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Brüssel/Athen. „Es wird heute Nacht keine Entscheidungen geben“, sagte Schäuble zu Beginn der Treffens der Finanzminister der Euro-Gruppe. „Die Einigung ist nicht so weit, dass sie schon tragfähig wäre.“
Griechenland habe „wesentliche Teile“ der bisherigen Zusagen noch nicht umgesetzt, sagte Schäuble weiter. Deshalb gebe es „keine Grundlage für eine Zusage über das zweite Hilfspaket“. Dieses enthält Zusagen der Mitgliedsstaaten über insgesamt 130 Milliarden Euro. „Das ist die Obergrenze, was Europa für die Griechen leisten kann“, betonte Schäuble und erteilte damit Spekulationen, die Währungsunion werde Forderungen nach zusätzlichen 15 bis 20 Milliarden Euro erfüllen, eine deutliche Absage.
Wenige Stunden zuvor hatte Athens Regierungschef Lukas Papademos die Zustimmung aller Parteiführer zur Streichliste verkündet. „Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen“, sagte er. „Es gibt angesichts der heutigen Sitzung der Euro-Gruppe eine Einigung.“ Das war aber nur die halbe Wahrheit. Zwar hatten sich die griechischen Spitzenpolitiker auf Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro für 2012 geeinigt. Noch fehlt jedoch eine Übereinkunft zur Rentenreform, die weitere 300 Millionen Euro bringen soll.
Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), sprach von „ermutigenden Nachrichten“ und bestätigte Athen, „hart gearbeitet zu haben“. Dennoch sei nicht erreicht worden, was Griechenland selbst noch vor zwei Wochen beim EU-Gipfel zugesagt habe. „Solange der IWF uns nicht bestätigt, dass er Vertrauen in Athen und die beschlossenen Schritte zum Schuldenabbau hat, haben auch wir kein Vertrauen“, unterstrich Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. „Diese Bestätigung des IWF liegt uns bisher nicht vor.“
Als „enttäuschend“ bezeichneten Teilnehmer des Finanzministertreffens die Tatsache, dass ihnen kein „belastbares Ergebnis“ der Gespräche über einen Schuldenschnitt vorläge. In Athen werde zwar seit Tagen betont, man stehe „unmittelbar vor einem Durchbruch“. Ein hoher EU-Diplomat: „Wir wollen Ergebnisse und keine Ankündigungen. Fakt ist, dass es bis zu diesem Abend kein unterschriftsreifes Dokument gibt.“
In Brüssel hieß es, die Finanzminister könnten sich möglicherweise schon am Sonntag erneut treffen, falls die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern bis dahin „unter Dach und Fach“ seien. Vor diesem Hintergrund schlossen Beobachter nicht aus, dass die EU-Minister die dringend benötigten 15 Milliarden, die Athens Kassenwart Evangelos Venizelos Anfang März dringend braucht, vorerst nicht freigeben.
Detlef Drewes
Dieser Artikel wurde aktualisiert.
