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Mexikos Präsident Peña Nieto muss liefern

Ende der Schonzeit Mexikos Präsident Peña Nieto muss liefern

Als strahlender Retter war Peña Nieto einst gestartet. Zur Hälfte der Amtszeit macht sich Ernüchterung breit. Die Wirtschaft wächst kaum, der niedrige Ölpreis reißt ein Loch in die Kasse und der Skandal um die verschleppten Studenten beschädigt Mexikos Bild im Ausland.

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Der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto.

Quelle: dpa

Mexiko-Stadt. Die Früchte seines wichtigsten Projekts wird Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto nicht mehr selbst ernten können. Seine Bildungsreform soll die verkrusteten Strukturen in den Schulen des Landes aufbrechen und das Niveau verbessern. Weil er damit nach den Pfründen der mächtigen Gewerkschaften greift und Privilegien der Lehrerschaft in Frage stellt, stößt er auf erbitterten Widerstand.

"Diese Reform werden wir während meiner Amtszeit nicht mehr beenden", sagte der Staatschef kürzlich bei dem Besuch einer Grundschule in Mexiko-Stadt. "Das ist ein tiefgreifender Kraftakt, der dem Wichtigsten dient, was wir haben: der Zukunft Mexikos, den Kindern unsers Landes."

Derzeit müssen sich alle Lehrer in Mexiko einer Prüfung unterziehen. Wer den Test auch nach mehreren Versuchen nicht besteht, soll nicht länger unterrichten dürfen. Viele Lehrer sind schlecht ausgebildet und häufig vergeben die Gewerkschaften die Stellen. In einigen Teilen des Landes werden die Posten sogar seit Generationen vererbt. Damit soll jetzt Schluss sein.

Eine "perfekte Diktatur"

Den radikalen Lehrergewerkschaften schmeckt das gar nicht. Ihre Mitglieder versuchen immer wieder, andere Lehrer an der Teilnahme an der Evaluierung zu hindern. Um die Prüfungen zu schützen, lässt die Regierung Tausende Polizisten aufmarschieren. Im Bundesstaat Chiapas kam es zuletzt zu schweren Krawallen mit mehreren Verletzten und einem Toten.

Peña Nietos Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) hatte Mexiko bis 2000 rund 70 Jahre ohne Unterbrechung regiert. Der peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa nannte das System einst eine "perfekte Diktatur". Als Peña Nieto nach zwei konservativen Regierung Ende 2012 sein Amt antrat, wollte er alles anders machen.

Mit Hilfe seines parteienübergreifenden "Pakts für Mexiko" peitschte der junge Präsident eine Reihe Strukturreformen durch. Er öffnete den stark regulierten Energiesektor für ausländische Investoren, erweiterte über eine Finanzreform den Kreis der Steuerpflichtigen und brachte seine Bildungsreform auf den Weg. Die US-Zeitschrift "Time" hob ihn als "Retter Mexikos" auf den Titel.

Zur Hälfte seiner Amtszeit macht sich Ernüchterung breit. 58 Prozent der Mexikaner bewerteten Peña Nietos Regierungsführung in einer Anfang Dezember in der Zeitung «Reforma» veröffentlichten Umfrage negativ. Das ist der schlechteste Halbzeit-Wert der letzten vier Präsidenten des Landes. Die Wirtschaft wächst nur schleppend: Im auslaufenden Jahr erwartet die Regierung um die zwei Prozent Wachstum. Der niedrige Ölpreis reist zudem ein Loch in den Staatshaushalt, der sich zu fast 20 Prozent aus den Öleinnahmen speist.

Investitionen und Strukturreformen auf der Agenda

Nach drei Jahren im Amt kann Peña Nieto durchaus auf Erfolge von Reformen verweisen, die viele wegen der verkrusteten Strukturen in Bürokratie und Politik kaum für möglich gehalten hatten. Der Präsident positioniert sein Land als attraktiven Industriestandort und Handelspartner. Während seiner Amtszeit kündigten die deutschen Autokonzerne Daimler, BMW und Audi den Bau von Werken in Mexiko an.

Ausgerechnet das von Peña Nieto ungeliebte Sicherheitsthema droht dem Präsidenten nun die Bilanz zu verhageln. Während sein Vorgänger Felipe Calderón seine ganze Präsidentschaft in den Dienst des sogenannten Krieges gegen die Drogen stellte, spricht Peña Nieto lieber über Investitionen und Strukturreformen.

So gab er nach der Entführung und mutmaßlichen Ermordung von 43 linken Studenten im September vergangenen Jahres eine äußert unglückliche Figur ab. Wochenlang schwieg er zu dem grausamen Verbrechen, dann forderte er die Angehörigen brüsk auf, "darüber hinwegzukommen".

Die Festnahme des mächtigsten Drogenbosses der Welt, Joaquín "El Chapo" Guzmán, im Februar 2014 hingegen war der bislang größte Erfolg der Regierung von Peña Nieto im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Umso peinlicher, dass der Chef des Sinaloa-Kartells nur 17 Monate später aus einem Hochsicherheitsgefängnis türmte - offenbar mit Hilfe ranghoher Beamter.

Den Schwung seiner ersten Jahre hat Peña Nieto zur Hälfte seiner sechsjährigen Amtszeit verloren, die Aufbruchstimmung ist abgeflaut, die Vorschusslorbeeren sind vertrocknet. Jetzt muss der Präsident zeigen, ob er trotz des heftigen Widerstands einen ausreichend langen Atem hat, um die Reformen in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit auch umzusetzen.

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