Land der gelingenden Integration. Nirgends sonst hat ein so hoher Anteil der anerkannten Flüchtlinge schon einen festen Arbeitsplatz.

Gerade unter CSU-Anhängern schwindet der Rückhalt für Bundesinnenminister Horst Seehofer. Ist er noch voll handlungsfähig?

Ja. An starken Initiativen des Bundesinnenministers hat es in den letzten Wochen nicht gemangelt. Jetzt muss konsequent umgesetzt werden, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Das gilt unter anderem bei der Benennung weiterer sicherer Herkunftsländer. Dafür brauchen wir im Herbst eine Mehrheit im Bundesrat. Die Grünen dürfen sich hier nicht verweigern.

Hat die CSU die absolute Mehrheit in Bayern schon abgeschrieben?

Wir kämpfen um jede Stimme bei dieser Landtagswahl. Wir werben um das Vertrauen der Menschen in Bayern.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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