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Deutschland / Welt Empörung über Plan für Autobahnen in privater Hand
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Empörung über Plan für Autobahnen in privater Hand
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00:15 17.11.2016
Quelle: Symbolbild
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Berlin

Neben der SPD kritisierten auch Grüne, Linke, die Industriegewerkschaft BAU und der ADAC Schäubles Vorhaben. In Niedersachsen verfolgt man die Diskussion mit Sorge, weil sie den geplanten Bau zweier Autobahnen berühren könnte.

Nach „Spiegel“-Informationen warb Schäuble im Haushaltsausschuss des Bundestags kürzlich für seine Idee. Nur eine knappe Mehrheit der neuen Gesellschaft will er beim Bund belassen. Das von CSU-Minister Alexander Dobrindt geführte Verkehrsministerium erklärte dazu, die Inhalte zu der Autobahn- beziehungsweise Infrastrukturgesellschaft würden erst noch erarbeitet. Mit einem Entwurf könne nächste Woche gerechnet werden.

Derzeit gibt der Bund das Geld für Autobahnen und Bundesstraßen, während die Länder fürs Planen und Bauen zuständig sind. Die Länder hatten sich Mitte Oktober aber im Zuge der Neuorganisation des Finanzausgleichs bereit erklärt, dass eine zentrale Gesellschaft künftig Deutschlands Fernstraßen finanzieren, planen und bauen soll. Dafür muss Artikel 90 des Grundgesetzes geändert werden.

Er habe es von vornherein für falsch gehalten, mit der Infrastrukturgesellschaft eine Parallelstruktur aufzubauen, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) Sonntag der HAZ. Nun zeige sich, dass es in Wahrheit „immer schon darum ging, zumindest eine Teilprivatisierung hinzubekommen“. Infrastruktur aber sei Daseinsvorsorge, und Daseinsvorsorge gehöre in die öffentliche Hand, so Lies. „Es gibt überhaupt keinen Mangel an Mitteln und damit auch keinen Grund, von außen Geld hineinzuholen“, betonte der Minister.

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Schon vor drei Wochen hatte Lies gewarnt, dass die geplante Umorganisation beim Autobahnbau zu Verzögerungen bei zwei wichtigen niedersächsischen Bauprojekten führen könnte - bei der Küstenautobahn A 20 und der A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg. „Wir müssen verhindern, dass uns der Bund in die Planungen mitten hineingrätscht“, sagte Lies damals.

Auch die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Susanne Menge, lehnt die Privatisierung ab und verweist auf einen entsprechenden Landtagsbeschluss aus dem Januar. „An dieser Haltung hat sich nichts geändert“, betont Menge. Die CDU und FDP in Niedersachsen stehen dagegen einer Privatisierung offen gegenüber. „Wir müssen auch bereit sein, privates Geld einzusetzen, damit wir keinen Verkehrsinfarkt bekommen“, sagte der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Bley.

Die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, Beate Baron, betonte gestern, die Position von Minister Sigmar Gabriel (SPD) sei ganz klar: „Es wird weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben.“

IG-BAU-Vize Dietmar Schäfers sagte in Frankfurt am Main, der Plan des Finanzministers nütze allein Versicherungen und Banken und beschere Aktionären saftige Renditen. Beim ADAC hieß es: „Wir wollen nicht, dass Autobahnen zu profitorientierten Anlageobjekten für Banken und Versicherungen werden auf Kosten von Autofahrern. Die Steuerzahler haben die Autobahnen schon einmal bezahlt.“

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