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Ein Urteil zur rechten Zeit

Kommentar Ein Urteil zur rechten Zeit

Mann oder Frau – oder? Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen gegenüber dem Staat. Das ist alles andere als ein Grund zur Sorge, meint Marina Kormbaki.

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Nicht jeder fühlt sich einem Geschlecht zugehörig. Das ist kein Grund zur Diskriminierung, findet Karlsruhe.
 

Quelle: dpa

Berlin.  Das Bundesverfassungsgericht hat ein großes Urteil gesprochen. Es fordert den Gesetzgeber zur Einführung eines dritten Geschlechts auf. „Männlich“, „weiblich“ - oder? Die Angabe eines davon abweichenden Geschlechts soll schon bald im Geburtenregister möglich sein. Dieser 8. November 2017 wird als wichtiger Tag für die Minderheitenrechte in Deutschland in Erinnerung bleiben.

Keineswegs leugnen die Richter mit ihrem Urteil Geschlechterunterschiede. Und schon gar nicht setzen sie das wohl grundlegendste Ordnungsprinzip der Gesellschaft außer Kraft. Die Einteilung der Welt in männlich und weiblich bleibt fürs Erste bestehen, mit all ihren Vor- und Nachteilen. Karlsruhe stärkt lediglich die Rechte von Menschen, die sich selbst weder als Frau noch als Mann identifizieren und daher von einer Bürokratie des strikten Entweder-Oder ausgegrenzt werden.

Wer sich schon einmal darüber geärgert hat, dass eine Behörde den eigenen Namen oder Geburtsort falsch geschrieben hat, der kann vielleicht ermessen, welche Bedeutung amtlichen Dokumenten für das Selbstverständnis zukommt. Fehler im Personalausweis sind nicht nur lästig, sie können auch am Selbstbewusstsein kratzen oder dieses gar verletzen. Karlsruhe erhebt nun das Selbstverständnis einer Person zum Maßstab von Behördenhandeln. Nicht die Stempelvorlagen im Amt oder, wie die Richter schreiben, die „Ordnungsinteressen des Staates“ entscheiden über die geschlechtliche Zuordnung eines Menschen, sondern allein dessen Selbstverständnis. Und dieses gründet auf der Zuordnung zu einem – oder eben keinem – Geschlecht. Das ist keine Frage von Moden oder Lebensstilen, sondern schlicht physische und psychische Wirklichkeit.

Geschlechterunterschiede werden wieder stärker betont

Das Karlsruher Urteil kommt zum rechten Zeitpunkt. Es fällt just in eine Zeit, in der echte und vermeintliche Unterschiede zwischen Männlichem und Weiblichem stark, stärker noch als vor einiger Zeit, betont werden. Das zeigt sich beim Streifzug durch die Kinderabteilung eines Bekleidungsgeschäfts ebenso wie in den politischen Debatten über Sexismus, Familien- und Arbeitsmarktpolitik. Die Verunsicherung in der Gesellschaft ist groß. Da suchen viele Menschen Halt in vermeintlich beständigen, allgemeingültigen Rastern, wie es die Einteilung in Mann und Frau mitsamt verspricht. So ist es kein Wunder, dass ausgerechnet jetzt konservativ-reaktionäre Kräfte wie etwa die AfD vor dem angeblichen „Genderwahn“ warnen. Das Karlsruher Urteil kommt ihnen für ihre propagandistischen Zwecke gewiss zupass. Es wird als Beispiel herhalten müssen für die angebliche Unterwanderung des Staates durch vermeintliche Gleichstellungsfanatiker. Die Richter haben geahnt, dass ihr Urteil instrumentalisiert werden könnte, und wenden sich vorab an dessen Kritiker. Sie stellen klar: „Durch die bloße Eröffnung der Möglichkeit eines weiteren Geschlechtseintrags wird niemand gezwungen, sich diesem weiteren Geschlecht zuzuordnen.“

Niemandem wird etwas genommen, keiner muss sich bedroht fühlen, weil eine Minderheit zu ihrem Recht kommt. Dieses zu gewähren, sollte eigentlich selbstverständlich sein für die Mehrheit einer sich als liberal und aufgeklärt verstehenden Gesellschaft. Die Richter haben gesprochen. Jetzt ist die Politik am Zug.

Von Marina Kormbaki / RND

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