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Deutschland / Welt Eklat um deutschen Einheitspreis für Putin
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17:22 12.07.2011
Wladimir Putin soll mit dem deutschem Quadriga-Einheitspreis geehrt werden. Das sorgt für einen Eklat. Quelle: dpa (Archivbild)
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Berlin

Für das Kuratorium des Quadriga-Preises bleibt es dabei: Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin soll am Tag der Deutschen Einheit trotz aller Proteste die Auszeichnung erhalten. Er werde wegen seiner „Verdienste für die Verlässlichkeit und Stabilität der deutsch- russischen Beziehungen“ geehrt, hieß es in einer Stellungnahme des Vereins-Kuratoriums nach einem Krisentreffen am Dienstag.

Grünen-Chef Cem Özdemir verließ das Gremium wegen des Eklats um den undotierten Preis. Er begründete den Schritt mit einer „unterschiedlichen Einschätzung über die Verdienste von Wladimir Putin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Der Preis solle an Personen verliehen werden, die sich um die Demokratie verdient gemacht hätten, betonte Özdemir. Er sehe Putin nicht in einer Reihe mit Preisträgern wie Michail Gorbatschow, der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley und dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel.

Putin selbst will sich nach Angaben seines Sprechers vorerst nicht zu der Diskussion äußern. „Kein Kommentar“, sagte Dmitri Peskow auf Anfrage der russischen Zeitung „Iswestija“. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatten sich Vertreter des Vereins Werkstatt Deutschland im März mit Putins außenpolitischem Berater über die Preisverleihung abgestimmt. Im Gespräch war die Ehrung demnach bereits seit dem Jahreswechsel.

Das Kuratorium äußerte sich nicht zur Kritik, der Politik des Ex- Kremlchefs fehle die Berücksichtigung der Rechtsstaatlichkeit. Aus Sicht russischer Menschenrechtler ist die Auszeichnung mit Blick auf die Präsidentenwahl im kommenden März zudem eine „Wahlkampfhilfe“.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte: „Unter Wladimir Putin gab es in Russland deutliche Rückschritte bei den Menschenrechten.“ HRW-Direktor Wenzel Michalski sagte der dpa: „Ich finde es erstaunlich, dass jemand geehrt werden soll, der die von dem Verein laut betonten Werte ganz offensichtlich nicht vertritt.“ Grünen-Chefin Claudia Roth verurteilte die Verleihung als „Schlag ins Gesicht aller Menschenrechtler“.

Unaufgeklärte Morde an Journalisten, das Verbot von Nichtregierungsorganisationen, die Behinderung oppositioneller Parteien sowie politisch gesteuerte Prozesse verdeutlichen laut CDU-Menschenrechtspolitikerin Erika Steinbach, „dass Wladimir Putin ein für den Quadriga-Preis nicht geeigneter Preisträger ist“.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, nannte es in „Spiegel Online“ zynisch, Putin in eine Reihe mit Gorbatschow und Havel zu stellen. Das entwerte einen Preis, der für Freiheit und demokratischen Aufbruch stehe. „Putin hat während seiner Amtszeiten als Staats- und Ministerpräsident die Demokratie zurückgebaut, Freiheiten eingeschränkt, den Rechtsstaat ausgehöhlt und Russland der Korruption preisgegeben.“

Die Kulturausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Monika Grütters (CDU), sagte der dpa, die Werkstatt Deutschland sei zwar ein privater Verein. „Doch diese Preis-Entscheidung hat politische Implikationen, die Ratlosigkeit hinterlässt und viele Fragen aufwirft.“

Unterdessen gab das Kuratorium die anderen Preisträger dieses Jahres unter dem Motto „Leadership“ (Führungsstil) bekannt. Geehrt werden die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa für das „Klima des Konsens“ bei der UN-Klimakonferenz in Cancún, die türkischstämmige Autorin und Lehrerin Betül Durmaz für die „Chancen der Integration“ in der Bundesrepublik Deutschland und der palästinensische Premierminister Salam Fayyad für die „Vision der Staatlichkeit“ in den Autonomiegebieten.

dpa

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