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"Frau Petry, geht's noch?"

Empörung über AfD-Vorsitzende "Frau Petry, geht's noch?"

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat mit einer Äußerung zum Einsatz von Schusswaffen an der Grenze einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien reagierten empört.

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AfD-Vorsitzende Frau Petry

Quelle: dpa

Hannover/Berlin. CDU-Generalsekretär Peter Tauber fühlte sich an DDR-Zeiten erinnert. SPD-Chef Sigmar Gabriel drang auf eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Petry hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, ein Polizist müsse zur Verhinderung des illegalen Grenzübertritts „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“. Die AfD-Chefin verwies auf ein entsprechendes Bundesgesetz von 1961 zur Ausübung öffentlicher Gewalt - es regelt den Einsatz von Schusswaffen durch Bundesbeamte an der Grenze. Dieser ist prinzipiell möglich. Die Polizeigewerkschaft GdP schließt dies aber bei einer illegalen Einreise von Flüchtlingen aus.

Entscheidend sei, sagte Petry, dass es nicht zum Einsatz von Waffengewalt komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde. Petrys Stellvertreterin Beatrix von Storch, legte am Wochenende nach. „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“, wurde sie bei Facebook gefragt. Storch, die auch AfD-Landeschefin in Berlin ist, antwortete knapp mit „Ja“. Am Sonntag relativierte sie: „Gewalt ist immer das allerletzte Mittel.“ Petry und sie hätten nur „die Rechtslage referiert“.

Gabriel fordert Beobachtung durch den Verfassungschutz

„Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht“, sagte SPD-Chef Gabriel der „Bild am Sonntag“. „Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: „Den Schießbefehl an deutschen Grenzen haben wir zum Glück vor über 25 Jahren überwunden.“

Auch aus Niedersachsen gab es kritische Stimmen zu Petrys Forderung nach Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge. "Geht's noch? Schusswaffen gegen Flüchtlinge? Frau Petry, das ist der Unterschied zwischen Deutschland und Syrien!"", schrieb Ministerpräsident Stephan Weil auf seiner Facebook-Seite. Dazu postete er den Hashtag (Schlagwort) #StopPetry und ein Bild, auf dem Petrys Vorschlag in einem Schriftzug als "völlig durchgeknallt" kommentiert wird.

Unterstützung erhielt der Ministerpräsident unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Petrys Vorschlag „erinnert an den Schießbefehl zu DDR-Zeiten“, meinte DPolG-Landeschef Thomas Kliewer. Solche Behauptungen und Forderungen würden Angst vor der Polizei schüren, dabei komme es darauf an, sowohl bei Flüchtlingen als auch bei den Deutschen Vertrauen in die Arbeit der Polizei zu gewinnen.

Heftig diskutiert wurde in der niedersächsischen Landespolitik auch die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Die Forderungen von Frau Petry offenbaren die wahren Ansichten der AfD", meinte Björn Thümler, Fraktionschef der CDU im Landtag. Sie solle sich schnellstens der Frage stellen, ob sie ihrer Aufgabe gewachsen sei  und ob sie sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen  Grundordnung bewege. "Ob das allerdings ausreichend für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist, muss sorgfältig geprüft werden", sagte Thümler.

Belit Onay: Deutliche Radikalisierung bei AfD

Bei der AfD sei eine deutliche Radikalisierung zu verzeichnen, sagte er Landtagsabgeordnete Belit Onay, Vertreter der Grünen im Verfassungsschutzausschuss des Landtags. Eine Kontrolle der Partei durch den Nachrichtendienst schließt er nicht aus: "Das wird weiter beobachtet werden müssen, ob die AfD eventuell auch ein Fall für den  Verfassungsschutz wird." Davon unabhängig seien Demokraten in  der Verantwortung, das Immunsystem der Gesellschaft gegen Hetze von rechts zu schützen.

Aktuell noch ablehnend gegenüber einer Beobachtung äußert sich der SPD-Vertreter im Verfassungsschutz-Ausschuss, der Abgeordnete Marco Brunotte: "Die AfD mit ihrem dumpfen Rechtspopulismus gehört vordringlich politisch bekämpft. Für Niedersachsen sehe ich noch keine Veranlassung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz." Endgültig für alle Zukunft ausschließen wolle er diesen Schritt allerdings nicht, schließlich radikalisiere sich die AfD "in ihrer Programmatik und den Aussagen ihrer Funktionäre zusehends". Zudem trete sie gemeinsam mit Rechtsradikalen bei Veranstaltungen und Demonstrationen auf und grenze sich somit offensichtlich nicht von erklärten Feinden  der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab.

(mit:dpa)

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