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Einigung mit Großbritannien beim EU-Gipfel

"Brexit"-Verhandlungen Einigung mit Großbritannien beim EU-Gipfel

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel auf ein Reformpaket für Großbritannien verständigt, mit dem ein Austritt des Landes aus der Union verhindert werden soll.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel auf ein Reformpaket für Großbritannien verständigt (Foto: Premierminister David Cameron in der Mitte).

Quelle: dpa

Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Reformpaket für Großbritannien verständigt, um einen Austritt des Landes aus der Union abzuwenden. Der Kompromiss werde von allen EU-Partnern getragen, teilte EU-Gipfelchef Donald Tusk am Freitagabend nach einem nervenaufreibenden Verhandlungsmarathon beim EU-Gipfel mit. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Vereinbarung steht. Drama vorbei." Der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen teilte ebenfalls auf Twitter mit: "Guter Deal für Großbritannien und für die EU."

Der britische Premier David Cameron hat nach eigener Einschätzung einen Sonderstatus seines Landes in der EU abgesichert. "Ich habe eine Abmachung verhandelt, die dem Vereinigten Königreich einen besonderen Status in der EU verleihen wird." Das schrieb der konservative Politiker auf Twitter nach der Einigung des EU-Gipfels auf ein Reformpaket für Großbritannien. Er werde seinem Regierungskabinett die Abmachung empfehlen, kündigte Cameron an.

"Ein sehr fairer Vorschlag"

Zugewanderte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten sollen in Großbritannien künftig erst nach vier Jahren Anspruch auf volle Sozialleistungen haben. Das sagte Premier David Cameron nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Sein Land dürfte diese Regelung sieben Jahre lang nutzen. Weitere Details der Einigung wurden zunächst nicht bekannt.

Zuvor hatten Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. "Es ist ein sehr fairer und ausgewogener Vorschlag", berichteten Diplomaten. Auf dieser Basis nahmen die Staats- und Regierungschefs mit fast zwölf Stunden Verspätung ihre Beratungen über die umstrittenen Reformforderungen Großbritanniens wieder auf. Der britische Premier David Cameron setzte zahlreiche Zugeständnisse etwa bei den Sozialleistungen für EU-Bürger in Großbritannien durch.

Mit der Abmachung wendet die EU zunächst eine existenzbedrohende Krise ab. Ein Scheitern des Gipfels hätte mitten in der Flüchtlingskrise ein verheerendes Signal der Handlungsunfähigkeit gesendet, berichteten Diplomaten. Nun liege der Ball im Feld von Cameron. Die Gipfel-Verhandlungen waren äußerst zäh und kompliziert. Ursprünglich sollte der EU-Gipfel bereits am späten Freitagvormittag zusammentreffen. Das geplante Frühstück wurde wegen Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Mitgliedern abgesagt. Vorgespräche und bilaterale Treffen dauerten den ganzen Tag über an.

Kritik aus Mittel- und Osteuropa

Cameron will seine Landsleute möglicherweise noch im Juni über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Insbesondere mittel- und osteuropäische Länder zeigten sich kritisch gegenüber Camerons Forderungen. EU-Parlamentschef Martin Schulz sagte: "Das führt dazu, dass Regierungen, die befürchten müssen, dass Bürgerinnen und Bürger ihrer Länder wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden, bei dieser Ausnahmesituation dreimal nachfragen", sagte er.

Umstritten war vor allem die Forderung der britischen Regierung, bestimmte Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer zu beschränken. "Tschechien drängt auf eine klare zeitliche Begrenzung, die eine dauerhafte Anwendung ausschließt", teilte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka mit. Auf Druck der "Brexit"-Befürworter in den eigenen Reihen wollte Cameron nach dem Gipfel eine Sitzung seiner Regierungsmannschaft abhalten. Die Minister sollen dann auch grünes Licht erhalten, mit ihren Kampagnen für oder gegen den EU-Austritt zu beginnen.

dpa

Kanzlerin Merkel beim Fritten-Essen erwischt

Eine Nacht und einen ganzen Tag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen miteinander gerungen, um Großbritannien in der EU zu halten. "Und den ganzen Tag gab es nichts Vernünftiges zu essen, wir haben im Ratsgebäude nichts gefunden", berichtete ein Mitglied der deutschen Delegation augenzwinkernd. "Da mussten wir uns halt was suchen."

Gesagt, getan, und schon stand die mächtigste Frau Europas in einer Gipfelpause am frühen Freitagabend vor der legendären Brüsseler Frittenbude "Maison d'Antoine". Ein Video des britischen Senders itv zeigt, wie Merkel eine Pommes aus der Papiertüte greift und sich die belgische Nationalspeise in den Mund schiebt. Laut itv hatte sie eine pikante Sauce Andalouse dazu bestellt.

"Die Kanzlerin hatte Hunger, und die Auswahl hier ums Eck ist ja nicht groß", berichtet das Delegationsmitglied. "Und sie wollte auch nicht zu viel essen, schließlich stand ja noch das Gipfel-Abendessen an." Außerdem ist das "Maison d'Antoine" auf der Place Jourdan eine Brüsseler Institution, von früh bis spät gibt es dort zwei lange Schlangen, eine von jeder Seite.

Merkel schaffte es nach der Gipfelpause rechtzeitig zum Apero zurück ins Gebäude Justus Lipsius. Beim folgenden "British Dinner", das eigentlich schon ein "British Breakfast" hätte sein sollen, stand dem Vernehmen nach Kalbsfilet mit Spinat und Polenta auf dem Menu. Und natürlich die Vereinbarung eines "Deals", mit dem Premierminister David Cameron den Briten die EU wieder schmackhaft machen will.

afp

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