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Wo hakt es im Atomdeal mit dem Iran?

Embargos und rote Linien Wo hakt es im Atomdeal mit dem Iran?

In den Atomverhandlungen mit dem Iran pokern beide Seiten hoch. Aber wer hat am Ende die besseren Karten? Die verbleibenden Streitpunkte sind politischer Natur, doch die Verhandlungspartner haben wenig Spielraum.

Wien . Es ist ein Showdown auf Raten. Fristen und rote Linien wurden in den Atomverhandlungen mit dem Iran schon mehrmals gebrochen, verschoben oder neu definiert. Seit 14 Tagen verhandeln US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Gegenpart Mohammed Dschawad Sarif in einem Wiener Nobelhotel. Für den Fall eines Scheiterns gibt es bereits die ersten gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Bei technischen Fragen sei man sich weitgehend einig, heißt es aus allen Delegationen, der Abkommenstext ist zum allergrößten Teil fertig. Aber: "Nichts ist geschafft, bis alles geschafft ist", wie man aus US-Delegationskreisen regelmäßig hört. Probleme gibt es bei einigen Themenkreisen, wo politische Entscheidungen notwendig sind. Hier lassen Hardliner und Gegner einer Einigung in Washington und Teheran den Verhandlern wenig Spielraum für Kompromisse.

Der Iran möchte, dass die Wirtschaftssanktionen und Öl-Embargos möglichst rasch und in einem Zug aufgehoben werden. Die 5+1-Gruppe (die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland) will Sanktionen erst dann aufheben, wenn der Iran seine nuklearen Verpflichtungen nachweislich erfüllt hat. Der Iran muss unter anderem nach einer Einigung seine Bestände niedrig angereicherten Urans drastisch reduzieren, viele Zentrifugen zur Urananreicherung müssen abgebaut werden. Auch die Modalitäten einer Wiedereinsetzung der Sanktionen bei Nicht-Vertragstreue müssen geregelt werden.

Inspektionen von Militäranlagen sind "rote Linie"

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) soll die Vertragstreue im Auftrag der 5+1-Gruppe kontrollieren, aber auch klären, ob Teheran in der Vergangenheit Atomwaffenforschung betrieben hat. Hier gibt es dem Vernehmen nach Fortschritte, wenn auch Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei klar gemacht hat, dass Inspektionen von Militäranlagen eine "rote Linie" sind, deren Überschreitung er nicht dulden werde.

Der Iran fordert zudem die rasche Aufhebung von UN-Waffenembargos. Hier gibt es Unterstützung seitens Russlands. "Das Waffenembargo gegen den Iran sollte so schnell wie möglich fallen", sagte kürzlich Außenminister Sergej Lawrow. Der Iran könnte dann effektiver im Kampf gegen den Terror vorgehen, zitierte ihn die Nachrichtenagentur TASS. Der Westen jedoch befürchtet, dass der Iran in der Folge auch seine Unterstützung von Gruppen wie der libanesischen Hisbollah-Miliz oder der Palästinenserorganisation Hamas verstärken könne.

In Washington warten weitere Hürden: Der US-Kongress sicherte sich ein Mitspracherecht bei einem Atomdeal. Eine Frist, die den Abgeordneten eine Begutachtung innerhalb von 30 Tagen ermöglicht hätte, verstrich am Freitagmorgen. Gegner eines Abkommens - wie etwa Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu - haben nun aufgrund der Kongress-Sommerpause 60 Tage lang Gelegenheit, ein Abkommen zu torpedieren.

dpa

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