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Regierung will Asyl-Grundrecht beschränken

Plan für Grundgesetzänderung Regierung will Asyl-Grundrecht beschränken

Zur Umsetzung der Vorhaben in der Asylpolitik prüft die Bundesregierung Grundgesetzänderungen. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland will Berlin das Grundrecht auf politisches Asyl für Bürger aus Staaten ausschließen, deren Anerkennungsquote bei höchstens ein bis zwei Prozent liegt.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Berlin. „Darüber hinaus gibt es keinerlei Überlegungen, das Grundrecht auf politisches Asyl einzuschränken“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU und Innenexperte Thomas Strobl dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem auch die HAZ angehört. Damit würde der Bereich der „sicheren Herkunftsstaaten“ automatisch an die Anerkennungsquoten im deutschen Asylverfahren angepasst. „Das wäre eine gute Lösung für Deutschland und ein Modellfall für die Europäische Union“, sagte Strobl.

Sondersitzung des Bundestages im Gespräch

Abgestimmt werden soll über das gesamte Maßnahmenbündel zum unbürokratischeren Umgang mit der Flüchtlings- und Asylproblematik den Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland zufolge in einer Sondersitzung des Bundestages Anfang im Oktober, im Nachgang zum nationalen Flüchtlingsgipfel vom 24. September. Auch der Bundesrat könnte damit noch im Oktober grünes Licht für die Grundgesetzänderungen geben.

Teil der Sofortmaßnahmen könnte auch eine Aufgabenübertragung der Verantwortlichkeiten für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sein. „Wenn die Länder sagen, sie können das nicht machen, dann könnte das durchaus die Bundespolizei und damit der Bund übernehmen“, sagte Strobl.

Baustandards sollen angepasst werden

Ein weiterer entscheidender Punkt ist der Plan, „die Standards für einfaches und günstigeres Bauen“ zeitweilig grundsätzlich abzusenken, um zügig Fortschritte im günstigen Wohnbereich auf dem Markt realisieren zu können. Ähnliche Sonderregelungen galten bereits eine gewisse Zeit nach der Widervereinigung. Zu diesem Zeitpunkt sollen jetzt dem Bund Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden im Rahmen einer beabsichtigten neuen konkurrierenden Gesetzgebung. In diesem Zusammenhang soll es auch dem Bund ermöglicht werden, den Kommunen „direkte Zuwendungen“ im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik zu geben, bestätigt Strobl.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer signalisiert bereits gegenüber dem RND die Zustimmung der christsozialen Union zu den Gesetzes- und Grundgesetzplänen. Er sagt dem RND: „Angesichts der Megaherausforderung Flüchtlinge brauchen wir auch von allen verantwortlichen politischen Parteien die Bereitschaft für Mega-Lösungen auch im Bereich des Grundgesetzes.“

Nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch hatte zuvor Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt, in der Debatte um weitere sichere Herkunftsstaaten werde diskutiert, ob deren Einstufung künftig automatisch aufgrund einer niedrigen Schutzquote erfolgen könne. Derzeit werden Länder per Einzelgesetz für die entsprechende Liste bestimmt.

FDP, Grüne und Linkspartei laufen Sturm gegen die geplante Einschränkung

FDP und Linkspartei laufen Sturm gegen die geplante Einschränkung des Grundrechts auf politisches Asyl. Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Der Plan, Herkunftsländer mit geringer Erfolgsaussicht beim Asylantrag grundsätzlich vom Asylverfahren auszuschließen, bedeutet den Einstieg in die faktische Abschaffung des Asylrechts.“ Wer schnelle Verfahren wolle, brauche dafür keine Grundgesetzänderung. Die Aushöhlung des Asylgrundrechts sei „inakzeptabel“.

Ähnlich äußerte sich für die Linkspartei deren designierter Co-Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch: „Jede Debatte über eine Einschränkung ist in der aktuellen Situation völlig inakzeptabel.“ Das Asylrecht sei ein hohes Gut, das die Väter des Grundgesetzes bewusst formuliert hätten. Unter Verweis auf den großen Einschnitt ins Asylrecht in den 90-er Jahren meinte Bartsch: „Jeder weitere Versuch der Einschränkung wird den entschiedensten Widerstand der Linksfraktion im Bundestag hervorrufen.“

Auch der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck hält die Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten anhand niedriger Anerkennungsquoten „mit dem geltendem Verfassungs- und Europarecht nicht vereinbar“. „Grundgesetz und Verfahrensrichtlinie setzen dafür inhaltliche Maßstäbe, die nicht einfach durch statistische Erwägungen ersetzt werden können“, sagte Beck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Von Dieter Wonka und Jörg Köpke

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