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Einreiseverbot: Diese Optionen bleiben Trump

USA Einreiseverbot: Diese Optionen bleiben Trump

Nach dem vorläufigen Stopp für das von ihm verfügte Einreisverbot bringt US-Präsident Donald Trump mögliche Alternativen ins Spiel. Aber welche Optionen hat er überhaupt noch?

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US-Präsident Donald Trump.

Quelle: imago

Washington. Nach seiner Niederlage vor einem US-Berufungsgericht hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, sein Einreiseverbot für Menschen aus sieben vorwiegend von Muslimen bewohnten Ländern doch noch durchzusetzen. Was er genau vorhat, ist offen. Zunächst twitterte er: „Wir sehen uns vor Gericht“, dann kündigte er eine „brandneue Anordnung“ an. Hier ein Blick auf seine Möglichkeiten:

Erneute Gerichtsanhörung

Trumps Regierung könnte eine erneute Anhörung vor dem Berufungsgericht in San Francisco beantragen – in der Hoffnung, dass die Richter ihre Entscheidung überdenken. Die Juraprofessorin Margo Schlanger von der Universität Michigan hält das aber für wenig erfolgversprechend. Schließlich hätten die drei Richter einstimmig gegen Trumps Dekret entschieden – auch der vom Republikaner George W. Bush nominierte Richard Clifton.

Berufung vor dem Obersten Gericht

Trump könnte das Oberste Gericht bitten, seine Anordnung wieder in Kraft zusetzen. Dazu müssten ihm mindestens fünf der derzeit acht Richter recht geben. Der Rechtsprofessor Peter Spiro von der Temple University rechnet jedoch mit mindestens vier Gegenstimmen – ähnlich wie bei einer Einwanderungsentscheidung im vergangenen Jahr. In diesem Fall bliebe die Entscheidung der Vorinstanz gültig.

Warten auf den neunten Richter

Trump hat für die seit einem Jahr vakante Stelle des neunten Obersten Richters den konservativen Juristen Neil Gorsuch nominiert. Dieser könnte die nötige fünfte Richterstimme für das Einreiseverbot beisteuern. Allerdings muss er noch vom Senat bestätigt werden, was einige Zeit dauern dürfte. Trump könnte daher mit einer Berufung beim Obersten Gericht noch warten.

Die Entscheidungen des Berufungsgerichts und von Bundesrichter James Robart gegen Trumps Dekret gelten nämlich nur vorläufig. Sie haben das Einreiseverbot nur bis zu einem Urteil darüber ausgesetzt, ob das Dekret die Verfassung verletzt. Bis sie zu einer Entscheidung darüber kommen, ist Gorsuch möglicherweise im Amt.

Allerdings könnte das Oberste Gericht den Fall auch von sich aus sofort an sich ziehen. Die höchsten Juristen der USA könnten damit aber auch warten. Gegen Trumps Einreiseverbot laufen auch vor anderen Gerichten Einsprüche. Die Obersten Richter könnten deren Entscheidungen abwarten, bevor sie sich selbst der Sache annehmen.

Überarbeiten des Dekrets

Die US-Regierung könnte dem Einreiseverbot Ausnahmen hinzufügen, etwa für Menschen mit einer US-Arbeitserlaubnis oder Personen, die bereits Verbindungen in die USA haben. Regierungsberater Donald McGahn hatte zwar bereits auf eine Richtlinie verwiesen, nach der Trumps Anordnung nicht für Menschen gelte, die dauerhaft in den USA leben. Doch dem Berufungsgericht genügte das nicht, weil dies nicht im Dekret selbst stehe.

Außerdem monierten die Richter, dass Trumps Erlass nicht der Anforderung der Verfassung entspreche, nach der es vor einer Reisebeschränkung eine Mitteilung oder eine Anhörung geben muss. Sie ließen allerdings offen, ob das Dekret in seiner aktuellen Fassung gegen den Schutz der freien Religionsausübung verstößt.

Besonders scharf haben die Richter das Argument des Justizministeriums zurückgewiesen, Trumps Anordnung eines Einreiseverbots zum Schutz vor Terrorismus sei einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. „Es gibt keinen Präzedenzfall, der diese beanspruchte Nichtüberprüfbarkeit unterstützt, die der fundamentalen Struktur unserer Verfassungsdemokratie zuwiderläuft“, urteilten sie.

Von RND/ap/Sam Hananel

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