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Elzer Freibad schlägt Wellen bis Brüssel

Verstoß gegen Vergaberichtlinien Elzer Freibad schlägt Wellen bis Brüssel

Die EU-Kommission hat die Sanierung des Elzer Freibades zum Anlass genommen, die Bundesregierung auf ein Fehlverhalten hinzuweisen. Der Auftrag zur Planung war nur in der Region vergeben worden, hätte aber Europaweit ausgeschrieben werden müssen. Damit stellt die EU ein Verstoß gegen die Vergaberichtlinien fest.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Elze. Viele Menschen aus Elze und Umgebung haben in diesem Sommer vergnügt im frisch sanierten Elzer Freibad geplanscht. Sie sind über die neue,
17 Meter lange Rutsche ins Becken gerauscht oder vom neuen Fünf-Meter-Turm gesprungen. Und auch Bürgermeister Rolf Pfeiffer und der Stadtrat zeigten sich stolz: Welche 8000-Einwohner-Kommune schafft es schon, ihr Freibad für 3,8 Millionen Euro zu sanieren?

Doch während in der Anlage das Leben tobte, wälzten Juristen in Brüssel, Berlin und Elze juristische Schriftsätze. Und Bürgermeister Pfeiffer war längst nicht immer nach Lachen zumute. Denn die EU-Kommission nahm die Sanierung des Bades zum Anlass, um die Bundesrepublik auf ein Fehlverhalten hinzuweisen. Der Vorwurf: Verstoß gegen Vergaberichtlinien.

Die Stadt Elze hatte Planungsleistungen in Höhe von insgesamt 457.000 Euro an verschiedene Ingenieurbüros aus der Region vergeben. Das hätte sie nicht gedurft, befand Brüssel. Ab einer Summe von 209.000 Euro sei eine europaweite Ausschreibung nötig. Mehrere verschiedene Aufträge für das gleiche Projekt müssten gebündelt betrachtet werden.

Jetzt hat Brüssel das Verfahren eingestellt – aber nur, weil das Bad inzwischen fertig saniert ist und die monierten Aufträge deshalb „keine Rechtswirkung mehr entfalten“. Grundsätzlich hält die EU-Kommission jedoch an ihrer Position fest und fordert die Bundesrepublik auf, ihre Gesetze anzupassen.

Genau auf die beruft sich aber auch Bürgermeister Pfeiffer. „Als deutsche Behörde müssen wir nach deutschen Gesetzen handeln.“ Zwar habe der Bund überlegt, die Vorschriften an die EU-Richtlinien anzupassen, doch bislang sei das nicht passiert. Folglich habe sich die Stadt absolut gesetzeskonform verhalten – das hätten ihm der Landkreis, der Städtetag, der Städte- und Gemeindebund und das Land bestätigt. Im Visier des EU-Verfahrens stand denn auch nicht die Stadt, sondern die Bundesrepublik Deutschland.

Schlaflose Nächte hatten Pfeiffer und die stellvertretende Verwaltungschefin Beate Freimann dennoch: „Das ging mit einem Brief der EU-Kommission an Außenminister Frank-Walter Steinmeier los“, erinnert sich Pfeiffer. „Dann kam das über die niedersächsische Staatskanzlei, das Innenministerium und den Landkreis langsam zu uns runter.“ Die Stadt Elze habe immer wieder Stellung nehmen und Bericht erstatten müssen – „die ganze Treppe wieder bis nach oben“. Zudem wähnte er sich unter bundesweiter Beobachtung: „Das war ein Präzedenzfall, der andere Kommunen auch hätte betreffen können.“

Der Bürgermeister ist indes auch unabhängig von der juristischen Bewertung überzeugt, alles richtig gemacht zu haben: „Wenn da fünf Ingenieure sitzen, die aus unterschiedlicher Sicht die Aufgaben diskutieren und die auch alle in der Region einen Ruf zu verlieren haben, bekommen Sie viel bessere Ergebnisse, als wenn ein großes Planungsbüro von irgendwoher alles macht“, meint er. „Dann kommen Sachen dabei heraus wie beim Berliner Flughafen oder bei Stuttgart 21.“

Von Tarek Abu Ajamieh

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