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Eine neue Strafe: Bahnfahren

Führerscheinentzug für Verbrecher Eine neue Strafe: Bahnfahren

Union und SPD wollen Dieben und Schlägern den Führerschein entziehen – als Alternative zu Geldstrafe oder Gefängnis. Ist das gerecht?

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Die dritte Strafe: Die Große Koalition will neben Gefängnis und Geldstrafen künftig auch den Führerscheinentzug als Bestrafung einführen – auch für Kleinkriminelle.

Quelle: dpa

Hannover. Eigentlich ist der ADAC nicht unbedingt für seinen Humor bekannt. Der Lobbyverband nimmt für sich in Anspruch, für Millionen Autofahrer in Deutschland zu sprechen – und bemüht sich in der Regel um Seriosität. Nachdem am Mittwoch bekannt geworden war, dass sich die Verhandlungsführer von Union und SPD darauf geeinigt haben, Kleinkriminellen wie Dieben zur Strafe den Führerschein entziehen zu wollen, erlaubte sich der Autoclub aber dann doch einen kleinen Scherz. Er veröffentlichte einfach eine Stellungnahme aus dem Jahr 2006. Darin steht: „Der Führerscheinentzug hat seit jeher einen erzieherischen Charakter ausschließlich im Straßenverkehr. Und dabei muss es bleiben.“ Auf Nachfrage erklärte eine Sprecherin, sie hätte keinen Grund gesehen, die Mitteilung neu zu formulieren. „Damals kam das Thema zum ersten Mal auf. Der Inhalt gilt seitdem unverändert.“

Der Entzug der Fahrerlaubnis übt seit Jahren einen ganz besonderen Reiz auf Rechtspolitiker aus. Als Ersatz für Geld- und Haftstrafen soll die Strafe junge Ladendiebe oder Diskoschläger direkter treffen als eine Geldstrafe. Und sogar als Erziehungsanreiz für Eltern war der Führerschein schon im Gespräch. SPD-Abgeordnete in Berlin forderten 2008, Eltern von Schulschwänzern mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu bestrafen – letztlich ohne Erfolg. 2010 startete Niedersachsens damaliger CDU-Justizminister Bernd Busemann erstmals eine Bundesratsinitiative, um den Führerscheinentzug als allgemeine Strafe einzuführen. Dadurch sollten junge Straftäter einen „Warnschuss“ erhalten, erklärte der heutige Landtagspräsident damals. Auch dieser Vorstoß scheiterte am Ende an juristischen Bedenken.

Bislang können Gerichte Führerscheine nur einziehen, wenn die Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden – klassischerweise bei zu vielen Stundenkilometern auf dem Tacho oder zu viel Promille im Blut. Genau das soll sich nun ändern.
Die Unterhändler von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen haben sich nun darauf geeinigt, „das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einzuführen“, heißt es in der Vereinbarung der Arbeitsgruppe Justiz und Inneres. Das bedeutet: Der Richter soll künftig bei Alltagsdelikten entscheiden dürfen, ob er eine Geldstrafe, das Gefängnis oder eben den Entzug des Führerscheins als Strafe für angemessen hält. Letzteres soll diejenigen treffen, „für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt“. Vor allem junge Straftäter, so die Überlegung, könnten durch das Fahrverbot direkter getroffen werden als mit einer Geldstrafe, die womöglich die Eltern bezahlen.

Was zunächst stichhaltig klingt, lässt viele Juristen sorgenvoll dreinblicken. Sie sehen in der neuen Strafe sogar ein Problem mit der Verfassung, genauer mit dem Gleichheitsgrundsatz. Schließlich hinge die Bestrafung eines Ladendiebes plötzlich davon ab, ob der Täter einen Führerschein hat oder nicht. Straftäter mit Führerschein kämen so womöglich um eine Geldstrafe herum, indem sie ihren Führerschein abgeben. Andere könnte ein Fahrverbot unangemessen hart treffen, weil sie den Führerschein brauchen, um zur Arbeit zu fahren. Kann eine Strafe, die nicht jeden treffen kann, am Ende überhaupt noch gerecht sein?

Vieles spricht dagegen. Sogar Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius – immerhin Mitglied der in der Koalitionsrunde mitverhandelnden SPD – hält nicht viel von dem neuen Vorstoß aus Berlin. „Ich beurteile das sehr zurückhaltend. Als Regelstrafe scheidet es aus“, erklärte der SPD-Politiker gestern der HAZ. Der Führerscheinentzug könne höchstens „im Einzelfall eine wirksame und gleichzeitig aber auch mildere Strafe sein“.

Was damit gemeint ist, erklärt die Lübecker Richterin Brigitte Kreuder-Sonnen. Sie ist trotz aller Bedenken nicht grundsätzlich gegen den Führerscheinentzug für Straftäter – allerdings nur als Möglichkeit für Richter, Milde walten zu lassen. Nach geltender Rechtslage könnten Richter nur schwer sehr kurze Haftstrafen als letzten Warnschuss verhängen, erklärt sie. Dürfte stattdessen der Führerschein eingezogen werde, könnte das etwa einen rückfällig gewordenen Kleinkriminellen womöglich doch noch zum Umdenken bewegen. Und ihm würde das Gefängnis erspart.

Die Grünen hingegen lehnen ein Fahrverbot als Strafe grundsätzlich ab. „Das ist populistischer Unsinn“, erklärt der Grünen-Verkehrspolitiker Sven-Christian Kindler der HAZ. Neben rechtlichen Bedenken sieht die Partei in dem Fahrverbot vor allem ein rückwärtsgewandtes Mobilitätsbild. „Union und SPD tun so, als ob Bus- und Bahnfahren eine Strafe sei“, sagt Kindler. Dabei verzichteten viele Menschen freiwillig auf ein Auto. Eine Strafe, die nicht von allen als solche wahrgenommen werde, sei ungeeignet. Im Übrigen sei der Entzug der Fahrerlaubnis zur Verkehrssicherheit schon bei geltener Rechtslage möglich.

In der Tat können Führerscheininhaber auch heute schon die Fahrerlaubnis verlieren, ohne sich ans Steuer gesetzt zu haben. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dieser Woche, dass Autofahrer, die gelegentlich Haschisch rauchen und dazu Alkohol trinken, der Führerschein entzogen werden darf – auch wenn sie nie berauscht gefahren sind. Die Richter bestätigten damit die Fahrerlaubnisverordnung, die in ungewöhnlicher Wahrsagerei davon ausgeht, dass der „Mischkonsum von Cannabis und Alkohol“ das Bewusstsein derart eintrübe, dass sich der Konsument über kurz oder lang eben doch bekifft ans Steuer setzen werde. Womöglich wird sich das Verfassungsgericht in Karlsruhe demnächst mit der Verordnung beschäftigen. Und wenn es wirklich zur Großen Koalition kommt, wird es vielleicht auch irgendwann über den Führerscheinentzug für Ladendiebe entscheiden.

„Rechtlich sehr bedenklich“

Nachgefragt: Stefan Caspari, 
Deutscher
 Richterbund

CDU und SPD planen, Straftätern den Führerschein zu entziehen, auch wenn die Tat nichts mit dem Straßenverkehr zu tun hatte. Ist das rechtlich überhaupt möglich?

Wenn wir in Deutschland neben Geldstrafe und Freiheitsentzug eine dritte Hauptstrafe einführen, ist das vor dem Hintergrund des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes sehr bedenklich. Denn der Entzug der Fahrerlaubnis kann nur jene treffen, die einen Führerschein haben. Die anderen bekommen dann notgedrungen eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Außerdem trifft der Führerscheinentzug einen Kraftfahrer in ganz anderem Ausmaß als einen Gelegenheitsfahrer.

Hätten also Menschen mit Führerschein künftig eine Straftat frei, wenn sie nicht auf das Auto angewiesen sind?

Das wäre überspitzt formuliert, weil sich der Straftäter ja nicht sicher sein könnte, dass er nicht doch eine Geldstrafe bekommt. In der Tendenz aber könnte genau das dabei herauskommen.

Hinter dem Vorhaben steht die Befürchtung, dass Geldstrafen kaum Wirkung haben. Menschen mit wenig Einkommen müssen auch bei vielen Tagessätzen nur niedrige Strafe zahlen, Reiche kümmern hohe Geldstrafen kaum.

Ich halte das Argument nicht für stichhaltig. Schließlich sind die Tagessätze genau deshalb streng ans vorhandene Einkommen gekoppelt. Unausgesprochen spielen bei dem Vorschlag womöglich eher fiskalische Gründe eine Rolle. Anders als bei Geld- oder Haftstrafen ist die Vollstreckung eines Führerscheinentzugs mit sehr wenig Aufwand verbunden. Das spart Arbeit und damit Geld in der Justiz. Sinnhafter wird der Vorschlag dadurch leider nicht.

Interview: Dirk Schmaler

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