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Deutschland / Welt Clausnitz: Polizei zieht keine Konsequenzen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Clausnitz: Polizei zieht keine Konsequenzen
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17:10 20.02.2016
Nach den Vorkommnissen in Clausnitz mehrt sich die Kritik. Quelle: dpa
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Clausnitz

Die Polizei hat ihren Einsatz bei den fremdenfeindlichen Protesten vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Clausnitz verteidigt. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann sagte am Samstag, bei drei Flüchtlingen sei der Einsatz von „einfachem unmittelbaren Zwang“ notwendig gewesen. Er räumte zugleich ein, dass die Polizei personell nicht in der Lage gewesen sei, die Versammlung von rund 100 aufgebrachten Protestierern aufzulösen.

Polizisten hatten am Donnerstagabend einige Flüchtlinge mit Gewalt aus einem Bus gezerrt, der die Asylsuchenden zu einer Unterkunft in Clausnitz gebracht hatte. Anders hätte die Situation nicht bewältigt werden können, sagte Reißmann. Flüchtlinge hätten provozierende Gesten gemacht. So habe ein Junge den Mittelfinger gezeigt. Die Beamten hätten befürchtet, dass sich die Situation dadurch aufschaukele und in Gewalt entlade. 

Derzeit geht die Polizei 14 Anzeigen etwa wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht oder Nötigung nach. Reißmann rechnete damit, dass die Zahl in den nächsten Tagen noch steigen wird. Außerdem seien mehr als 50 Online-Anzeigen wegen des Polizeieinsatzes eingegangen.

Solidaritätskundgebung geplant

Für den Abend ist in Clausnitz eine Solidaritätskundgebung geplant. Damit solle ein friedliches Zeichen gegen Gewalt und Rassismus in Sachsen gesetzt und gegen das Vorgehen der Polizei protestiert werden, teilte der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek mit.

„Das sind keine Bilder, die wir hier in Deutschland sehen wollen“, sagte Kasek. „Das, was am Donnerstagabend passiert ist, darf nie normal werden.“ Kasek gehört zu den Mitorganisatoren der Kundgebung im Ortsteil Clausnitz von Rechenberg-Bienenmühle unmittelbar an der tschechischen Grenze. 

Rabiater Einsatz kein Einzelfall

Am Donnerstagabend hatten rund hundert Menschen in Clausnitz, einem Ortsteil der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle, vor einer Asylunterkunft einen Bus mit Flüchtlingen blockiert. Ein Video im Internet zeigt, wie die Demonstranten den Flüchtlingen "Wir sind das Volk" entgegenschrieen. Auf einem weiteren Video ist zu sehen, wie ein Polizist einen verängstigten jungen Flüchtling rabiat aus dem Bus holt.

Das soll kein Einzelfall gewesen sein: Bei dem Tumult vor einer Asylbewerberunterkunft in Sachsen soll die Polizei nach Aussage betroffener Flüchtlinge gegen mehrere von ihnen körperlichen Zwang angewendet haben.

Augenscheinlich hatten die Flüchtlinge aus Angst vor den Protesten und der chaotischen Situation den Bus dann nicht verlassen wollen. Ihren Schilderungen zufolge wurde der Bus auch mit einem Schneeball beworfen.

Nach Informationen des ZDF ist der Leiter der Unterkunft seit fünf Wochen Mitglied der rechtspopulistischen AfD und wusste als einer von wenigen darüber Bescheid, wann der Bus eintreffen würde. Der Sender beruft sich auf Bürgermeister Michael Funke. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) forderte am Samstag Aufklärung. "Welche Rolle spielt Heimleitung und die AfD bei der Mobilisierung für die Krawalle? Hier schuldet die AfD der Öffentlichkeit eine Stellungnahme", so Beck.

Zu dem Polizeieinsatz wollte die Polizeidirektion Chemnitz am Samstagnachmittag eine Pressekonferenz geben. Bei dem Beamten im Video handelte es sich um einen Bundespolizisten, wie ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte. An dem Einsatz waren den Angaben zufolge knapp 30 Beamte der Bundespolizei und der Polizeidirektion Zwickau beteiligt gewesen.

Vorfall wird Thema im Bundestag

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Innenausschuss, Mihalic, sagte der Nachrichtenagentur AFP, ihre Fraktion habe die Spitze der Bundespolizei und die Leitung der regionalen Einsatzkräfte für die nächste Ausschusssitzung am Mittwoch nach Berlin eingeladen.

Zuvor hatte bereits Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigt, sein Ministerium werde den Polizeieinsatz auswerten. Ulbig erklärte am Freitagabend mit Blick auf den Polizeieinsatz: "Ich habe mir das Video angesehen. Die Bilder sprechen ihre Sprache." Das sächsische Innenministerium werde den Einsatz der Polizeidirektion Chemnitz umgehend auswerten.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt erklärte am Samstag: "Das Schlimme ist, dass dieser Mob sich bei jeder Äußerung von Horst Seehofer und Co. ermuntert fühlen darf." Sie warf einzelnen Unionspolitikern eine "unverantwortliche Angstmache" vor.

Der Linken-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erhob schwere Vorwürfe gegen die Leitung der Flüchtlingsunterkunft. Die Einrichtung werde von einem AfD-Mitglied geführt, erklärte Gebhardt am Samstag. "Das legt den Schluss nahe, dass der Bus keineswegs zufällig vom Mob in Empfang genommen worden ist." Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte am Samstag, die Rolle der AfD bei den Krawallen in Clausnitz müsse geklärt werden.

Solidaritätsbekundung vor dem Flüchtlingsheim

Nach den fremdenfeindlichen Protesten vor einer Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz im Erzgebirge ist dort für Samstagabend eine Solidaritätskundgebung geplant. Damit solle ein friedliches Zeichen gegen Gewalt und Rassismus in Sachsen gesetzt und gegen das Vorgehen der Polizei protestiert werden, erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek mit. "Das sind keine Bilder, die wir hier in Deutschland sehen wollen", sagte Kasek der Deutschen Presse-Agentur. "Das, was am Donnerstagabend passiert ist, darf nie normal werden."

dpa/afp/mro

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